Friedrich Merz hat es im Wahlkampf angekündigt: Am ersten Tag seiner Amtszeit werde er anweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise" zurückzuweisen. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Ankündigung nun umgesetzt. Migrantinnen und Migranten ohne Papiere sollen an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Ausgenommen seien "vulnerable Gruppen" wie Schwangere und Kleinkinder.
"So muss es sein", befürwortete Michaela Kaniber (CSU) den Kurs am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen. Erste Zurückweisungen fänden schon statt, sagte die bayerische Landwirtschaftsministerin. Polizisten nahmen am Donnerstag zum Beispiel einen Syrer und einen Palästinenser fest, die beide in einem Fernreisebus auf der A93 unterwegs waren. Früher hätten sie einen Antrag auf Asyl stellen können, nun erstattete die Polizei Anzeige wegen unerlaubter Einreise und setzte die Männer in einen Zug nach Kufstein in Österreich.
Kritik aus den Nachbarländern
Von dort gibt es Kritik am deutschen Vorgehen. Schon im vergangenen Herbst hatte das österreichische Innenministerium angekündigt, keine Personen zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Auch das Schweizer Justizministerium kritisierte die deutsche Anordnung und schätzte sie als illegal ein.
Der Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen erklärte am "Sonntags-Stammtisch" das Dilemma, in dem sich die neue Regierung bei diesem Thema befinde. Auf der einen Seite möchte der Kanzler eine enge Zusammenarbeit in Europa. Dies sei für Merz eine "Herzensangelegenheit". Auf der anderen Seite will Merz auch einen härteren Migrationskurs, der die europäischen Nachbarn verärgert.
Das habe man bei seiner Reise nach Polen gespürt. "Da war es mit der Herzlichkeit und Einigkeit ein bisschen reduziert", sagte Feldenkirchen. Der polnische Premier Donald Tusk sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich Merz, dass Polen keine Migranten aus Deutschland aufnehmen werde. Feldenkirchen zog den Schluss: "Hier sind zwei Zielkonflikte seiner Politik, die sich irgendwie noch auflösen müssen."
Der Journalist Markus Feldenkirchen sieht Friedrich Merz in einem Dilemma.
Wirtschaftsjournalistin Anja Kohl nahm zudem die vielen polnischen Arbeitnehmer in den Blick, die täglich nach Deutschland pendeln. "Soll es da jetzt Grenzkontrollen geben jeden Tag? Kann man da Ausnahmen schaffen? Wie regelt man das?", fragte sie.
Die CSU-Politikerin Kaniber plädierte beim Arbeitsmarkt, der die Länder verbindet, für pragmatische Lösungen. Sie sagte aber auch, die Nachbarländer müssten sich darauf einstellen, "dass sie genauso zurückzuweisen müssen". Sie forderte ein Konzept für den Schutz der Außengrenzen und mahnte, dies sei "nach wie vor ein zentrales Thema, das wir lösen müssen". Der AfD könne man so die Grundlage entziehen, meinte Kaniber.
Kaniber sieht AfD-Verbot kritisch
Sie sprach sich für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei aus. Die Messlatte für ein Parteiverbot liege "unglaublich hoch". Kaniber teilte zwar die Einschätzung des Verfassungsschutzes, die AfD sei rechtsextrem: "Viele Schlagworte, viele Aussprüche zeigen ja, wie diese Partei tickt." Ein Verbot sah sie dennoch kritisch: "Man braucht nicht glauben, dass wenn wir heute eine Partei verbieten, dass diese Partei dann in Friedhofsruhe verfällt." Auch die Wählerinnen und Wähler gebe es ja weiterhin.
Feldenkirchen sagte, auch er sei "kein glühender Befürworter" des AfD-Verbots. Der Spiegel-Journalist merkte aber an, dass die Grundlage für ein mögliches Verbot die Verfassungsfeindlichkeit sei. Die AfD unterscheide zwischen zwei unterschiedlichen Gruppen von Menschen und Staatsbürgern - zwar nicht im Parteiprogramm, aber in vielen öffentlichen Aussagen ihrer Protagonisten. Damit verstoße die AfD gegen die Menschenwürde, die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgehalten ist und das sei, "was uns laut Verfassung heilig ist". Markus Feldenkirchen machte klar: Damit umzugehen, sei ein Dilemma.
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