CSU-Chef Markus Söder erwartet, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zur Senkung der Flüchtlingszahlen trotz massiver Kritik Unterstützung in Europa finden. "Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden", sagte Söder der "Bild am Sonntag".
Deutschland habe eine "Sondersituation" gehabt, "weil wir viele Migranten aufgenommen haben, obwohl wir es nach dem europäischen Rechtssystem gar nicht machen müssen". Beim Thema Migration habe "seit vielen Jahren eine europäische Unordnung" geherrscht.
Söder kündigt weitere Maßnahmen an
Er verstehe, "dass es am Anfang beim einen oder anderen europäischen Partner Skepsis" gebe, sagte Söder weiter. "Man wird jetzt schnellstmöglich auch vonseiten der Bundesrepublik mit den Partnern über Details weiterreden." Zugleich kündigte Söder weitere Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung an. "Das ist ein wuchtiger Einstieg, aber es kommt noch mehr."
Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts nannte Söder hierbei unter anderem den Stopp von Flügen aus Afghanistan. Abschiebungen würden zudem durch die Ausweisung und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verstärkt. Diese Maßnahmen würden "zur Zurückhaltung führen, sich auf den langen Weg nach Deutschland zu machen", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Und es wird die Motivation geben, Deutschland wieder zu verlassen, weil man hier weniger zu erwarten hat."
Bundespolizei: 365 unerlaubte Einreisen in zwei Tagen
Nach dem neuen Grenzerlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind einer ersten Bilanz zufolge, die der "BamS" vorlag, am Donnerstag und Freitag 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen wegen unerlaubter Einreise zurückgewiesen worden. Demnach registrierte die Bundespolizei am Donnerstag und Freitag an allen Grenzen insgesamt 365 unerlaubte Einreisen, 286 Migranten wurden demnach zurückgewiesen. Hauptgründe für Zurückweisungen waren demnach fehlende Visa, fehlende oder gefälschte Dokumente oder Einreisesperren.
Dobrindt hatte in seinem neuen Grenzerlass bei Asyl-Zurückweisungen auch Ausnahmen verfügt. "Vulnerable Personen" wie Kinder, schwangere Frauen und Kranke würden nicht zurückgewiesen. In vier Fällen konnten Migranten, die um Asyl gebeten hatten, deshalb am Donnerstag und Freitag einreisen.
Zudem wurden laut "BamS" 14 Schleuser in den zwei Tagen vorläufig festgenommen, 48 offene Haftbefehle vollstreckt sowie neun Personen aus dem extremistischen oder islamistischen Spektrum bei der Einreise aufgegriffen.
Mit Informationen von AFP
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