Die CSU will sich noch stärker als bisher für "Recht und Ordnung" und den "Schutz der Bevölkerung" einsetzen. "No-go-Areas wird es mit uns in Bayern niemals geben", heißt es im Entwurf des Leitantrags für den anstehenden CSU-Parteitag, der dem BR vorliegt. "Wir werden den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Plätzen vorantreiben."
Auf Bundesebene werde die CSU die Etablierung von Systemen zur automatischen Gesichtserkennung forcieren. So könnten Täter identifiziert werden. Punktuell wird die automatische Gesichtserkennung in Deutschland bereits von der Polizei erprobt. Datenschützer warnen vor einem verstärkten Einsatz solcher Systeme.
Mehr Polizisten auf den Straßen
Kommunen sollen laut CSU dabei unterstützt werden, neben mehr Videoüberwachung auch eine bessere Beleuchtung von öffentlichen Plätzen umzusetzen, wie es in dem Papier weiter heißt. Zudem will die CSU dafür sorgen, dass Polizisten weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen, um mehr auf der Straße unterwegs sein zu können: "Gerade an bisherigen Brennpunkten werden wir die Präsenz ausbauen."
Bayern habe zwar mit mehr als 45.700 Stellen schon einen Personal-Höchststand bei der Polizei. Zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen sollen ab 2027 aber 200 weitere Stellen entstehen.
CSU will "saubere Kommunen"
Darüber hinaus fordert die CSU, dass die Nutzung von KI-gestützten polizeilichen Recherche- und Analyseplattformen ermöglicht werden müsse. "Im Bund werden wir zügig die Grundlage für die Speicherung von IP-Adressen und die Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung treffen." Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden.
Laut Leitantrag will sich die CSU nicht nur für sichere, sondern auch für "saubere Kommunen" einsetzen. "Störungen der öffentlichen Ordnung sowie rechtswidriges Verhalten müssen konsequent unterbunden werden, damit sich Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen und Kriminalität keinen Raum gewinnt."
Papier soll auf CSU-Parteitag beschlossen werden
Der Leitantrag mit dem Titel "Starkes Bayern, starke Kommunen" soll auf dem CSU-Parteitag beschlossen werden, der am Freitag und Samstag in München stattfindet. Bereits am Montag befasst sich der CSU-Vorstand mit dem Papier. Weitere Themen darin sind unter anderem eine "bezahlbare Energie", "Vorfahrt für Forschung, Innovation und Hightech", eine Reform des Sozialstaats und der weitere Einsatz für die "Migrationswende".
Der Parteitag steht im Zeichen der Kommunalwahl im März 2026. Zudem wird der CSU-Vorstand neu gewählt, als Gast wird der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet.
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