CSU und Freie Wähler stemmen sich gegen den Vorwurf der Streichung: Laut geändertem Gesetzentwurf soll das Sozialministerium künftig jedes Jahr deutlich machen, dass das Geld für den monatlichen 100-Euro-Zuschuss weiter fließt - nur eben ins Betreuungs-System, nicht mehr unbedingt zur Entlastung der Eltern. Also mehr Transparenz. An der Finanzierung ändert sich dadurch nichts.
Wer kriegt den Ärger ab?
Hinter der Änderung steckt die Sorge: Wer bekommt den Ärger ab, wenn Eltern künftig mehr für die Kita zahlen sollen? Freistaat oder Kommune? Denn bisher müssen die Kommunen als Kita-Träger den 100-Euro-Zuschuss zur Beitragssenkung nutzen. Künftig entscheiden sie selbst, was mit dem Landeszuschuss geschieht.
Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat bereits steigende Kita-Beiträge angekündigt und das auch mit dem Wegfall des staatlichen Zuschusses begründet. Was eben nur teilweise zutrifft: Der Freistaat zahlt ja weiter. Nur eben nicht mehr direkt zur Entlastung der Eltern.
Scharf zu Krause: "Fake News"
Der Darstellung des Münchner OBs und anderer Kommunen widersprachen Koalitionspolitiker in den letzten Wochen vehement. Von "Fake News" sprach Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU).
Plötzlicher Protest von Freien Wählern
Dennoch beeindruckte die Kritik einige Abgeordnete der Freien Wähler offenbar so, dass sie überraschend ankündigten, den ursprünglichen Gesetzentwurf so nicht mehr mitzutragen.
Jetzt bessert die Koalition ihre Pläne nach. An der Finanzierung ändert sich zwar nichts mehr. Aber an der Kommunikation: Laut Änderungsantrag für den Gesetzentwurf soll das Sozialministerium künftig die Summe der Kita-Zuschüsse deutlich ausweisen. Mit dem Änderungsantrag stelle die Koalition klar, dass die bisherigen Zuschüsse "in voller Höhe in den neuen Qualitätsbonus einfließen und den Trägern zugutekommen", sagte der CSU-Sozialpolitiker Thomas Huber. Insgesamt investiere der Freistaat bis 2030 fast drei Milliarden Euro zusätzlich ins Kita-System. Die Reform gebe "keinen Anlass für Beitragserhöhungen".
Felix Locke, parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion, sagte dem BR, es gebe nun "keinen Grund mehr, dass die Eltern durch die Reform mehr zahlen müssen. Wir erwarten, dass die Beiträge stabil bleiben."
Kommunen weiter kritisch
Die Kommunen reagieren verhalten. Der Bayerische Städtetag verweist auf BR-Anfrage auf eine Pressemitteilung vom Juni, die unverändert aktuell sei: Darin ist von "struktureller Unterfinanzierung der Kitas" die Rede. Zudem dürfe bei den Eltern nicht der Eindruck erweckt werden, dass durch die Reform "die Beiträge unverändert bleiben", so Städtetags-Geschäftsführer Johann Kronauer damals.
Über den neuen Gesetzentwurf soll morgen der Sozialausschuss abstimmen, übernächste Woche dann abschließend der Landtag.
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