Im bayerischen Kabinett gaben die Minister von CSU und Freien Wählern Ende April gemeinsam grünes Licht für die Änderung: Die 100-Euro-Beitragsentlastung für Eltern bei den Kindergarten-Gebühren soll im "Qualitätsbonus" aufgehen. Ob die Beiträge der Eltern weiterhin reduziert werden, soll den Kita-Trägern überlassen werden. Jetzt stellen sich mehrere Abgeordnete der Freien Wähler (FW) im Landtag überraschend gegen die geplante Änderung.
"Für uns Freie Wähler steht fest: Wir wollen an den 100 Euro festhalten", schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Felix Locke, dem BR. Familien dürften durch die Reform des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) keine Nachteile haben. "Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Förderung ein." FW-Sozialexperte Anton Rittel betonte: "Das ist mit uns nicht zu machen." Die FW seien mit der CSU in Gesprächen. Ähnlich äußerten sich die beiden weiteren FW-Sozialpolitiker.
Streibl: "Irritationen", kein Dissens
FW-Fraktionschef Florian Streibl bestreitet, dass ein Dissens zwischen CSU und Freien Wählern bestehe. Es gebe "gewisse Irritationen auf Seiten einzelner Abgeordneter". Die Landtagsfraktion trage die BayKiBiG-Reform mit, an den FW werde das Gesetz nicht scheitern. Daraufhin betonte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) bei einer Pressekonferenz, der FW-Fraktionschef habe das Nein zu der Änderung zurückgenommen. "Die Sache ist damit vom Tisch."
Locke bleibt bei seiner Position: Es gelte, eine tragfähige Lösung zu finden, um die Eltern weiterhin zu entlasten. Er sehe zwar die Notwendigkeit für eine Reform und trage sie mit. "Unsere Sozialpolitiker werden das Thema jedoch weiterhin intern mit der CSU besprechen." Auch der generationenpolitische Sprecher, Julian Preidl, sagte dem BR, er finde die Reform generell gut. "Allerdings müssen wir aufpassen, dass die Eltern nicht am Ende mehr bezahlen."
CSU: Möglicherweise Unwissenheit
Laut dem CSU-Sozialexperten Thomas Huber gibt es in dieser Frage "unterschiedliche Sichtweisen" und "möglicherweise auch gewisse Unwissenheit". Die Koalition werde sicher zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Ziel der Reform sei, die Kommunen und die anderen Kita-Träger zu unterstützen. In einer Anhörung im Landtag hätten Fachexperten einhellig gesagt, dass der 100-Euro-Beitragszuschuss ins System fließen müsse. Auf diesem Weg komme er letztlich auch den Eltern zugute.
Den Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind für die gesamte Kindergartenzeit hatten CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl 2018 beschlossen, 2019 wurde er eingeführt. Seither erhalten die Gemeinden pro Kind ab drei Jahren den Zuschuss, mit dem die Beiträge der Eltern gesenkt werden müssen.
Angesichts der Finanznöte von Kommunen und Kita-Trägern will Ministerin Scharf mit der BayKiBiG-Reform den staatlichen Anteil der Betriebskostenförderung erhöhen und Bürokratie abbauen. Zum einen soll künftig jenes Geld komplett in die Kinderbetreuung fließen, das bisher Eltern über das Familiengeld direkt bekamen. Zum anderen werden zur Vereinfachung mehrere Einzelposten im Haushalt umgeschichtet und gebündelt. Somit fließen die Mittel für den bisherigen Beitragszuschuss weiter an die Gemeinden und freien Kita-Träger, aber nicht mehr zweckgebunden zugunsten der Beitragssenkung.
Grüne: Eltern müssen bezahlen
Kritiker befürchten, dass damit die Elternbeiträge in vielen Einrichtungen steigen werden. Die Vorsitzende des Landeselternbeirats in Bayern (LEB), Monika Golling, warnte zuletzt, für viele Eltern werde die Kinderbetreuung zunehmend zum unbezahlbaren Luxus. Mehrere Kita-Träger verweisen derweil aber auf die weiterhin angespannte Finanzlage.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Doris Rauscher von der SPD, betonte, eine Umschichtung von Finanzmitteln werde definitiv nicht ausreichen, "um das Feuer auf dem Dach nachhaltig zu löschen". Die Freien Wähler seien Teil der Staatsregierung: "Und wenn sie möchten, dass der 100-Euro-Zuschuss für die Eltern bleibt, was ich unterstütze, dann müssen sie gleichzeitig dafür sorgen, dass es einen Aufwuchs gibt im Bereich der Betriebskostenförderung." Denn Träger und Kommunen stünden bei der Finanzierung mit dem Rücken zur Wand.
Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher sagte, die "sogenannte Reform" der Regierung müssten am Ende die Eltern bezahlen. "Familiengeld ist abgeschafft. Kinderstartgeld wollte man machen, hat man gar nicht eingeführt. Krippengeld hat man eingeführt, hat man abgeschafft. Kindergartenbeitragszuschuss wird man jetzt wohl abschaffen." Somit seien alle Ideen der Ära Markus Söder gescheitert. Dieses Geld hätte man laut Becher "schon lange im System brauchen können".
Video: Freie Wähler kritisieren Abschaffung des Kita-Beitragszuschusses
Freie Wähler kritisieren Abschaffung des Kita-Beitragszuschusses
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