Im Innenausschuss des Bundestags geht es heute um einen Gesetzentwurf, der die digitalen Ermittlungsbefugnisse der Polizei stärken soll. Künftig soll es auch der Bundespolizei möglich sein, polizeiliche Datenbanken zu Ermittlungszwecken zusammenzuführen. In Bayern gibt es das schon – das Programm heißt VeRa ("Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform") und kommt vom umstrittenen US-Hersteller Palantir. Den rechtlichen Rahmen dafür bildet das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Allerdings steht die Nutzung von VeRa immer wieder in der Kritik.
Kritik an der Software VeRa
Johannes König ist Musiker, Chef der Münchner Linken, Aktivist bei noPAG und Kritiker des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Er befürchtet, dass unter dem Vorwand notwendiger Ermittlungen weiter Grundrechte abgebaut werden, und sieht die Notwendigkeit dafür nicht: "Wir haben schon 2018 kritisiert, dass die Kriminalitätsrate runtergeht und gleichzeitig sollen Polizeibefugnisse raufgehen. Das ist für uns nicht schlüssig."
Der Datenschutzbeauftragte für Bayern, Thomas Petri, sieht ein Dilemma. Einerseits sollen die Ermittlungsbehörden bestmöglich Kriminelle aufspüren können – andererseits darf es nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen. "Also VeRa ist ein Tool, das die Polizei einsetzt, um umfangreiche Datenbanken automatisch analysieren zu können. Das bedeutet natürlich, dass der Grundsatz, dass Daten in einem konkreten Zusammenhang analysiert werden, durchbrochen wird. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das ein erheblicher Grundrechtseingriff."
Einsatz ausschließlich in Bayern
Rund 180 Mal hat die bayerische Polizei schon von dem Datenabgleich Gebrauch gemacht. Laut Philipp Kirmse vom Landeskriminalamt werden dabei nur polizeiinterne Daten genutzt. Diese liegen im Fallbearbeitungssystem EASY, im Vorgangsbearbeitungssystem INPOL Bayern, im Einsatzleitsystem der bayerischen Polizei, bei E-Post, dem Kommunikationssystem der bayerischen Polizei, und bei POVI (ein Verkehrsordnungswidrigkeiten-System zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten).
Und worauf Kirmse besonderen Wert legt: "Das sind nur bayerische Daten, keine Daten aus dem Bund oder von anderen Polizeien und auch keine polizeiexternen Quellsysteme sind angeschlossen." Und hier geht jedes Bundesland seinen eigenen, digitalen Weg – ein Flicken-Teppich. Erst vor Kurzem hatte sich Europol, die Europäische Koordinierungsstelle für Strafverfolgung, von VeRa verabschiedet und setzt nun auf eine europäische Lösung.
Umfassende Möglichkeiten mit VeRa
Und auch VeRa in Bayern kann nicht uneingeschränkt eingesetzt werden, sagt Kirmse vom LKA: "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2023 hat der bayerische Gesetzgeber eine sehr enge Vorschrift gebildet, den Artikel 61a im bayerischen Polizeiaufgabengesetz, der eben genau beschreibt, zu welchem Schutz welcher Rechtsgüter das eingesetzt werden darf: Leben, Leib, Gesundheit, Freiheit einer Person und dann eben auch darunter noch Eigentumsvermögensdelikte und so weiter."
Benjamin Adjei von den Grünen im Bayerischen Landtag sieht das anders. Er spricht von einem Etikettenschwindel: "Die Staatsregierung verkauft VeRa immer als Werkzeug, das nur gegen Terror und schwerste Gefahren zum Einsatz kommt. In der Praxis nutzt die Polizei das System aber sehr viel breiter. Fast zwei Drittel der bekannten Einsätze laufen über die weitergefasste Befugnis im Polizeiaufgabengesetz. Häufig geht es dabei nur um Eigentum oder Vermögenswerte."
Datenschützer Petri skeptisch
Datenschützer Petri glaubt, dass die Polizei hier momentan recht weitreichende Möglichkeiten hat: "Also hier in Bayern schöpft die Polizei die Möglichkeiten, die das Gesetz ihr gibt, vermutlich nicht voll aus. Und sie macht das mit Augenmaß, aber der Gesetzgeber erlaubt da tatsächlich mehr und diese weitergehende Erlaubnis halte ich für nicht unproblematisch."
So sieht das auch VeRa-Gegner Johannes König. Er warnt und macht sich in Anbetracht der aktuellen Wahlumfragen noch ganz andere Sorgen: "Dann ist es eine ganz gefährliche Entwicklung, den Sicherheitsbehörden derart weitreichende Befugnisse zu geben, die dann auch demokratiefeindliche Kräfte in der Regierung für sich nutzen können."
BR24 auf TikTok: Weiß VeRa bald alles über Dich?
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