"Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab." So lautete eines der zentralen Versprechen der CDU aus ihrem Sofortprogramm. Eine Kampfansage mit Blick auf den viel beschworenen Politikwechsel. Wir erinnern uns: Das Gebäudeenergiegesetz, kurz Heizungsgesetz, das zum Bruch der Ampel-Regierung beigetragen hat. Darin ist geregelt, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Und CDU/CSU haben geliefert. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Gesetz abgeschafft werden soll. Also, alles gut? Mitnichten. Denn nicht nur die SPD ist gegenüber einer Abschaffung skeptisch, auch Fachpolitiker der Union.
Gutachten: Abschaffung des Heizungsgesetzes juristisch unhaltbar
Thomas Heilmann etwa, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Klimaunion, hält das Wahlversprechen "Heizungsgesetz abschaffen" für unhaltbar. Sowohl juristisch als auch aus Verbrauchersicht. Seine Klimaunion ließ eigens über "die roten Linien des Klimaschutzes" ein 100-seitiges Gutachten erstellen. Auch das Heizungsgesetz wird dort verhandelt. Die zentrale Erkenntnis: "Eine Komplettabschaffung geht nicht und deshalb ist das nicht die richtige Vokabel", so Heilmann im BR-Politikmagazin Kontrovers.
Sowohl das Grundgesetz als auch das EU-Recht stünden einer Totalabschaffung im Weg. Heilmann warnt: Wer den Klimaschutz schleifen lässt, zahlt am Ende nur drauf: "Zum einen durch die Kosten des Klimawandels, aber es drohen auch Strafzahlungen in Milliardenhöhe." Hat sich die Unionsspitze mit diesem Wahlversprechen also verzockt?
Söder will milliardenschwere Einsparungen - auch beim Heizungsgesetz
Nicht, wenn es nach Markus Söder (CSU) geht. Am Mittwoch legten CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor. Eine Losung darin: Es muss gespart werden. Und sparen will Söder auch beim Heizungsgesetz: "Wir haben uns darauf verständigt, auch massiv zu konsolidieren, mit milliardenschweren Einsparungen. Beim Bürgergeld, auch beim Heizgesetz." Wie genau beim Heizungsgesetz gespart werden soll, bleibt zunächst offen.
Dass dieser neue Koalitionsvertrag nun den besagten Politikwechsel einleitet - aus Sicht des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach gibt es dafür "mehr Licht als Schatten", wie er im Kontrovers-Interview sagt. Und weiter: "Das ist ein deutlicher Schritt hin zu einer Politik, die den Namen Wende wirklich verdient. In ganz verschiedenen Politikbereichen."
Im Video: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zum Koalitionsvertrag
Wolfgang Bosbach macht im Kontrovers-Interview zum neuen Koalitionsvertrag klar: Das Thema Migration sei noch immer ein Knackpunkt.
Wolfgang Bosbach zum Koalitionsvertrag: CSU eigentliche Gewinnerin
Bosbach macht auch klar: Während CDU und SPD noch darum stritten, wessen Handschrift der Vertrag nun eher trage, stehe die eigentliche Gewinnerin längst fest - die CSU. Sie habe sich "in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt."
Gleichzeitig erinnert Bosbach: Beim Thema Migration, gebe es weiterhin einen offenen Dissens. Während die SPD für einen Stopp der irregulären Migration auf die Zustimmung aller Nachbarländer pocht, zeige sich die Union den Nachbarn gegenüber entschlossener. Damit sei man nicht darüber hinausgekommen, was bereits im Sondierungspapier vereinbart wurde. Deshalb gilt laut Bosbach: "Es bleibt abzuwarten, was in Gesprächen mit den Nachbarn erreicht werden kann."
Überhaupt müsse beim Koalitionsvertrag noch einiges konkretisiert werden. Derzeit sei das noch "so eine Mischung aus Pathos und Pragmatismus", so Bosbach gegenüber Kontrovers. Sicher sei allenfalls eines: Um den Verhandlungsgewinner Markus Söder müsse sich die CDU in Berlin trotzdem keine Sorgen machen: Der sei "doch überhaupt nicht der Typ, der der geliebten Schwesterpartei irgendwelche Probleme bereiten wird". Sagt er - und lächelt vielsagend.
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