Nicht ein Kreuz, nicht zwei, sondern Dutzende: So viele Stimmen wie bei den Kommunalwahlen haben die Bayern nur alle sechs Jahre. Die Wählerinnen und Wähler konnten heute nicht nur über ihren Bürgermeister oder Landrat entscheiden, sondern auch über die Zusammensetzung von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten – und konnten so viele Stimmen vergeben, wie das jeweilige Gremium Sitze hat.
In den großen Städten zeichnete sich am Nachmittag eine höhere Wahlbeteiligung: So hatten in Augsburg, Nürnberg, Würzburg und München etwas mehr Menschen ihre Stimmen abgegeben als vor sechs Jahren. Bei den Kommunalwahlen 2020 hatte die Wahlbeteiligung bayernweit bei 58,7 Prozent gelegen.
Besonderheiten von Kommunalwahlen
Ihre Kreuze konnten die 10,1 Millionen Wahlberechtigten auf mehrere Listen verteilen. Das ist einer der Gründe dafür, dass die bayernweiten Ergebnisse der Parteien bei Kommunalwahlen von Resultaten von Landtagswahlen deutlich abweichen können.
Ein weiterer: Es gibt keine Sperrklausel, also beispielsweise keine Fünf-Prozent-Hürde. Das erhöht die Chance, dass auch kleine Parteien und lokale Listen Mandate gewinnen. Und vor allem: Bei Kommunalwahlen spielen örtliche Gegebenheiten eine große Rolle, sie sind stärker als andere Abstimmungen mehr Personen- als Parteienwahl.
Weichenstellung vor Ort, Stimmungstest fürs Land
In erster Linie werden für sechs Jahre die Weichen für das konkrete Leben vor Ort gestellt. Die Kommunen sind unter anderem zuständig für die Wasserversorgung, für Feuerwehr und Brandschutz, den Bau bestimmter Straßen, die Kindertagesbetreuung. Hinzu kommen Aufgaben, die Städte und Gemeinden freiwillig übernehmen: Freizeit- und Kulturangebote, Unterhalt von Schwimmbädern und Sportanlagen, Pflege von Parks.
Allen Besonderheiten zum Trotz geht aber von den 1.920 Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen, 62 Landratswahlen, 2.056 Gemeinde- und Stadtratswahlen sowie 72 Kreistagswahlen auch eine Signalwirkung auf die bayerische Landespolitik aus. Es ist die voraussichtlich letzte landesweite Abstimmung vor der nächsten Landtagswahl 2028. Die Ergebnisse lassen Rückschlüsse auf die kommunale Verankerung der Parteien zu.
Das Selbstverständnis von CSU und FW
Für die CSU ist diese Verankerung ein wesentliches Element ihres Selbstverständnisses als die bayerische Volkspartei schlechthin. Auch dieses Mal wollen die Christsozialen hunderte Rathäuser erobern und in den Kommunalparlamenten stark vertreten sein. Außerdem ist der landesweite Prozentwert ein Indikator: 2020 war er von fast 40 auf 34,5 Prozent gesunken. Da die Ergebnisse bei Bundestags- und Landtagswahlen in den vergangenen Jahren ebenfalls mehrfach hinter den CSU-eigenen Ansprüchen zurückblieben, braucht Parteichef Markus Söder ein solides Resultat, um an der Basis keine Kritik aufkommen zu lassen.
Möglicherweise noch essenzieller sind Kommunalwahlen für die Freien Wähler, sie sprechen von der "Mutter aller Wahlen". Lange waren sie eine rein kommunale Kraft. Auch wenn die FW im Landtag längst eine feste Größe sind, bleibt die Kommunalpolitik das Fundament, das es zu festigen gilt – zumal die landesweiten Umfragewerte zuletzt gesunken sind. Unterschieden werden muss dabei zwischen der Landespartei der Freien Wähler und eigenständigen freien Wählervereinigungen, die es vielerorts gibt.
SPD stellt viele Bürgermeister, AfD will zulegen
Eine große Rolle spielt insbesondere aus Sicht von CSU und Freien Wählern, wie viele Stimmen sich im konservativen Lager die AfD sichern und wie viele Mandate sie erringen kann. Die Partei steht in Umfragen deutlich besser da als vor sechs Jahren, tritt in mehr Kommunen an und geht davon aus, in den Kommunalparlamenten künftig eine größere Bedeutung zu haben.
Für die gebeutelte bayerische SPD bieten die Kommunalwahlen derweil die Chance auf Erfolgserlebnisse in Gemeinden, Städten und Landkreisen. Die Sozialdemokraten stellen rund 170 Bürgermeister im Freistaat – deutlich weniger als die CSU, aber viel mehr als die anderen im Landtag vertretenen Parteien.
Wie schneiden die Grünen ab?
Die Ausgangslage der Grünen hat sich gegenüber 2020 verändert: Damals waren sie auf einer Erfolgswelle und legten zu. In den vergangenen Jahren blies ihnen aber der Wind ins Gesicht, ihre zentralen Themen spielten in der öffentlichen Debatte eine geringere Rolle. Andererseits prägen die Stimmung vor Ort oft andere Fragen als auf Landes- und Bundesebene. Chancen auf Achtungserfolge haben bei Kommunalwahlen auch weitere Parteien, beispielsweise FDP und ÖDP sowie lokale Bündnisse.
Bis eine fundierte landespolitische Analyse dieser mehr als 4.000 Wahlen möglich ist, wird es aber noch dauern. Am Wahlabend veröffentlicht das Landesamt für Statistik nur die vorläufigen Ergebnisse der Landratswahlen sowie der Bürgermeisterwahlen in größeren Gemeinden. Die übrigen Resultate werden erst in den nächsten Tagen vorliegen.
Im Video: Kommunalwahl in Bayern – so berichtet der BR
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