Bereits 2014 und 2020 musste Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl. Diesmal ist die Ausgangslage für ihn freilich eine andere: Nach Negativschlagzeilen musste er Verluste hinnehmen und kam nur auf 35,6 Prozent. Dominik Krause von den Grünen erhielt 29,5 Prozent,
OB Reiter liegt in Wahllokalen zurück
Lässt man die Briefwahl außen vor und betrachtet nur die Wahllokal-Ergebnisse, läge Krause vorn. Reiters Resultate gingen von 39 bei der Briefwahl auf 31 Prozent in den Wahlkabinen zurück. Die Debatte um Reiters ungenehmigte Nebeneinkünfte hatte erst am Mittwoch vor der Wahl so richtig an Fahrt aufgenommen – und dann kam auch noch die Verwendung des "N-Wortes" im Stadtrat dazu, für die sich Reiter ebenfalls entschuldigen musste. Die "Fehler", die er gemacht habe, hätten das Ergebnis "natürlich deutlich beeinflusst", stellte er selbst noch am Wahlabend fest.
Auf seine Partei kann er aber offenbar weiter zählen: "Wir stehen alle geschlossen hinter ihm", versichert Fraktionschef Christian Köning, und es sei gut, dass Reiter mit der Niederlegung seiner FCB-Ämter "klar Schiff" gemacht habe.
Im "Oberbayerischen Volksblatt" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] spekuliert Reiters Vorgänger Christian Ude (SPD), dass der amtierende OB im zweiten Durchgang wohl viele der CSU-Stimmen holen könnte. Dementsprechend versuchen die Grünen nun, ihre Wähler maximal zu mobilisieren.
Vorfühlen für mögliche Rathauskoalition
Unterdessen werden auch bereits vorsichtig erste Fäden in Sachen Rathauskoalition gesponnen. Man führe mit allen demokratischen Parteien zwanglose Gespräche, heißt es bei den Grünen. "Es gibt keine Denkverbote" und "nichts, was nicht ein Gespräch wert wäre", erklärt Clemens Baumgärtner, der OB-Kandidat der CSU. Die SPD will sich dagegen erst einmal ganz auf die Stichwahl konzentrieren. Danach würde man mit den anderen demokratischen Fraktionen reden.
Vieles scheint möglich, wenn man sich das Ergebnis der Stadtratswahlen anschaut: Die Grünen bleiben dort die stärkste Kraft. Sie bekamen 26,5 Prozent der Stimmen und werden damit 21 der 80 Stadträte stellen. Auf den Plätzen zwei und drei liegen die CSU mit 24,9 Prozent (+0,2) und 19 Sitzen sowie die SPD mit 19,1 Prozent (-2,8) und 15 Sitzen.
Grün-Rot mit Partnern weiter möglich
Egal, wer die OB-Stichwahl gewinnt und somit eine zusätzliche Stimme bekommt: Grün-Rot hätte alleine keine Mehrheit und wäre erneut auf Unterstützung von anderen Gruppierungen angewiesen. In der Vergangenheit waren das Rosa Liste auf Seiten der Grünen und Volt zunächst auf SPD-Seite, ehe sich die Partei aus Ärger über die SPD-Verkehrspolitik ebenfalls den Grünen anschloss.
Mit Blick auf die Stichwahl hat Volt nun bereits angekündigt, Dominik Krause zu unterstützen. Im Stadtrat ist die Partei mittlerweile auch mit vier Sitzen vertreten. Sie könnte also durchaus zum Zünglein an der Waage avancieren und einer möglichen Koalition aus Grünen/Rosa Liste, SPD und Volt zu einer knappen Mehrheit von 81 Sitzen verhelfen.
Grün-Schwarz theoretisch denkbar
Auch eine Koalition zwischen Grünen und CSU wäre theoretisch möglich. Clemens Baumgärtner arbeitete in seiner Zeit als Vorsitzender des Bezirksausschusses Untergiesing-Harlaching sehr geräuschlos mit den Grünen zusammen. Sollte der neue OB Krause heißen und die Grünen damit eine zusätzliche Stimme im Stadtrat bekommen, könnten sie und die CSU auch ohne weitere Partner eine ganz knappe Mehrheit bilden.
SPD und CSU könnten dagegen ohne Partner keine Mehrheit stellen. Soweit die rechnerischen Möglichkeiten, die sich freilich verändern, wenn auch kleinere Gruppierungen mit einbezogen werden.
Suche nach politischen Schnittmengen
Letztlich wird die künftige Koalitionsbildung davon abhängen, wo sich am ehesten Schnittmengen – gerade bei den großen Themen Wohnen und Verkehr – finden lassen. Wer zum Zug kommt, hat dann auch Folgen für die Besetzung weiterer Posten: Wer wird 2. oder 3. Bürgermeister beziehungsweise Bürgermeisterin? Und wer hat das Vorschlagsrecht, wenn die Referentenposten nach und nach neu besetzt werden?
Mit einer Koalitionsentscheidung wird aber erst nach der Stichwahl am 22. März gerechnet. Bis zu einem Koalitionsvertrag könnten dann noch einmal vier Wochen vergehen.
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