Seit 2019 dürfen alle Menschen mit kognitiven Einschränkungen wählen. Nur: Für sie ist es gar nicht so einfach, an verständliche Informationen über die Kandidaten und deren Programme zu kommen. Sie brauchen Informationen in leichter Sprache. Die offene Behindertenarbeit der Evangelischen Kirche München hat deshalb eine Politik-Tram organisiert. Auf einer Sonderfahrt treffen Menschen mit körperlichen und kognitiven Einschränkungen auf Kandidaten von sieben Parteien. Es wird diskutiert und nachgefragt.
Inklusive Spielgeräte und gerechte Löhne
Die Wählerinnen und Wähler befragen die Politiker zu Themen wie Wohnen, ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder inklusiven Spielgeräten auf den Spielplätzen der Stadt. Fast alle hier wollen bei der Kommunalwahl am 8. März mitwählen. Julia Bertmann hat kognitive Einschränkungen. Sie will an der Wahl teilnehmen, aber: Die Unterlagen für die Briefwahl sind nicht in leichter Sprache verfasst, für sie also nur schwer zu verstehen. Auch Vera Stuettgen erzählt, sie finde kaum Informationen zu den Kandidaten und deren Programmen, die für sie als Mensch mit Einschränkungen verständlich geschrieben sind.
VdK fordert Änderung der Wahlordnung
Die nächste Barriere lauert bei der Stimmabgabe. In der Bayerischen Wahlordnung heißt es, Kommunen "sollen" ihre Abstimmungsräume barrierefrei gestalten – nicht "müssen". Der Sozialverband VdK bekommt von seinen Beratern für Barrierefreiheit regelmäßig die Rückmeldung: Weil den Kommunen ohnehin Geld fehlt, wird auch an der Barrierefreiheit gespart. An Rollstuhlfahrer wird meistens gedacht, an taktile Wegmarkierungen für Blinde nur selten. Jan Gerspach vom VdK verweist auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch in Deutschland gilt – barrierefreies Wählen sei ein Grundrecht. Er fordert, dass aus dem "Soll" in der Wahlordnung ein "Muss" wird.
Keine völlige Barrierefreiheit?
Eine Kommune, die sich im Vorfeld viele Gedanken über barrierefreie Wahllokale gemacht hat, ist Kumhausen im Landkreis Landshut. Das Wahllokal im Bürgerhaus neben dem Rathaus ist deutlich ausgeschildert, auch in leichter Sprache; die Wahlhelfer, so Wahlleiter Stefan Ableitner, werden im Umgang mit Menschen mit Einschränkungen geschult; es liegen Lupen für Menschen mit Sehbehinderungen bereit, und eine Wahlkabine bietet extra viel Platz für Rollstuhlfahrer. Und trotzdem – hundertprozentige Barrierefreiheit sei kaum machbar, so der 2. Bürgermeister Michael Kreitmeier: Die Wahllokale in den Gemeindeteilen rund um Kumhausen sind etwa mit dem Öffentlichen Nahverkehr nicht zu erreichen. Und Wahlleiter Ableitner ergänzt: Im Rahmen der Möglichkeiten tut die Gemeinde, was sie kann – und Kumhausen sei eben in der glücklichen finanziellen Lage, da viel tun zu können.
Im Video: Barrierefreie Kommunalwahl
Wie barrierefrei ist die Kommunalwahl?
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!