Kommunalwahlen unterscheiden sich gleich in mehrfacher Hinsicht von Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen: Der Wähler hat eine Vielzahl von Stimmen – und es kandidieren nicht nur große Parteien, sondern auch viele kleine Gruppierungen vor Ort, denn es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde. Entsprechend groß sind dann auch die Wahlzettel.
EU-Bürger dürfen auch wählen
Wer darf überhaupt wählen? Laut der Münchner Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller müssen die Wahlberechtigten drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen am Wahltag 18 Jahre alt sein, entweder die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft haben und sie müssen seit mindesten zwei Monaten in München gemeldet sein, EU-Bürger mindestens drei Monate. Diese Regeln gelten auch für andere bayerische Kommunen.
Jeder hat so viele Stimmen wie Mandate
Für die Behörden eine Mammutaufgabe: Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. Das reicht von acht Stimmen in kleineren Gemeinden und bis zu 70 Stimmen in Nürnberg oder gar 80 in München. Entsprechend groß sind dann die Wahlzettel, sagt Martin Gross, Politikdozent an der Ludwig-Maximilians-Universität. Er hat solche Wahlzettel schon in der Hand gehabt: "Die sind groß, lang, breit. 80 Stimmen für jede Wählerin und jeden Wähler. Völlig übertrieben, lang, aus meiner Sicht.“
Da kann man schon die Übersicht verlieren. Also vorab informieren! Das ist aber gar nicht so einfach. Auf den Internet-Seiten der Rathäuser sind die Kandidatenlisten nur schwer zu finden. Allerdings werben die einzelnen Parteien und Gruppierungen mit ihren Kandidaten – zugegeben, ein etwas schwerfälliges Unterfangen.
"Da lebt Demokratie"
Dennoch hat dieses Wahlsystem viele Anhänger: Münchens Kreisverwaltungsreferentin Sammüller zum Beispiel. Ihrer Meinung nach lohnt sich der Aufwand einzelne Stimmen zu vergeben auf jeden Fall: "Ich bin eine ganz überzeugte Kommunalwählerin, weil gerade dieses Kumulieren und Panaschieren das ist, was den Menschen echt entgegenkommt, weil man eben Personen wählt und nicht Listen."
Ähnlich äußert sich Bayerns Städtetag-Vorsitzender Markus Pannermayr: "Es gibt nirgends eigentlich mehr Auswahl und mehr Differenzierungsmöglichkeit wie bei der Kommunalwahl. Ich finde, da lebt die Demokratie richtig." Unabhängig von Listen, gezielt einzelne Personen wählen zu können, ist für Pannermayr ganz wichtig.
Große Zettel in engen Kabinen
Die "gelebte Demokratie" ist aber nicht einfach zu haben: Eine Herausforderung für den Wähler in der Wahlkabine: Allein diese Tapete in einer kleinen Wahlkabine auseinander zu falten, dann an den richtigen Stellen die Kreuzchen machen – das dauert, weiß Politologe Gross: "Da weiß jeder, da drängelt schon die nächste Person oder je nachdem, wie der Andrang ist, fühlt man sich vielleicht unter Druck gesetzt." Und setzt dann doch nur ein Kreuzchen oben für eine Liste, statt in Ruhe auszuwählen und einzelne Kandidaten zu wählen.
Langwierige Auszählung
Dadurch ist natürlich der Aufwand beim Auszählen deutlich größer als bei Bundestags- oder Landtagswahlen. Aber es ist nicht nur die schiere Menge an Stimmen, die das Auszählen so langwierig macht – es liegt auch am besonderen bayerischen Wahlsystem, erläutert Gross: Der Wähler hat mehrere Stimmen und kann einer bestimmten Person bis zu drei Stimmen geben. Das nennt sich Häufeln oder Kumulieren. Und das Panaschieren biete die Möglichkeit, "dass ich Stimmen verteilen kann auf mehrere Personen, auf mehrere Listen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit".
Trotz Computer: Kreuzchen werden händisch eingegeben
Deswegen kann die Auszählung dann auch zwei Tage und länger dauern, bis klar ist, wie sich die Gremien zusammensetzen. Zwar gibt es Computersysteme, die bei Auszählung – insbesondere bei der Auswertung – unterstützen. Die einzelnen Kreuzchen müssen aber immer noch per Hand in den Rechner übertragen werden. Das liege an den Faltenlinien der Wahlbögen, erklärt Münchens IT-Referentin Laura Dornheim: "Noch gibt es keine Möglichkeit den Wahlzettel einfach einzuscannen oder abzufotografieren und das dann wirklich sauber auszuwerten. Ich denke, da ist die Technik auch bald so weit, ist aber natürlich auch immer eine Kostenfrage."
Politologe: Verfahren zu aufwändig
Politologe Gross hält das ganze Verfahren für unnötig aufwändig und langwierig. Er schlägt vor, die Stimmenzahl auf fünf, sieben oder zehn zu beschränken. Da könne jeder noch Kumulieren und Panaschieren. Die Wähler liefen dann nicht Gefahr, aus Versehen 81 oder 82 statt 80 abzugeben – dann wäre der Wahlzettel nämlich ungültig.
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