"Unfassbar wichtig", "sehr unterschätzt" und für die Parteien "so ne Art Temperatursensor für die Stimmung": So charakterisiert Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr in München die anstehende Kommunalwahl in Bayern. Welche Erwartungen haben die im Landtag vertretenen Parteien und welche Bedeutung könnte das Wahlergebnis für sie auch mit Blick auf die Landtagswahl haben?
Bei BR24live um 16 Uhr blicken wir zu unseren Regional-Korrespondenten in Bayern. Außerdem ordnet BR-Landespolitikchef Achim Wendler die Auswirkungen der Kommunalwahl für Landes- und Bundespolitik ein. Das Video finden Sie eingebettet oben in diesem Artikel
CSU will Freie Wähler und AfD auf Distanz halten
Dass die CSU landesweit wieder stärkste Kraft sein wird, daran besteht auch bei dieser Kommunalwahl kein Zweifel. Die Frage aber ist, bei wie viel Prozent die Partei von Markus Söder landen wird. Vor sechs Jahren fuhr die CSU das schlechteste Ergebnis seit 1952 ein: 34,5 Prozent, minus 5,4 Punkte.
CSU-Chef Söder hat im Kommunalwahlkampf um die einhundert Wahlkampfveranstaltungen besucht. Etwa in München, wo er darauf hofft, dass die CSU "stärkste Kraft" wird, denn "alleine schon von der Menge her" sei München bedeutsam.
Nicht an Stimmen einzubüßen und möglichst viele Landräte und Bürgermeister zu stellen, ist aus Sicht von Politikwissenschaftlerin Riedl für die CSU vor allem aus zwei Gründen wichtig: Erstens wolle die CSU beweisen, dass sie glaubwürdig als bayerische Volkspartei ist, "im Sinne der Lebensgewohnheiten, der Tradition, der Lebensstile". Und zweitens gehe es für die CSU darum, ein "zentrales Versprechen einzuhalten": Dass sie "die AfD klein hält" und die Menschen Lösungen auf ihre Herausforderungen vor Ort bei der CSU und nicht bei der AfD finden.
Grüne: Was folgt auf das Stimmenhoch 2020?
Die Grünen waren 2020 in Bayern als zweitstärkste Kraft besonders erfolgreich: mit 17,5 Prozent. Die "können eigentlich nur verlieren", sagt Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl jetzt. Der Grund: Seit 2020 ist viel passiert. Die Sorge ums Klima war in der Bevölkerung damals stärker verankert. Jetzt gelten als "wichtigste Themen" die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg und Migration sowie Wohnen. Und in der Ampel-Regierung wurden insbesondere die Grünen massiv angegriffen. Sie habe schon den Eindruck, so Riedl, dass die Grünen einen "Deutungsabwärtstrend" hatten: "Das, was die machen, ist schlecht." Eine Art "Dauererzählung", die sich "verfestigt" habe.
Die Grünen-Co-Landesvorsitzende Gisela Sengl hofft, dass der Negativtrend dennoch gestoppt wird. Die Grünen treten mit rund 100 Listen mehr an als bei der vergangenen Kommunalwahl. Das sei wichtig für die Verankerung an der Basis, besonders auf dem Land. Sie gibt sich deshalb offensiv: "Spitzenpositionen sind wichtig, deshalb mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mehr Landrätinnen und Landräte als bisher!" Allerdings: Ins Landratsrennen müssen die Grünen ohne jeglichen Amtsbonus gehen. Der einzige grüne Landrat, von Miltenberg, tritt nicht wieder an.
SPD: Schicksalswahl in der letzten Bastion
Für die Sozialdemokraten könnte die Kommunalwahl zur Schicksalswahl werden. Noch hat sie an die 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – darunter auch einige Oberbürgermeister: etwa in München, Erlangen, Fürth, Regensburg, Bamberg und Passau. Die Amtsinhaber in manchen dieser Städte aber hören auf – und es ist völlig unklar, ob diese Rathäuser in SPD-Hand bleiben. Für Co-Landeschefin Ronja Endres ist eine Kommunalwahl ohnehin die "wichtigste Wahl". Der Grund: Je stärker eine Partei abschneidet, desto besser aufgestellt ist sie strukturell vor Ort an der Basis: "Das sind die Leute, die später sich auch in den Ortsvereinen und Unterbezirken engagieren", und Wahlkampf machen, wenn es in Richtung Landtagswahl geht.
Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Riedl bräuchte die Bayern-SPD bei der Kommunalwahl dringend ein Erfolgserlebnis, um den derzeit negativen Bundes- und Landestrend zu stoppen, denn sonst würde sich irgendwann schon die Frage stellen: "Was bleibt eigentlich von der SPD noch übrig?"
Freie Wähler: Abstimmung über das Selbstverständnis als kommunale Kraft
Die Freien Wähler haben sich einst aus der Kommunalpolitik heraus gegründet. Für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist die Kommunalwahl deshalb "die Mutter aller Wahlen", er werde ganz genau auf das Ergebnis schauen, "mit Blick auf die Landtagswahlen". Denn aus den Kommunalwahlkämpfen und -ergebnissen heraus würden sich oft auch Landtagskandidaturen ergeben, so Aiwanger.
Nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 müsse die Partei ihre lokale Machtbasis in Bayern ausbauen, weil, so Politikwissenschaftlerin Riedl, "es zu ihrer Identität gehört". Verlieren die Freien Wähler an der Basis, wackelt ihr gesamtes Gefüge. Und auch ihr Chef? Hinter vorgehaltener Hand raunt mancher Freie Wähler, dass die Kommunalwahl auch eine Abstimmung über ihn sein könnte. 20 Jahre ist Aiwanger jetzt Parteichef. Schneiden die Freien Wähler nicht mindestens zweistellig ab, könnte das Raunen lauter werden.
AfD: Konkurrenz für Freie Wähler und CSU?
Das Abschneiden der AfD entscheidet, ob die Partei zur echten Konkurrenz für CSU und FW wird. Die AfD hat sich vor allem in ihren Hochburgen im Osten Bayerns gut aufgestellt: Im Landkreis Dingolfing-Landau etwa tritt Landeschef Stephan Protschka als Landratskandidat an. Sein persönliches Ziel: "Stichwahl". Landesweit wolle man "auf dem zweiten Platz" landen. Wie wichtig für die AfD diese Wahl ist, zeigt, dass sie mit einer Art Rahmenprogramm für ganz Bayern antritt. Allerdings ist es ihr nicht gelungen, in allen bayerischen Gemeinden Listen aufzustellen. Ihr Ergebnis von vor sechs Jahren – als sie landesweit nur 4,7 Prozent erreicht hat – dürfte die Partei aber deutlich verbessern.
Und das, obwohl die AfD in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und obwohl auf einigen Kommunalwahllisten Kandidaten stehen, die teils seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktiv sind. Und auch, obwohl die AfD sich mit Vorwürfen von Vetternwirtschaft auseinandersetzen muss. Schaden dürfte das der AfD bei der Kommunalwahl nicht, glaubt Riedl. Vielen Wählern sei das "egal". Die AfD werde gewählt, für eine Idee, die sie verkörpere: "Wir treten den Großen, den Regierungen, den Ministerpräsidenten, wir treten denen allen vors Schienbein."
Audio: Stimmungsbarometer Kommunalwahl
Wie dreht sich das Parteienkarussell bei der Landtagswahl?
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