In Plattling im Landkreis Deggendorf haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bauminister Christian Bernreiter (CSU) den Mietvertrag für das künftige Verwaltungsgericht Niederbayern unterzeichnet. Das Gericht wird im ehemaligen Postgebäude direkt am Bahnhof untergebracht.
An dem Standort laufen nun Umbauarbeiten, damit das Verwaltungsgericht am 1. Juli 2028 in Betrieb gehen kann. Niederbayern ist bislang der einzige bayerische Regierungsbezirk ohne eigenes Verwaltungsgericht, die Verfahren werden derzeit in Regensburg verhandelt. Der Standortentscheidung war ein koalitionsinterner Streit innerhalb von CSU und Freien Wählern vorausgegangen.
Plattling als Kompromiss nach Streit
Im Zuge der Behördenverlagerung in ländliche Regionen wollte die CSU zunächst Freyung im Bayerischen Wald als Gerichtsstandort. Die Freien Wähler brachten unter anderem Deggendorf in die Debatte ein. Auch Grafenau und Passau wurden zeitweise als Standort ins Spiel gebracht. Am Ende hat sich die Koalition für den Standort in Plattling als Kompromiss entschieden. Das Kabinett gab im Juli 2024 grünes Licht.
Die Stadt Freyung ging aber nicht leer aus. Dort wurde statt des Gerichtes ein Fortbildungs- und Tagungszentrum der Polizei angesiedelt. Bereits jetzt finden dort eintägige Fortbildungen und Dienstbesprechungen statt, wie das Innenministerium mitteilte. Im nächsten Ausbauschritt soll der Betrieb auf mehrtägige Veranstaltungen mit einem Verpflegungs- und Übernachtungsbetrieb für bis zu 50 Personen ausgeweitet werden.
Gute Verkehrsanbindung mit Autobahn, Bahn und ICE-Halt
Herrmann verweist auf die zentrale Lage der 13.000-Einwohner-Stadt Plattling und die gute Verkehrsanbindung mit Autobahn, Bahn und ICE-Halt. Zudem erklärte der Innenminister: "Damit schaffen wir heimatnahe Beschäftigungsmöglichkeiten und stärken einen bürgernahen, leistungsfähigen Rechtsschutz vor Ort."
Bauminister Bernreiter hob kurze Wege, eine bürgernahe Verwaltung und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern hervor. "Mit der heutigen Unterzeichnung des Mietvertrags gehen wir einen wichtigen Schritt. Wir stärken Niederbayern als eigenständigen Justiz- und Behördenstandort", so Bernreiter.
Sieben Kammern mit 50 Stellen
Nach Angaben des Innenministeriums sind für das Gericht sieben Kammern mit 50 Stellen vorgesehen. Die Anmietung des ehemaligen Postgebäudes entspricht dem vom Kabinett beschlossenen Grundsatz "Mieten statt Bauen": Vorhandene Flächen und Gebäude sollen besser genutzt und im Vergleich zu eigenen Baumaßnahmen Zeit und Ressourcen gespart werden.
Mit Informationen von dpa.
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