Auf den Freistaat Bayern ist Fritz Meixner im Moment alles andere als gut zu sprechen: "Weil uns die Zeit davonläuft, und weil der Freistaat seine Hausaufgaben nicht macht", sagt der Betriebsleiter des Kinder- und Jugendfördervereins Wolfratshausen. In wenigen Wochen will der Verein an der Grundschule Eurasburg-Beuerberg (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) eine offene Ganztagsbetreuung starten: "Wir haben 80 Anmeldungen", sagt Meixner, ein siebenköpfiges Team sei dafür nötig. "Und wir wissen bis heute nicht, wie viel Geld der Freistaat uns zur Verfügung stellt."
Ab 1. August haben Erstklässler bundesweit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: von Montag bis Freitag acht Stunden inklusive Unterrichtszeit. In Eurasburg soll der Kinder- und Jugendförderverein zur Sicherung dieses Rechtsanspruchs beitragen. Doch Bayern tue sich "offensichtlich sehr schwer", die Fördersätze festzulegen, beklagt Meixner. Und ohne Kenntnis des Budgets könne der Verein nicht planen und keine Arbeitsverträge abschließen. "Deswegen auch dieses große Unverständnis und eigentlich diese Verzweiflung und Hilflosigkeit bei uns: Dass der Freistaat Bayern in Zeiten des Personalmangels und Fachkräftemangels die Kommunen und Träger so im Regen stehen lässt."
Ministerin Stolz stellt Planungssicherheit in Aussicht
Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) zeigt Verständnis für Meixners Ungeduld. Der Rechtsanspruch auf Ganztag sei eine große und wichtige Aufgabe, "die nur gemeinsam gelingen kann", sagt sie dem BR. "Und ich verstehe, dass es jetzt dringend Planungssicherheit auch braucht für das nächste Schuljahr." Das Ministerium führe derzeit die finalen Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Eine oder zwei Gremiensitzungen brauche es noch, aber diese Woche werde es "Planungssicherheit und Klarheit geben", verspricht die Ministerin.
Laut dem Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), sind viele Details zu klären. Bisher gab es offene Ganztagsbetreuung an Schulen von Montag bis Donnerstag, ab dem neuen Schuljahr muss zusätzlich der Freitag finanziert werden. "Da haben jetzt mehrere Gespräche stattgefunden", sagt Brandl. "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg." Allen sei klar, dass die Träger rechtsverbindliche Auskünfte bräuchten.
Gemeindetag macht Bund für Lage verantwortlich
Brandl sieht die Verantwortung für die aktuellen Schwierigkeiten in erster Linie in Berlin: Denn es sei der Bund, der den Rechtsanspruch 2021 beschlossen habe, ohne eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. "Bestellen und bezahlen, sind zwei paar Stiefel." Für das neue Schuljahr werde es zunächst einen Kompromiss zwischen Freistaat und Kommunen geben, sagt der Gemeindetag-Präsident. Zudem aber müsse Bayern unbedingt mit Berlin verhandeln, "dass die Kosten rechtssicher und zukunftsorientiert dann vom Bund übernommen worden".
Das Recht auf Ganztag wird in den nächsten Jahren stufenweise ausgebaut. Zum Schuljahr 2029/30 wird es für alle Kinder der Klassen eins bis vier gelten, wobei es unterschiedliche Formen gibt: offene und gebundene Ganztagsschulen, Horte, Mittagsbetreuungen. Der Chef des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), nannte den Ausbau des Ganztags kürzlich als gesellschaftlich "total sinnvoll", aber "organisatorisch total schwierig". Das Hauptproblem: zu wenig Geld vom Bund. "Wir wissen heute schon, wenn der Endausbau fertig ist, wird dieses System um 700 Millionen pro Jahr unterfinanziert sein: 700 Millionen pro Jahr in Bayern."
Nur noch vier Wochen Zeit
Trotz der knappen verbleibenden Zeit zeigt sich Gemeindetag-Präsident Brandl zuversichtlich, dass die Träger noch eine Betreuung fürs neue Schuljahr auf die Beine stellen werden. "Es wird schon funktionieren." Allerdings gebe es nicht ausreichend ausgebildetes Fachpersonal. "Wir werden in Teilbereichen wohl damit leben müssen, dass bei bestem Willen das notwendige Personal in Einzelfällen nicht zu rekrutieren ist", sagt Brandl. "Auch das Thema ist seit Jahren bekannt."
Meixner hofft weiter auf eine "schnellstmögliche" Einigung von Land und Kommunen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir waren auf Personalsuche, wir haben Personalgespräche geführt, wir haben Testabrechnungen gemacht und würden das Ganze jetzt einfach nur finalisieren." Bisher ist es ihm gelungen, potenzielle Mitarbeiter hinzuhalten und beim Arbeitsvertrag auf später zu vertrösten, sagt der Betriebsleiter. "Aber eigentlich haben wir jetzt nur noch die vier Wochen im Juli, um entsprechend das neue Schuljahr gut anzurichten."
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