In einer Pressemitteilung gibt das Landratsamt Weilheim-Schongau bekannt, dass es der AfD verbiete, Räume in Weilheim für Veranstaltungen zu nutzen. Laut Landratsamt wird der AfD die Nutzung des ehemaligen Kinos sowie des bestehenden Bürgerbüros als Veranstaltungsort untersagt. Der normale Bürobetrieb sei davon nicht betroffen.
Große Demo gegen Rechts in Weilheim
Anfang Februar hatten rund 5.000 Menschen in Weilheim für Demokratie und gegen immer stärker werdenden Rechtsextremismus in Deutschland demonstriert, außerdem auch gegen ein geplantes AfD-Veranstaltungszentrum.
Die AfD hat das frühere Starlight-Kino gemietet, das sich gegenüber von ihrem Weilheimer "Bürgerbüro" befindet. Seither machen Berichte über ein dort geplantes "patriotisches Kulturzentrum" die Runde. Nach Angaben der Stadt Weilheim wurde am 15. Januar eine entsprechende Nutzungsanzeige von Benjamin Nolte und Gerrit Huy gestellt. Demnach hat die Partei vor, dort "ein Büro mit Veranstaltungsraum" einzurichten. Das allerdings dementiert der bayerische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka. Huy sitzt für die AfD im Bundestag, Nolte ist AfD-Abgeordneter im bayerischen Landtag und will bei den Kommunalwahlen am 8. März Landrat im Landkreis Weilheim-Schongau werden.
Veränderungssperre erlassen – zu wenige Stellplätze
Hintergrund für das Verbot des Landratsamtes ist ein Beschluss der Stadt Weilheim. Darin wurde für den betroffenen Bereich mit Kino und Büro eine Veränderungssperre erlassen. Veranstaltungen mit einem hohen Verkehrsaufkommen und einem hohen Stellplatzbedarf sind in diesem Areal nicht mehr erlaubt.
Der Weilheimer Bürgermeister Markus Loth (Bürger für Weilheim/BfW) erklärte bei der Demonstration Anfang Februar: "Wir möchten diesen Veranstaltungsort nicht haben, denn er bringt Unruhe und Unsicherheit in unsere Stadt." Nach Bekanntwerden der Pläne hatte der Stadtrat einstimmig eine Erklärung für Toleranz und Demokratie verabschiedet. Außerdem sollen weitere Veranstaltungsstätten in der Innenstadt per Bebauungsplan künftig verboten werden.
Größere Strategie der AfD?
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Sascha Ruppert-Karakas vom Lehrstuhl für Politische Theorie am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München gehören die Weilheimer Pläne der AfD zu einer größeren Strategie.
"Die Idee reiht sich nahtlos in den Versuch ein, einen konkreten Begegnungsort für das rechte Vorfeld aufzubauen, an dem die AfD eigenständig Formate einer national ausgerichteten politischen Bildung anbieten kann", so Ruppert-Karakas. "Solche Veranstaltungsorte dienen dabei nicht nur der Behandlung politischer Themen, sondern sollen gezielt Raum für eine der Szene angegliederte Gegenkultur schaffen, in der identitäre Kunst- und Kulturangebote etabliert werden."
Weilheim keine Ausnahme
Das Weilheimer Projekt ist nicht das einzige dieser Art in Bayern, sagt Politikwissenschaftler Ruppert-Karakas. Seit 2019 unterhält die bayerische AfD im mittelfränkischen Greding einen ersten festen Anlaufpunkt, wo regelmäßig auch die Landesparteitage stattfinden.
In Schwaben hatte es Pläne gegeben, das baufällige Schloss Mattsies in der Gemeinde Tussenhausen zu erwerben, um dort nach seinen Angaben "eine bayerische rechte Kaderschmiede zu etablieren". Der Versuch sei aber vorerst gescheitert, so der Politikwissenschaftler.
Politologe: "Konkrete Verankerung der neurechten Szene in Bayern"
"Insgesamt handelt es sich damit um eine weitere konkrete Verankerung der neurechten Szene in Bayern", sagt Ruppert-Karakas. "Die Grundidee besteht darin, politische Mehrheiten nicht allein über parlamentarische Arbeit zu gewinnen, sondern gezielt den vorpolitischen Raum zu besetzen – also Einfluss auf Denk- und Verhaltensmuster innerhalb der Zivilgesellschaft zu nehmen."
Die Partei habe jetzt vier Wochen Zeit, gegen den Beschluss zu klagen, teilt das Landratsamt Weilheim-Schongau mit.
Mit Informationen von dpa
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