Der oberfränkische Kurort Bad Alexandersbad im Landkreis Wunsiedel sorgt seit Jahren für Schlagzeilen: Die kleine Gemeinde hat sich finanziell übernommen. Mit fast 25 Millionen Euro ist sie bereits verschuldet. Unter anderem die Kosten für eine Kureinrichtung mit Therapiebecken sowie die laufenden Ausgaben für einen Kurort haben Bad Alexandersbad in finanzielle Schieflage gebracht. Allein die Zinszahlungen belaufen sich auf rund 400 Euro pro Jahr und Kopf.
- Zum Artikel: Bad Alexandersbad: Bayerns heikler Rettungsfall
Freistaat löst Kassenkredit ab
Nun hilft der Haushaltsausschuss des Landtages. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD und SPD übernimmt der Freistaat zumindest Kassenkredite in Höhe von zwölf Millionen Euro. Das bedeute, dass die Gemeinde nicht mehr von Banken abhängig sei, sondern den Freistaat als Partner an seiner Seite habe, erläutert der CSU-Abgeordnete Michael Hofmann. Das heißt: Der Freistaat wird zum Gläubiger der Gemeinde.
Doch es gibt Auflagen, schließlich soll der Kurort kein Präzedenzfall für andere Gemeinden werden, nach dem Motto: Der Freistaat wird uns schon retten. Deshalb müssen Sonderzuwendungen und mögliche Verkaufserlöse direkt zur Schuldentilgung an den Freistaat weitergereicht werden. Freiwillige Leistungen der Kommune sollen eingeschränkt, die Grundsteuer erhöht werden.
Zwangseingemeindung droht
Von einer "letzten Chance" für die Gemeinde spricht Ausschuss-Vize Bernhard Pohl von den Freien Wählern. Er fasst den Beschluss des Haushaltsausschusses so zusammen: Wenn die Gemeinde die Auflagen einhalte, dürfe sie weiter existieren, ansonsten werde sie "zwangseingemeindet." Der mögliche Verlust der Eigenständigkeit ist als Warnung an andere Kommunen gedacht: "Denn wir müssen auch den anderen Gemeinden gegenüber klar und deutlich sagen: Finanzielle Solidität ist Grundvoraussetzung auch für die Existenz“, so Pohl.
Opposition: Freistaat mitverantwortlich
Der SPD-Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib sieht in einer Zwangseingemeindung nicht wirklich eine Drohkulisse: "Die Zwangs-Variante ist eine theoretische für mich." Angesichts der hohen Schulden sei die Frage, welche Gemeinde Bad Alexandersbad eingemeinden würde bzw. zu welchen Bedingungen: "Da muss ja der Schuldenschnitt noch klarer sein.“ Eine solche "Braut" müsste also auf Staatskosten aufgehübscht, sprich entschuldet werden.
Der Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler geht das nicht weit genug. Sie glaubt, der Freistaat will sich aus seiner Verantwortung stehlen: "Man hat jetzt die Gemeinde, die Kommune alleine dafür verantwortlich gemacht, für das, was man eigentlich miteinander, Kommune und Staatsregierung, eingebrockt hat."
Bürgermeister ist zufrieden
Der Bürgermeister von Bad Alexandersbad, Ronald Ledermüller (CSU), ist mit der heutigen Entscheidung zufrieden. Ihm sei ein großer Stein vom Herzen gefallen: "Dieser Beschluss entlastet uns ganz massiv von den Zins- und Schuldlasten." Es sei aber auch eine große Verantwortung, die damit auf die Gemeinde zukomme. "Das ist eine Chance - die hat Bad Alexandersbad auch verdient." Für fünf Jahre bleibt Bad Alexandersbad erst einmal von Zinszahlungen verschont – dann soll ein Kassensturz zeigen, wie es weitergeht.
Video: Freistaat hilft verschuldeter Gemeinde
Freistaat hilft verschuldeter Gemeinde
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!