Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Regierung angesichts des militärischen Vorgehens im Gazastreifen ungewöhnlich deutlich kritisiert und den Einsatz hinterfragt. "Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren", sagte Merz beim WDR-"Europaforum" auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee jetzt im Gazastreifen vorgehe.
"Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen", sagte der Kanzler. Allgemein sagte Merz zur Kritik von deutscher Seite an der israelischen Regierung: "Wir müssen das jetzt etwas deutlicher sagen."
Merz: Völkerrecht wird gebrochen
Merz betonte, Deutschland müsse sich mit öffentlicher Kritik an Israel "so weit zurückhalten wie kein anderes Land auf der Welt". Wenn aber das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, müsse auch der Bundeskanzler etwas sagen. "Die Frage ist: Wie deutlich übt man die Kritik jetzt – und da bin ich aus historischen Gründen zurückhaltender", sagte Merz.
Er habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Gesprächen gewarnt, "es nicht zu übertreiben", betonte Merz. Wenn jetzt offensichtlich am Wochenende im Gazastreifen ein Kinderheim oder ein Kindergarten getroffen worden sei, sei dies "eine menschliche Tragödie und eine politische Katastrophe".
Gaza: Palästinenser in großer Not
Israel hatte nach einer zweimonatigen Waffenruhe am 18. März seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen und die Militäreinsätze zuletzt noch verstärkt. Die Lage der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung ist seit Monaten katastrophal und verschärft sich durch unzureichende Hilfslieferungen, die von Israel teils blockiert werden, immer weiter.
Unterdessen forderte Israels Armee am Montag Bewohner der meisten Orte im südlichen Gazastreifens auf, die Region zu verlassen. Das Militär werde in der Gegend einen "beispiellosen Angriff" beginnen, um gegen Terrororganisationen vorzugehen, hieß es in einem in arabischer Sprache veröffentlichten Aufruf. Laut einer vom Militär veröffentlichten Karte umfasst der Fluchtaufruf die Großstädte Chan Junis, Rafah und alle weiteren Orte im Süden des Gazastreifens bis auf Al-Mawasi. Dorthin sollen sich die Menschen laut Armee nun begeben.
Debatte über Ende von Waffenlieferungen
Aktuell fordern in Deutschland mehrere SPD-Politiker, dass die Bundesrepublik keine weiteren Waffen nach Israel exportiert. "Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic dem "Stern". Spanien forderte am Sonntag sogar ein internationales Waffenembargo gegen Israel.
Oktober 2023: Hamas-Angriff als Auslöser
Der Krieg im Gazastreifen wurde durch den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst, bei dem nach israelischen Angaben bei Massakern im Süden Israels rund 1.200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 53.900 Menschen getötet.
Mit Informationen von AFP und Reuters.
Video: Kanzler Merz übt deutliche Kritik an Israels Vorgehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 26.5.25 beim WDR-"Europaforum" auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.
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