Mit rund 80 Traktoren und etwa 200 Bäuerinnen und Bauern haben Milchviehhalter am Münchner Odeonsplatz und vor der Bayerischen Staatskanzlei demonstriert. Organisiert wurde der Protest vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und den Freien Bauern. Sie fordern verbindliche Lieferverträge nach Artikel 148 der EU-Marktordnung sowie die Aktivierung eines freiwilligen Lieferverzichts nach Artikel 219. Ziel: mehr Planungssicherheit und eine Stabilisierung der Milchpreise.
Bauern kennen beim Abliefern den Milchpreis nicht
Der Hintergrund: Viele Bauern wissen beim Abliefern ihrer Milch nicht, welchen Preis sie am Ende erhalten. Molkereien legen den Auszahlungspreis oft erst Wochen später fest – abhängig von Weltmarktpreisen und Absatzmöglichkeiten. In Phasen von Überproduktion kann das zu abrupten Einbrüchen führen. Genau in einer solchen Phase steckt der Markt derzeit.
"Bei Milcherzeugungskosten von durchschnittlich 53 Cent pro Kilo, in Süddeutschland sogar 62 Cent, stehen Erzeugerpreise zwischen 34 und 46 Cent gegenüber", sagt der BDM. Einzelne Molkereien hielten sogar Preise unter 30 Cent für möglich. Für Verbraucher bedeute das kurzfristig billige Butter, langfristig könnten jedoch staatliche Hilfen nötig werden.
Experte: "Eine solche Dynamik habe ich in 30 Jahren nicht erlebt"
Agrarmarktexperte Hans-Jürgen Seufferlein vom Verband der Milcherzeuger (VBM) spricht von einer historischen Entwicklung. "Eine solche Marktdynamik und ein solches Ausmaß habe ich in 30 Jahren Berufserfahrung noch nicht erlebt", sagt er zu BR24. Die Milchanlieferung liege in Deutschland aktuell rund sechs Prozent über dem Vorjahr, weltweit wachse das Angebot ebenfalls. Gleichzeitig seien Butterpreise unter Druck. Eine echte Trendwende erwartet Seufferlein frühestens zur Jahresmitte.
Artikel 148: Hoffnungsträger oder Systembruch?
Abhilfe schaffen soll Artikel 148 der sogenannten Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU. Er verpflichtet Käufer und Erzeuger zu schriftlichen Lieferverträgen vor der Abholung der Milch – mit klaren Regeln zu Preisbildung, Mengen und Laufzeit. Bauern sollen damit von reinen Preisnehmern zu planbaren Geschäftspartnern werden.
Doch das Instrument ist hoch umstritten. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) bleibt bei ihrem Nein: "Die EU würde unsere Landwirte mit starren Vertragsvorgaben in ein planwirtschaftliches System drängen und ihnen neue Bürokratie aufbürden", teilt sie BR24 mit. "Dieser Weg stärkt die Erzeuger nicht – er schwächt sie." Auch Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Regelung ab.
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) argumentiert ähnlich. "Alle wissenschaftlichen Studien sagen unisono: Der Artikel 148 führt nicht zu höheren Erzeugerpreisen", sagt Hauptgeschäftsführer Jörg Migende und verweist auf niedrigere Preise in Ländern wie Frankreich oder Spanien. Auch der Bayerische Bauernverband (BBV) warnt vor schlechteren Auszahlungspreisen und verweist auf funktionierende genossenschaftliche Strukturen. Der Milchindustrie-Verband (MIV) wird deutlich: "Es funktioniert nicht, dass man mehr produziert und dann fordert, dass die Preise gleichbleiben, das ist nicht Marktwirtschaft."
Der BDM widerspricht vehement. "Wir erwarten vom Artikel 148 vor allem mehr Planungssicherheit. Wir wüssten zumindest für einen gewissen Zeitraum, welchen Preis wir bekommen", betont der BDM.
Lieferverzicht: Sinnvolles Instrument – aber meist zu spät
Neben Artikel 148 fordern die Demonstrierenden die Aktivierung von Artikel 219, also einen freiwilligen Lieferverzicht mit staatlicher Prämie. Bauern würden für zeitweise Produktionsdrosselung bezahlt, um das Angebot zu verringern und die Preise zu stabilisieren. Ein solches Programm gab es 2016/17.
Hans-Jürgen Seufferlein bewertet das Instrument grundsätzlich positiv, sieht aber strukturelle Schwächen: "Gegen den freiwilligen Lieferverzicht lässt sich wenig Negatives sagen – das Problem ist, dass er fast immer zu spät eingesetzt wird." Zudem gebe es Mitnahmeeffekte, weil einzelne Betriebe mehr produzieren könnten, während andere Prämien kassieren.
Ministerin Kaniber warnt vor staatlicher Mengensteuerung. Zwar sei aktuell zu viel Milch am Markt (in Deutschland rund 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr), doch ein staatlich finanzierter Lieferverzicht sei eines der schärfsten EU-Instrumente. "Damit würde der Staat dafür zahlen, dass weniger Milch erzeugt wird – und das wäre angesichts der guten Jahre, die viele Betriebe zuletzt erlebt haben, nur schwer zu vermitteln", sagt Kaniber. "Eine staatlich finanzierte Mengenreduzierung treibt nicht nur die Erzeugerpreise nach oben, sondern wirkt sich am Ende auch auf die Ladenpreise aus. Lebensmittel sind in den vergangenen Jahren schon um rund 30 Prozent teurer geworden." Das belaste vor allem Familien mit kleineren Einkommen, so Bayerns Landwirtschaftsministerin.
Ganz anders sieht das der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Bei der Demo in München sagt er: "Wir müssen jetzt, um eine ruinöse Entwicklung für unsere Milchbauern zu verhindern, gegensteuern." Deshalb müsse man die Milchmenge zurückfahren.
Spätfolge der Abschaffung der Milchquote
Die Debatte ist auch eine Spätfolge der Abschaffung der Milchquote 2015. Seitdem schwankt der Markt stark zwischen Boom und Krise. Ob fixe Preise oder Lieferverzicht kommen, entscheidet sich in den nächsten Monaten. Für viele Betriebe ist es ein Wettlauf gegen die Zeit – zumindest solange der Milchpreis weiter fällt.
Im Audio: Bauernprotest in München
Landwirte fordern am Münchner Odeonsplatz verbindliche Lieferverträge.
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