Markus Söder gab sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" sicher: An Bayern werde das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat nicht scheitern. Zwar räumte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident ein, dass er mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger noch gar nicht über das Thema gesprochen habe. Aber er sei mit dem Koalitionspartner "schon im Gespräch". Mit wem und in welcher Form, ließ Söder offen.
Aiwanger will sich nicht dazu äußern, auch die bayerische Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders schweigt zur Frage nach Gesprächen mit Söder. Bayerns Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zeigt sich auf BR24-Anfrage verstimmt: "Es gab mit mir nur einen kurzen SMS-Kontakt sowie ein kurzes Telefonat mit meinem Gegenüber in der CSU. Gespräche im Sinne eines inhaltlichen Austauschs gab es bisher nicht." Damit fehlten den Freien Wählern nach wie vor wichtige Informationen, auf deren Basis sie eine tragfähige Entscheidung treffen könnten. Streibls Forderung an die CSU: "Ich erwarte vom Koalitionspartner, dass wir uns zeitnah zusammensetzen."
Zustimmung Bayerns im Bundesrat hängt von Freien Wählern ab
Um die Schuldenbremse zu lockern, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht es zunächst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Im alten Bundestag sind Union und SPD daher auf Stimmen der Grünen angewiesen, die am Montagmittag allerdings ihr Nein ankündigten. Darüber hinaus ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat nötig. Enthaltungen zählen wie Nein-Stimmen. Damit im Bundesrat die sechs bayerischen Stimmen als "ja" gewertet werden, braucht die CSU grünes Licht der Freien Wähler.
Aiwanger hatte der Union vergangene Woche beim Thema Schuldenbremse Wählertäuschung und die "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers" attestiert. Grundvoraussetzung für die Zustimmung der Freien Wähler seien "glaubwürdige, strukturelle Reformen", zum Beispiel Einsparungen bei Bürgergeld und Migration sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.
Grünen-Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz stichelte am Wochenende auf X: Bei aller "Großmäuligkeit" von Söder müsse man immer daran denken, dass die CSU in Bayern mit Aiwanger regiere und "deswegen keine eigene Mehrheit in seinem Bundesland für die Grundgesetzänderungen" des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz habe.
Söder verweist Freie Wähler auf Kommunalwahlen
Söder verwies die Freien Wähler – als stark kommunal verankerte Partei – auf die bevorstehende Kommunalwahl: Das geplante Investitionspaket beinhalte Milliarden für die bayerischen Kommunen, sagte der CSU-Vorsitzende bei "Caren Miosga". "Wer würde im Jahr vor der bayerischen Kommunalwahl den Kommunen quasi eines der wichtigsten Instrumente aus der Hand nehmen?"
Bei den Freien Wählern stößt diese Äußerung auf Unmut. "Solche Hinweise tragen nichts Positives zu einer Entscheidungsfindung unserer Fraktion bei", kontert FW-Fraktionschef Streibl – und stichelt gegen den Koalitionspartner: "Sinnvoller wäre es, Hintergründe darüber zu erfahren, warum die Schuldenbremse entgegen der Unionsbeteuerungen im Wahlkampf nun doch gelockert werden soll und was die Motivationslage der CSU dafür ist."
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