Ein städtischer Mitarbeiter soll in Kempten weit über eine Million Euro an Münzgeld aus Parkscheinautomaten gestohlen haben. Er wurde Ende November vergangenes Jahres verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Diebstahls in 720 Fällen. Die von der Stadt zu dem Fall eingesetzte Untersuchungskommission hat nun weitere Zwischenergebnisse vorgelegt. Diese offenbaren Lücken bei der Wartung der Automaten und bei der Aufbewahrung der Schlüssel.
Lücken bei Wartung und Schlüssel-Aufbewahrung
Bei der Leerung der Parkautomaten in Kempten waren immer zwei Mitarbeiter vorgesehen. Bei Störungen und Wartungsarbeiten aber nur eine Person. Das heißt: An dieser Stelle habe es kein Vier-Augen-Prinzip gegeben, sagt der Leiter der internen Untersuchungskommission, Heiko Altmann. Außerdem habe der Bauhof auch keine durchgängige Übersicht über den Bestand der Schlüssel für die Geldkassetten in den Parkscheinautomaten gehabt. Es sei deshalb nicht auszuschließen, dass der beschuldigte Mitarbeiter unerlaubt Zugriff auf einen der Schlüssel hatte.
Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) vermutet, dass der Beschuldigte bei der Wartung Geld aus den Automaten entnommen haben könnte. "Aber das ist eine Vermutung, die sich noch nicht bestätigen lässt", so Kiechle im Interview mit dem BR.
Kartenzahlung an mehr Parkautomaten
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Millionen-Diebstahl übernimmt in Kempten eine externe Firma die Leerung der Parkautomaten. Die Schlösser an den Automaten werden ausgetauscht. Die Stadthauptkasse überwacht bis auf Weiteres zusätzlich die Abrechnung. Außerdem soll bald an viel mehr Parkautomaten in Kempten auch Kartenzahlung möglich sein.
Die eingesetzte Kommission prüft weiterhin alle relevanten Abläufe in der Stadtverwaltung auf Schwachstellen. Bis Ende April will sie ihren Abschlussbericht vorlegen.
Auch Unregelmäßigkeiten bei Verkehrsüberwachung und Bußgeldverfahren
Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Parkautomaten-Affäre waren Mitte Dezember weitere Unregelmäßigkeiten bei der Stadtverwaltung bekanntgeworden: Fünf Mitarbeitende der Verkehrsüberwachung sollen abgesprochen haben, sich gegenseitig keine Strafzettel bei Parkverstößen auszustellen. Außerdem soll ein leitender Angestellter im Ordnungsamt in 36 Fällen digitale Bußgeldverfahren gelöscht haben, um die Betroffenen vor einer Strafe zu schützen.
Die sechs Mitarbeiter des Ordnungsamts wurden laut der Leiterin des Rechtsamts, Nadine Briechle, vom Dienst freigestellt. Kollegen haben ihre Aufgaben übernommen. Außerdem wurde die Löschfunktion in der Software für die Abteilung deaktiviert.
Auch hier soll die Untersuchungs-Kommission die internen Vorgänge überprüfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
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