Sollte die Erbschaftssteuer reformiert, große Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden? Das hat die SPD im Januar in einem Reformpapier gefordert und damit Unruhe in der Bundesregierung ausgelöst. Die Idee der SPD: Ausnahmen abschaffen, die verhindern, dass große Vermögen wenig bis gar nicht besteuert würden. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich ähnlich wie die CDU nun gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. In der Sendung "jetzt red i" im BR Fernsehen betonte der CSU-Politiker: "Ich bin gegen jegliche Form weiterer Steuererhöhungen."
Füracker warnt vor "Neiddebatte"
Laut Füracker schaffe dies Verunsicherung und verhindere Investitionen. "Es handelt sich hier um hart erarbeitetes Vermögen einer Familie", so Bayerns Finanzminister. Er setze sich dafür ein, dass dies problemlos an die nächste Familie, an die nächste Generation, übertragen werden könne. Füracker weiter: "Da muss ich ganz ehrlich sagen: Da kann man mit mir einfach nicht drüber reden."
Statt die Erbschaftssteuer zu erhöhen, forderte Füracker höhere Freibeträge. Diese seien seit 17 Jahren nicht mehr angepasst worden. Das Problem, sagte der CSU-Politiker: "Die Werte der Immobilien sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen." In Sachen höherer Erbschaftssteuer warnte Füracker zudem vor einer "Neiddebatte".
SPD-Politikerin Endres: "85 Prozent der Betriebe nicht betroffen"
Die Vorsitzende der SPD Bayern, Ronja Endres, verteidigte die von ihrer Partei angestoßenen Reformvorschläge. Neue Freibeträge seien im Konzept einkalkuliert. Für Kinder solle der zum Beispiel bei einer Million Euro liegen, nicht mehr wie aktuell bei 400.000 Euro.
Zudem stellte Endres klar, dass der Großteil der deutschen Unternehmen nicht unter ihren Reformvorschlägen leiden würden. "85 Prozent der Betriebe in Deutschland sind nicht betroffen, weil die alle unterhalb der fünf Millionen liegen", sagte die SPD-Politikerin. Bei der neuen Erbschaftssteuer gehe es vor allem darum, das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit aufrechtzuerhalten: "Die Ungleichheit in diesem Land ist so hoch wie in keinem anderen EU-Land", so Endres.
Bürger kritisieren Ungleichheit und äußern Sorgen
Aktuellen Daten zufolge verfügen zehn Prozent der Haushalte in Deutschland über 60 Prozent des gesamten Vermögens. Diese Verteilung kritisierten auch die Bürgerinnen und Bürger der Sendung "jetzt red i". "Man sieht ja auch immer häufiger, dass die ganz großen Erbschaften kaum besteuert werden, aber die Normalos voll zur Kasse gebeten werden", sagte zum Beispiel Lukas Paul. "Ich habe die Frage an Herrn Füracker, ob das denn fair ist, ganze Stadtviertel umsonst zu vererben, aber für das Haus der Oma 30 Prozent zu zahlen", sagte der selbstständige Metallbaumeister Michael von Stosch. Gleichzeitig äußerten viele Bürgerinnen und Bürger in der "jetzt red i"-Arena in Unterföhring die Sorge, dass bei der Weitergabe von Haus und Hof an die nächste Generation hohe Steuern fällig werden.
Landwirtschaft als Erbschaftssteuer-Sonderfall
So kritisierte zum Beispiel Ralf Huber, oberbayerischer Bezirkspräsident des Bauernverbandes, dass die deutsche Erbschaftssteuer seine Lebensleistung in der Landwirtschaft untergrabe. "Ich reiß' mir einen Arsch auf und arbeite mein Leben lang, und dann, sobald ich etwas habe, da muss ich wieder was abgeben", so Huber. Das große Problem in der Landwirtschaft, laut Huber, liege an einer aktuellen Sonderregelung: Die Wohnhäuser, die eigentlich Teil der landwirtschaftlichen Betriebe seien, müssten als Privatvermögen versteuert werden. Deshalb könnten viele Landwirte ihre Höfe aus Kostengründen nicht an die nächste Generation weitergeben.
Finanzminister Füracker: Erbschaftssteuer regionalisieren
Laut Bayerns Finanzminister Albert Füracker würde es hier helfen, die Erbschaftssteuer zu regionalisieren. Dies würde bundesweit zu mehr Gerechtigkeit führen, weil Immobilien nicht überall gleich viel wert seien. "Es ist halt so, dass das Haus hier im Großraum München mehr an Wert gewonnen hat als in Stralsund", begründete der CSU-Politiker seine Idee, die Freibeträge je nach Region unterschiedlich zu staffeln.
Bisher ist diese Regionalisierung aber nicht möglich. Denn auch wenn die Einnahmen der Erbschaftsteuer an die Bundesländer fließen, ist sie bundesgesetzlich geregelt. Wie es bei der Erbschaftsteuer weitergehen wird, soll außerdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mitbestimmen. Es wird in den kommenden Monaten erwartet.
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