Es ist schon Abend, als das vierte Modernisierungsgesetz im Landtag aufgerufen wird. Seit vier Stunden sitzen die Abgeordneten bereits im Plenum. Als Staatsminister Florian Herrmann (CSU) in der Debatte das Schlusswort ergreift, wird es unruhig. Herrmann wendet sich in Richtung Grüne- und SPD-Fraktion. "Sie klammern sich an allem fest, was bürokratisch ist", sagt er. Dann wirft er dem SPD-Abgeordneten Florian von Brunn "Verschwörungstheorien" vor, wie "man sie nicht einmal der AfD zutrauen würde". Den Vorwurf der "Entdemokratisierung" lasse er nicht auf sich sitzen.
Der Moment zeigt, wie sehr das vierte Modernisierungsgesetz polarisiert. CSU und Freie Wähler wollen damit Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen. Im Kern besteht das Gesetz aus drei großen Bausteinen. Alle sind umstritten.
Baustein 1: Weniger Berichts- und Evaluationspflichten
Erstens: Zahlreiche Berichts- und Evaluationspflichten sollen wegfallen, zum Beispiel beim Klima-, Gleichstellungs- oder Mittelstandsbericht. CSU und Freie Wähler wollen die Verwaltung auf diese Weise entlasten. Viele Berichte seien viel Arbeit für wenig Nutzen, sagt etwa der CSU-Abgeordnete Andreas Schalk. Der Sprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung der Freien Wähler, Markus Saller, spricht sogar von einem "sogenannten Bullshitjob".
Während die AfD-Fraktion dieses Vorhaben begrüßt, fürchten SPD und Grüne, dass Transparenz verloren geht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian von Brunn, sagt: Demokratie lebe von Transparenz, nicht davon, dass eine Regierung entscheide, worüber die Öffentlichkeit informiert wird. "Das ist Demokratieabbau." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Johannes Becher, weist darauf hin: Um in Zukunft an Informationen zu kommen, könnten Abgeordnete im Parlament mehr Anfragen stellen. Das führe aber nicht zu weniger Bürokratie, sondern zu mehr Arbeit.
Wie viele Arbeitsstunden und Kosten durch die Änderung eingespart werden sollen, steht nicht konkret im Gesetzentwurf.
Baustein 2: Einfachere Landesplanung
Zweitens: Die Bayerische Landesplanung soll reformiert werden. Diese regelt auf verschiedenen Ebenen, wie sich Bayern entwickelt, wo etwa neue Straßen, Windräder oder Gebäude entstehen dürfen. Hier sind zahlreiche Änderungen vorgesehen. Unter anderem soll die Frist, in der sich Kommunen, Verbände oder Öffentlichkeit zu Raumordnungsplänen informieren und äußern können, auf sechs Wochen verkürzt werden. Bisher dauerte das oft mehrere Monate.
CSU und Freie Wähler finden: Die Landesplanung wird so deutlich beschleunigt. Für den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp führt das hingegen dazu, dass Bürgerinitiativen oder kleine Gemeinden "faktisch ausgeschlossen" werden. Auch der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag hatten in der Verbandsanhörung die verkürzten Fristen kritisiert. In einem ersten Entwurf war damals noch geplant, sie auf vier Wochen zu reduzieren. In der Stellungnahme des Gemeindetags hieß es dazu: Das genüge nicht, "um sich mit den Inhalten etwaiger Planung zu befassen". Der Städtetag forderte mindestens acht Wochen.
Baustein 3: "Stand der Technik" soll gestrichen werden
Drittens soll der Verweis auf den "Stand der Technik" in zahlreichen Landesgesetzen gestrichen werden. Dieser juristische Begriff soll sicherstellen, dass immer die modernsten Verfahren oder Geräte zum Einsatz kommen.
Die Streichung nennt Bayerns Staatsminister Herrmann einen "Game Changer". Nicht überall sei dieser Standard notwendig. "Da kann man durchaus einsparen, schneller beschaffen." Der SPD-Abgeordnete von Brunn nennt das "brandgefährlich".
Allerdings: Was die Streichung in der Praxis bedeuten wird, ist noch unklar. So verlangen etwa auch viele Versicherungen, dass der "Stand der Technik" eingehalten wird. Die Industrie- und Handelskammer in Bayern begrüßte die Streichung zwar grundsätzlich, warnte in einer Stellungnahme aber auch vor "unbeabsichtigten Rechtsunsicherheiten". Diese Unklarheit kritisieren vor allem die Grünen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Becher wirft der Staatsregierung "Try and Error" vor.
Fünftes Modernisierungsgesetz soll kommen
Als Staatsminister Florian Herrmann zum Ende der Debatte das Wort ergreift, geht er darauf ein. "Wenn wir merken, dass wir an der einen oder anderen Stelle zu viel machen", sagt er, "dann kann man das auch wieder ändern." Er wirbt für den Mut, "etwas voranzubringen".
Am Ende verabschiedet der Landtag das Gesetz mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern. Jetzt will die Staatsregierung bald das fünfte Modernisierungsgesetz vorlegen.
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