Der scheidende Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) darf nach dem Ende seiner Amtszeit den Ehrentitel Alt-Oberbürgermeister tragen. Das hat der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen. Damit würdigte das Gremium die zwölfjährige Arbeit des Politikers. Das Ende der Amtszeit war freilich von heftiger Kritik begleitet. Der Grund für die Kontroverse: die Nebentätigkeit des 67-Jährigen für den FC Bayern, für die er Geld erhalten und beim Stadtrat keine Genehmigung eingeholt hatte.
Reiters FC-Bayern-Engagement noch einmal Thema im Stadtrat
Mit eben diesen Nebentätigkeiten befasste sich die Vollversammlung des Stadtrats ebenfalls kurz; auch das hinter verschlossenen Türen. Reiter hatte dem Stadtrat vor der Wahl noch für die laufende Legislaturperiode Informationen zur "Sach- und Rechtslage" zugesichert. Für die Sitzung am Mittwoch, an der Reiter nicht selbst teilnahm, hatte das Direktorium nun eine entsprechende Vorlage erstellt. Darin werden im wesentlichen bekannte Fakten erläutert.
Weiter unklar bleibt dagegen zum Beispiel, welche Vergütungen Reiter nach der Übernahme des Vorsitzes im Verwaltungsbeirat und für seine geplante Tätigkeit im Aufsichtsrat bekommen hätte. Im Detail diskutiert wurde die Vorlage dann aber nicht mehr.
Linken-Politiker: "Öffentlichkeit hätte Anspruch auf Aufklärung"
Viele Fragen seien unbeantwortet geblieben, resümierte Stefan Jagel (Die Linke), der sich in der Angelegenheit stark engagiert hatte. Dabei hätte die Öffentlichkeit einen Anspruch auf eine umfassende Aufklärung. Offene Fragen müssten nun die Juristen und die Regierung von Oberbayern klären, die derzeit ein Disziplinarverfahren prüften.
Der Abgang Reiters sei jedenfalls "unwürdig", so Jagel im Gespräch mit dem BR, "das hat er aber selbst zu verantworten". Die Posten im Verwaltungsbeirat und im Aufsichtsrat hat Reiter mittlerweile zurückgegeben und auch die damit verbundenen Einnahmen in Höhe von 90.000 Euro an soziale Projekte gespendet.
Reiters Nachfolger leitete Stadtratssitzung
Wie schon in den vergangenen Wochen führte Reiters Nachfolger Dominik Krause die verlorenen Sitzung, noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt am 1. Mai. Reiter war nach der Stichwahl erst wegen einer Herz-Kreislauf-Erkrankung krankgeschrieben, inzwischen hat er sich freigenommen, um sich weiter zu erholen. An der offiziellen Amtseinführung seines Nachfolgers am 11. Mai will er jedoch teilnehmen. Dabei will er Krause die Amtskette persönlich überreichen.
Mit Informationen von dpa.
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