Bestechlichkeit in 85 Fällen, gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie Urkundenfälschung werden einer ehemaligen Mitarbeiterin der Ausländerbehörde im Münchner Kreisverwaltungsreferat vorgeworfen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage erhoben.
Vorwurf: Aufenthaltspapiere gegen Geld
Die 36-Jährige hat demnach 85 Vietnamesen gegen Geld Aufenthaltsgenehmigungen und Fiktionsbescheinigungen für den Aufenthalt verschafft, "obwohl ihr bekannt war, dass die Voraussetzungen für die Erteilung nicht vorlagen". Die Betreffenden sollen dafür jeweils einen fünfstelligen Betrag oder sogar noch mehr gezahlt haben. All das soll zwischen September 2024 und Mai 2025 passiert sein.
Ehemann der KVR-Mitarbeiterin ebenfalls angeklagt
Ebenfalls angeklagt sind zwei albanische Männer, darunter der 34-jährige Ehemann der ehemaligen KVR-Mitarbeiterin. Er soll für die Vietnamesen zunächst slowenische Aufenthaltstitel gefälscht oder beschafft haben, um die Erteilung der rechtswidrigen Dokumente durch seine Frau zu erleichtern, wie die Staatsanwaltschaft erklärt.
Zudem habe er die vietnamesischen Antragsteller kontaktiert, an seine Frau vermittelt und ihnen auch Termine für die Abholung der Papiere mitgeteilt.
Geld und Gold in der Wohnung
Der 31-jährige dritte Angeklagte soll in einigen Fällen geholfen haben, indem er die Vietnamesen im KVR empfing, ihre Bezahlung kassierte und sie dann in das Büro der Frau brachte. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Ehepaares im vergangenen Oktober wurden der Staatsanwaltschaft zufolge 100.000 Euro Bargeld sowie 250 Gramm Gold und 200 Gramm Silber gefunden. Das Ehepaar ist seit Dezember in Untersuchungshaft.
Ob und wann es zu einem Prozess kommt, muss jetzt die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München I entscheiden. Die Staatsanwaltschaft will jedenfalls "im Rahmen der Hauptverhandlung die Einziehung eines Betrages in Höhe von 850.000 Euro (...) beantragen", wie sie in einer schriftlichen Mitteilung ankündigt.
Gegen fünf weitere mögliche Bandenmitglieder sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Gegen die Vietnamesen wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Urteile gegen eine Bande
Die jetzige Anklage ist nicht die erste in dem umfangreichen Ermittlungskomplex wegen Korruptionsvorwürfen im Kreisverwaltungsreferat. Im Fall einer Bande gibt es bereits ein Urteil: Im Januar wurden zwei ehemalige KVR-Mitarbeitende wegen Bestechlichkeit jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein dritter Angeklagter bekam zwei Jahre und neun Monate. Gegen sieben weitere Personen dauern die Ermittlungen noch an.
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