Die Hoffnung auf ein baldiges Ende im Strafprozess zum Finanzskandal im Bistum Eichstätt hat sich vorerst zerschlagen. Der vom Richter der Großen Wirtschaftskammer des Landgerichts München II vorgelegte Verständigungsvorschlag ist von einem der beiden Angeklagten am Dienstag, dem 21. Verhandlungstag seit Januar, nicht angenommen worden.
Ein Angeklagter lehnt Verständigungsvorschlag ab
Seine Anwältin machte deutlich, dass ihr Mandant, ein norddeutscher Geschäftsmann, wirklich sehr an einer Verfahrensabsprache interessiert sei. Würde er jedoch auf den nun vorliegenden Vorschlag eingehen, könnte dies seine Rechtsposition in anderen gerichtlichen Auseinandersetzungen in den USA verschlechtern. Der Mann hat sich mit seinem US-Geschäftspartner, der in der Immobilienentwicklung in den USA tätig ist, verkracht.
Dagegen hatte der zweite Angeklagte, der frühere Finanzmanager des Bistums, schon am 21. Mai das für den Deal geforderte Teilgeständnis abgelegt und eingeräumt, Bestechungsgeld angenommen und dieses nicht versteuert zu haben. Die Verständigung besteht im Kern aus einer für zwei Jahre ausgesetzten Bewährungsstrafe. Sollte es in dieser Zeit zu einem Verstoß gegen die Auflagen kommen, droht Haft. Für beide Angeklagte stünde dann jeweils ein Jahr und vier bis acht Monate Gefängnis im Raum.
Geladener Zeuge aus USA kam nicht
An diesem Dienstag war der US-Geschäftspartner des Geschäftsmannes aus Norddeutschland als Zeuge geladen, blieb aber der Verhandlung unentschuldigt fern. Das entsprechende Dokument war ihm persönlich zugestellt worden, wie es hieß. Inwiefern sein Nicht-Erscheinen juristisch geahndet werden kann, bleibt offen. An vier weitere Personen in den USA sei außerdem gleichfalls eine Einladung ergangen, wobei eine von ihnen nicht habe aufgefunden werden können. Die Betroffenen sollen an noch folgenden Verhandlungstagen gehört werden.
Der Prozess wird am 16. Juni fortgesetzt. Der Richter gab dem norddeutschen Geschäftsmann und seinen Anwälten mit auf den Weg, sich zu überlegen, wie sie weiter verfahren wollten. Sie sollten darüber nachdenken, welcher modifizierten Verständigung sie zustimmen könnten.
Die beiden angeklagten Männer sorgten maßgeblich dafür, dass das Bistum Eichstätt zwischen 2014 und 2016 fast 60 Millionen US-Dollar aus seinem Vermögen in riskante Darlehen steckte. Mit dem Geld sollten vorwiegend für Gewerbetreibende interessante Grundstücke in Texas und Florida erschlossen, bebaut und gewinnbringend weiterverkauft werden.
Bistum erhielt Geld teilweise zurück
Das Bistum Eichstätt informierte im Mai unterdessen darüber, dass die mit juristischem Beistand erwirkte Rückholaktion offener Darlehensforderungen aus den USA abgeschlossen ist. Eine letzte ausstehende Ratenzahlung von 800.000 US-Dollar sei eingetroffen und damit der vor vier Jahren erzielte Vergleich vollständig umgesetzt. Damit sind 36 von insgesamt 60 Millionen US-Dollar wieder da.
Mit Material von KNA.
Zum Video: Deal gescheitert
Der geplante Deal ist gescheitert.
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