Bei der Veröffentlichung der Kandidatenlisten zur Wahl des Migrationsbeirats (externer Link) ist dem Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) eine Panne passiert. Am Mittwochnachmittag waren auf einer städtischen Webseite unerlaubt private Adressdaten von Bewerberinnen und Bewerbern veröffentlicht worden. Auf BR-Anfrage teilte das KVR mit, man bedauere den Fall außerordentlich. Zudem sei der Vorfall sowohl dem städtischen als auch dem bayerischen Datenschutzbeauftragten gemeldet worden. Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten betroffen sind, ließ das KVR offen.
Privatadressen im Netz
Der Fehler passierte nach Angaben des KVR bei der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge. Früher sei die Veröffentlichung von Privatadressen zulässig gewesen, seit einer Gesetzesänderung 2022 aber nicht mehr. Ursache der Panne sei ein veraltetes Musterformular gewesen, in dem diese Rechtsänderung nicht berücksichtigt war. Die Daten sollen rund drei Stunden online gewesen sein, bevor sie gelöscht wurden.
Altes Formular hat Panne verursacht
Bei der letzten Wahl des Migrationsbeirats 2023 war der Fehler nach Angaben des KVR nicht aufgetreten, damals sei das neue Formular verwendet worden. Für künftige Wahlen sei jedoch versehentlich die alte, fehlerhafte Version abgespeichert worden.
Politisch aktive Menschen besonders gefährdet
Die Stadtratsfraktion Die Linke kritisierte die Panne scharf. Die Gefahr, angegriffen zu werden, sei für politisch aktive Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch, heißt es in einer Stellungnahme. Viele Kandidierende seien in ihren Herkunftsländern politisch aktiv gewesen und teilweise verfolgt worden. Dass ihre Privatadressen im Internet zu finden gewesen seien, sei ein "absoluter Alptraum", so der Münchner Linke-Stadtrat Arif Haidary. Fraktionschef Stefan Jagel sieht zudem einen Zusammenhang mit dem Einstellungsstopp bei der Stadtverwaltung, der zu Unterbesetzung und Arbeitsüberlastung führe.
KVR bittet um Entschuldigung
Einen Tag nach der Panne entschuldigte sich das KVR schriftlich bei den Kandidatinnen und Kandidaten. In dem Schreiben, das dem BR vorliegt, betont das Referat, man werde interne Abläufe verbessern, um den Schutz persönlicher Daten künftig zu erhöhen. Zuvor seien auch die Fraktionen des Stadtrats informiert worden.
Migrationsbeirat arbeitet ehrenamtlich
Das Gremium wird in der Regel alle sechs Jahre gewählt und vertritt ehrenamtlich die politischen Interessen von Münchnerinnen und Münchnern ohne deutschen Pass. 2023 wurde der Migrationsbeirat ausnahmsweise nur für drei Jahre gewählt, um eine mögliche Kopplung mit den Kommunalwahlen zu prüfen. Wegen des hohen Aufwands und der Kosten beschloss der Stadtrat 2025 jedoch, beide Wahlen getrennt stattfinden zu lassen.
Der Migrationsbeirat berät zudem Stadtrat und Verwaltung in Fragen, die die ausländische Bevölkerung betreffen und setzt sich für die rechtliche, soziale und kulturelle Gleichstellung von Deutschen und Nichtdeutschen ein.
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