München hat eine neue Rathaus-Koalition bestehend aus Grünen/Rosa Liste, SPD, FDP und Freie Wählern. Der Vertrag der "Mango-Koalition", wie sie wegen der vielen Partner mittlerweile oft genannt wird, umfasst 35 Seiten und trägt den Titel "Aufbruch und Solidarität, Erneuerung und Verlässlichkeit“. SPD und Grüne wollen am Samstag ihre Mitglieder in Sonderparteitagen darüber abstimmen lassen. Bei der FDP soll das bereits am Freitagabend Abend geschehen.
Wohnungskrise und Haushalt "oberste Priorität"
Alle Beteiligten hätten Kompromisse geschlossen, betont der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne). Einig sei man sich, dass die Bekämpfung der Wohnungskrise und die Konsolidierung des städtischen Haushalts oberste Priorität hätten. Um Handlungsspielräume zu gewinnen, müsse man die laufenden Ausgaben deutlich reduzieren. Bereits im Vorfeld hatte Krause wiederholt erklärt, dass dies vor allem durch Einsparungen bei den laufenden Verwaltungskosten möglich sei und die Verwaltung effizienter werden müsse.
Keine betriebsbedingten Kündigungen
Mit Blick auf die bereits beschlossenen Einsparungen beim Personal heißt es im Koalitionsvertrag: "Die Stadtverwaltung muss – anhand politischer Leitlinien – priorisieren, welche Stellen unbedingt nachbesetzt werden müssen und welche Aufgaben entfallen können." Betriebsbedingte Kündigungen werden dagegen ausgeschlossen. An anderer Stelle ist davon die Rede, "zur Stabilisierung der Einzahlungsseite (....) maßvolle und sozial ausgewogene Anpassungen bei städtischen Gebühren und Entgelten zu prüfen und umzusetzen, "wo dies sachlich gerechtfertigt ist".
"Bau-Turbo" für München
Beim Thema Wohnen will die Koalition die von der Bundesregierung geschaffene Möglichkeit des "Bau-Turbos“ konsequent umsetzen. Damit die im Wahlkampf angekündigten 50.000 Wohnungen schnell Realität werden, hat OB Krause bereits an seinem ersten Arbeitstag im Rathaus für 19. Mai einen Wohnungsgipfel einberufen. Mit Vertretern der Wirtschaft und der städtischen Gesellschaft "Münchner Wohnen“, mit Bauträgern und Genossenschaften will er Wege suchen, um den Wohnungsbau zu forcieren.
SEM für Neubaugebiete wird fortgeführt
Die umstrittene städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) soll fortgeführt werden, "bis eine einvernehmliche Lösung mit den Grundstücksbesitzern getroffen wurde", heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Man wolle mit den Grundstückseigentümern auf Augenhöhe, partnerschaftlich und verlässlich zusammenarbeiten. Neben den von der SEM betroffenen Neubaugebieten im Norden und Nordosten will die Koalition bereits erschlossene Stadtgebiete nutzen, um neue Wohngebiete zu entwickeln.
Wohnen im Euro-Industriepark
Der Großmarkt soll ins Umland verlegt werden. Das Gewerbegebiet Euro-Industriepark soll nach den Plänen der Koalition zukünftig Gewerbe und Wohnen vereinen. Daneben will die Koalition die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) weiterentwickeln. Bei der SoBoN handelt es sich um eine Art Tauschgeschäft zwischen Investor und der Stadt. Will ein Investor von der Stadt München Baurecht haben, muss er Gegenleistungen bieten, die der Allgemeinheit dienen.
Mehr U-Bahnen nur mit Fördermitteln
Beim Thema Verkehr verpflichten sich die Koalitionspartner dazu, das Bus-Netz in München konsequent zu modernisieren. Auch die Tram-Westtangente sowie die Tram im Münchner Norden sollen gebaut werden. Auf Eis gelegt wird hingegen die Tram Johanneskirchen, bis konkrete Förderzusagen vom Bund vorliegen. Auch den U-Bahn-Ausbau will die Koalition nur forcieren, wenn konkrete Förderzusagen vorliegen. Der Ausbau des Radnetzes soll fortgesetzt werden. Autofahrern werden mehr "grüne Wellen" in Aussicht gestellt.
Ebenfalls ein Thema im Koalitionsvertrag ist das Oktoberfest. Dort soll weiterhin nur Münchner Bier ausgeschenkt werden. Man sei aber offen für weitere Münchner Brauereien.
Referat auch für Opposition
Die Weichen für Personalentscheidungen sind auch gestellt: Mona Fuchs (Grüne) soll den Posten der 2. Bürgermeisterin übernehmen, und Verena Dietl (SPD) soll 3. Bürgermeisterin bleiben. Beide müssen aber am Montag noch offiziell vom Stadtrat in dessen erster Sitzung gewählt werden.
Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, bekommen die Fraktionen Grüne /Rosa Liste das Vorschlagsrecht für insgesamt sechs städtische Referate (Planung, Personal, Bildung, Bau, Kreisverwaltungsreferat und Klima), die SPD für vier (Wirtschaft, Soziales, Gesundheit und Kämmerei) und FDP/Freie Wähler für zwei (IT und Kultur). Das Mobilitätsreferat wollen die Koalitionspartner einvernehmlich besetzen.
Eine Besonderheit: Auf Wunsch von OB Krause bekommt auch die CSU, die eigentlich in der Opposition ist, das Vorschlagsrecht für einen Referentenposten in der Stadtregierung. Wie die Grünen mitteilen, soll es sich dabei um das Kommunalreferat handeln.
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