Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) hat einen neuen Vorsitzenden: Die Mitgliederversammlung wählte den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Klaus Holetschek, am Vormittag einstimmig zum neuen Chef. Er soll beide Funktionen künftig gleichzeitig ausüben und der Stiftung ein "umfassendes Update" geben, wie CSU-Chef Markus Söder es formuliert hatte.
Holetschek folgt auf den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, der die HSS seit 2020 geleitet hatte und auf eine erneute Kandidatur verzichtete. "Markus Ferber scheidet auf eigenen Wunsch als Vorsitzender aus, um sich voll auf seine Verpflichtungen in Brüssel konzentrieren zu können", sagte Söder dazu.
Söder: Sinnstiftende Fragen
Der CSU-Chef hatte den Wechsel schon vor zehn Tagen angekündigt: "Wir wollen die Hanns-Seidel-Stiftung neu aufstellen." In herausfordernden Zeiten für die Demokratie solle sich die HSS künftig "noch mehr um die sinnstiftenden Fragen kümmern, die unsere Gesellschaft bewegen". Sie solle als "intellektuelles Kraftzentrum" näher an die Partei heranrücken. Holetschek sei ein echter Insider und mit allen Strukturen vertraut.
Der Schwabe war von 1993 bis 1998 Mitarbeiter der Stiftung: als Referent für journalistische Nachwuchsförderung und Medienpolitik sowie als stellvertretender Abteilungsleiter im Förderungswerk.
"Bürgerlich-konservatives Wertefundament"
Die "neue Aufstellung" der HSS ist auch Teil von Söders Zehn-Punkte-Plan für die CSU, den er am Montag vorgestellt hatte. Holetschek betonte, die Stiftung sei für ihn eine "echte Herzensangelegenheit". In Zeiten tiefgreifender Veränderungen brauche die freiheitliche Demokratie starke politische Bildung, Austausch und Orientierung. Mit der neuen Doppelfunktion wolle er Brücken bauen und den Dialog stärken.
Nach seiner Wahl kündigte er an, die HSS zu einer Denkfabrik zu formen, "die konkrete Lösungen für die drängenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit entwickelt". Dabei müsse ein bürgerlich-konservatives Wertefundament Kompass und Richtschnur sein.
Stiftungen sollen "Distanz zu nahestehenden Parteien" wahren
Politische Stiftungen müssen laut dem Bundesgesetz zu ihrer Finanzierung von den ihnen nahestehenden Parteien "rechtlich und tatsächlich unabhängig" sein: "Sie wahren die gebotene Distanz zu den jeweils nahestehenden Parteien." Dass ein aktiver Politiker mit einer wichtigen aktiven Funktion zusätzlich eine politische Stiftung leitet, ist eher ungewöhnlich. Häufig machen das Politiker, die aus der aktiven Politik ausgeschieden sind.
So leitet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung die ehemalige CDU-Chefin und Ex-Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer. Den Vorsitz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat Martin Schulz inne, ehemals Präsident des Europäischen Parlaments, Ex-SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat 2017. Ferber übte den HSS-Vorsitz neben seinem Europamandat aus, während seine Vorgänger Ursula Männle und Hans Zehetmair erst nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag Stiftungschefs wurden.
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