Eine Rückkehr zur Atomkraft für "mindestens zehn weitere Jahre" - vor zwei Monaten noch zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuversichtlich: Die Reaktivierung der drei zuletzt stillgelegten Meiler sei "in diesem und im nächsten Jahr jederzeit möglich", die Kosten wären "auch nicht sehr groß". Unions-Wahlprogramm und auch CSU-Agenda zur Bundestagswahl enthielten ein Bekenntnis zur "Option Kernkraft": Die Wiederinbetriebnahme von AKWs sei zu prüfen, die Forschung zu Atomenergie und Klein-Reaktoren voranzutreiben. Die CSU wollte zudem Kooperationen mit Frankreich und Tschechien zu "Nutzung und Bau von sicheren und sauberen Kernkraftwerken".
Im Koalitionsvertrag, den die CSU in einer Vorstands-Schalte als erste der drei Parteien billigte, ist zwar ein Bekenntnis zur Fusionsforschung zu finden: "Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen." Die Wörter Atomenergie oder Kernkraft tauchen aber nicht auf. Laut Söder wurde zwischen CDU, CSU und SPD darum gerungen: "Da wurde intensiv darüber geredet", erläuterte er. "Das Ergebnis war, dass da von uns der Wunsch groß war, aber das ließ sich nicht umsetzen." Und aufgrund der Zeitabläufe mache es "dann wirtschaftlich irgendwann auch mal keinen Sinn mehr".
"Keine politische Mehrheit"
Aktuell wäre laut Söder eine Rückkehr noch möglich gewesen, es "gab aber keine politische Mehrheit". Umso wichtiger sei nun der Ausbau der Gaskraft, den Union und SPD beschlossen hätten. "Unsere Hauptargumentation war ja: Das Aus der Kernenergie muss durch Gaskraft ersetzt werden." Dieses Modell sei "wacklig" gewesen, weil kein russisches Gas mehr zur Verfügung stehe und zudem noch mehr Gaskraft nötig sei, da der Energiebedarf rasant steige.
Durch das Bekenntnis zu neuen Gaskraftwerken sei die "Energiebrücke" gegeben. "Die Kernenergie war nicht mehr möglich zu machen. Und in vier Jahren wäre der Neustart schon sehr, sehr schwer und auch wirtschaftlich kaum mehr tragbar", fügte der CSU-Chef hinzu.
Grüne: "Die Menschen getäuscht"
Der Grünen-Energieexperte im Landtag, Martin Stümpfig, sagte dem BR: "Kaum hat Markus Söder auch im Bund was zu sagen, sind die Atompläne vom Tisch." Der CSU-Chef habe in den vergangenen Jahren mit seinen "illusorischen Wiederinbetriebnahme-Plänen die Menschen einfach nur getäuscht". Denn auch auf mehrfache Nachfrage bei der Staatsregierung habe die keinen einzigen Experten und keine Studien genannt, die Söders Aussagen zur AKW-Wiederinbetriebnahme stützten.
Das tatsächliche Problem der Atomkraft sei die Lagerung des "hochgefährlichen" Atommülls. "Aber zu den Zwischenlagern und den Endlagern findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag", bemängelte Stümpfig. Das Kapitel Atomkraft sei nun "zum Glück" geschlossen. "Die Täuschungen von Markus Söder stoßen aber sehr bitter auf."
SPD: "Sieg der Vernunft"
Der SPD-Energieexperte im Landtag, Florian von Brunn, begrüßte "Söders U-Turn bei der Atomkraft". Dies sei ein "Sieg der Vernunft" und "eine gute Grundlage für eine Energiepolitik, die mit Wind, Sonne und Speichern auf Bezahlbarkeit und Klimaschutz setzt".
Bei einer Wiederinbetriebnahme wäre es um die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg gegangen. Die Betreiber hatten mehrfach mitgeteilt, dass der Rückbau bereits laufe und eine Reaktivierung praktisch nicht mehr möglich sei.
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