Nürnberg soll ein nationales Dokumentations- und Bildungszentrum bekommen, das sich mit den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU befasst. So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Doch steht die Bundesregierung an vielen Stellen unter Ausgabendruck und schlägt sich dabei trotz Rekordverschuldung mit etlichen finanziellen Engpässen herum. Da scheint das geplante NSU-Dokumentationszentrum für die Regierung keine besondere Priorität zu haben. Die Angehörigen der zehn Menschen, die der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) von 2000 bis 2007 ermordet hat, wollen das nicht hinnehmen.
Angehörige: Versagen staatlicher Institutionen darf nicht vergessen werden
Es reiche nicht aus, wenn Politiker schöne Worte über Demokratie und Erinnerung sprechen, sagt Mandy Boulgarides anlässlich eines Gedenkens an das erste NSU-Mordopfer, den Blumenhändler Enver Şimşek.
Die Münchnerin, die ihren Vater Theodoros Boulgarides 2005 durch den NSU verloren hat, kritisiert: "Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NSU, mit Rassismus und Rechtsextremismus sowie mit dem Versagen staatlicher Institutionen darf nicht dem Vergessen überlassen werden." Das gemeinsame Rechercheteam von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten erfuhr nun, wie die Bundesregierung die Realisierung des NSU-Dokuzentrum ins Laufen bringen will.
Bund plant 6,2 Millionen Euro für Aufbau einer Stiftung
Demnach soll "voraussichtlich im Herbst" ein Gesetzesverfahren beginnen, um im kommenden Jahr 2027 eine Stiftung öffentlichen Rechts zu errichten. Das teilt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Auch die für den Stiftungsaufbau benötigten Finanzmittel sollen bereitgestellt werden. Es handelt sich dabei um rund 6,2 Millionen Euro. Diese seien Teil von sogenannten Restmitteln, die vom laufenden Bundeshaushalt in den Jahresetat 2027 übertragen werden sollen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Grüne) hervor, das dem BR/NN-Rechercheteam vorliegt.
- Zum Artikel der NN zu NSU-Dokuzentrum für Nürnberg [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt]
Grünen-Innenpolitikerin: "Schritt in die richtige Richtung"
"Dass doch noch Haushaltsreste für den Aufbau der Trägerstiftung" zur Verfügung gestellt würden, nennt die Abgeordnete Schönberger aus Rottal-Inn einen "Schritt in die richtige Richtung". Schönberger ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Sie verweist darauf, dass für die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden des NSU-Terrors das Hin und Her der vergangenen Monate eine enorme Belastung gewesen sei. "Erst die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dann die Streichung der Mittel, schließlich die Kehrtwende. So geht man nicht mit einem zentralen Ort der Erinnerung und der Aufarbeitung um."
Bundesinnenministerium: NSU-Dokuzentrum soll Lücke schließen
Das Vorhaben für ein nationales NSU-Dokumentationszentrum fasste bereits die Ampel-Regierung. Es soll eine Lücke in der Erinnerungslandschaft und in der historisch-politischen Bildung schließen, schreibt ein Sprecher des Ministeriums von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Öffentlichkeit solle "über die Straftaten des NSU und entlang dieser über die Gefahren des Rechtsextremismus und dessen Entstehungsbedingungen aufgeklärt werden". Die Bundeszentrale für politische Bildung setze bereits Arbeitspakete für eine Ausstellung um, die zunächst als Wanderausstellung geplant ist, schreibt der Sprecher weiter. An dieser Arbeit seien auch Betroffene und Angehörige der NSU-Opfer beteiligt.
Gamze Kubaşık, deren Vater Mehmet Kubaşık 2006 in Dortmund erschossen wurde, bestätigt, dass Hinterbliebene und Betroffene einem Beirat angehören, in dem Impulse für das Dokumentationszentrum und auch die Wanderausstellung gesammelt würden. Auch an einer Machbarkeitsstudie seien sie beteiligt gewesen. "Da war die Hoffnung sehr groß, dass wir nach so vielen Jahren gehört werden", sagte Kubaşık dem BR/NN-Rechercheteam. Doch mittlerweile sei die Enttäuschung groß. "Denn richtig erfahren tun wir nichts. Wir erfahren Vieles aus den Medien." Ob sich das bald ändert, muss sich zeigen.
Stadt Nürnberg sieht "Anlass zur Hoffnung"
Auch die Stadt Nürnberg habe keine Informationen, wie die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums angegangen werden soll. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) habe "vor längerer Zeit um weitere Infos zum Fortgang der Planungen gebeten", teilt ein Stadtsprecher mit. Doch sei der Stadt weder vom Bundesfinanzministerium noch von der Bundeszentrale für Politische Bildung eine Aussage zugegangen. Dass die Bundesregierung sich nun um eine Finanzierung bemühe, gebe aber "vorsichtig Anlass zur Hoffnung", so der Stadtsprecher. Das Bundesinnenministerium kündigte nun an, die Gespräche mit der Stadt mit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens intensivieren zu wollen.
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