Sie halten weiß-rot gestreifte Rettungsringe in die Höhe. Den Hütern der Stadtkassen aus Nürnberg, Fürth, Erlangen, Ansbach und Schwabach steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. "Wir haben heute miteinander einen Hilferuf gestartet, denn wir brauchen dringend mehr Unterstützung von Bund und Land", betonte Thorsten Brehm (SPD), Kämmerer der Stadt Nürnberg.
Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen
Die finanzielle Situation in den fünf Städten habe sich dramatisch zugespitzt – wie in vielen Kommunen in Bayern. Vor allem steigende Kosten machen den Städten zu schaffen, betonen die Hüter der Stadtkassen unisono. So sind etwa Personal- und Sozialausgaben sprunghaft nach oben gegangen.
Und auch der Bezirk von Mittelfranken will für Leistungen etwa im Pflegebereich von den Städten mehr Geld sehen. Längst übersteigen die Ausgaben die Einnahmen der Städte, warnen die Kämmerer, die in den kommenden Wochen um den Haushalt für das Jahr 2026 ringen müssen.
Nürnberg: Rekordverschuldung und Projekte auf der Kippe
Die Folgen sind gravierend: Die Stadt Nürnberg rechnet einmal mehr mit einer Rekordverschuldung: "Zwei Milliarden stehen schon in den Büchern, wenn wir nicht gegensteuern, dann kommen über 700 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren drauf", sagt Kämmerer Thorsten Brehm. Derzeit laufende Projekte werden fertiggestellt.
Doch für neue Projekte wird es eng. Etwa für die Umgestaltung des zentralen Knotenpunkts "Plärrer". "Das Projekt ist aus Sicherheitsgründen notwendig. Aber aktuell würde es nur funktionieren, wenn wir ein anderes Projekt im Haushalt schieben oder ganz streichen", betont Brehm.
Erlangen: Ein Sparpaket folgt dem anderen
In der Stadt Erlangen sieht es noch düsterer aus: Nachdem im vergangenen Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe weggebrochen sind, steht die Stadt sogar ohne genehmigten Haushalt da und ist verpflichtet ein Sparpaket nach dem anderen zu schnüren. Die Kitagebühren sind deswegen bereits deutlich gestiegen. Massive Einschnitte gibt es auch im kulturellen Leben der Stadt. Derzeit steht das renommierte und überregional bekannte Poetenfest auf der Kippe. Für das kommende Jahr fehlt das Geld für die Veranstaltung, so Beugel.
Auch neue Projekte kann die Stadt nicht anpacken, die notwendige Sanierung einer Schule liegt erstmal auf Eis. "Wer nicht investiert, der verschleißt die Substanz. Man steckt im Keller und kommt ohne Hilfe von außen nicht mehr heraus", warnt Erlangens Kämmerer Konrad Beugel (CSU).
Fürth, Schwabach und Ansbach: "Riesige Bugwelle" an nötigen Investitionen
Auch die Kämmerin der Stadt Fürth, Stefanie Ammon (SPD), kämpft mit dem nächsten Haushalt. Es klafft eine Lücke von mehr als 30 Millionen Euro. Für die Sanierung der Fürther Stadthalle, eines wichtigen Veranstaltungsorts in der Stadt, fehlt das Geld. Die Stadthalle muss ab 2027 komplett gesperrt werden. Eine "riesige Bugwelle" an nötigen Investitionen schieben auch die Städte Schwabach und Ansbach vor sich her.
Forderung: Sondervermögen des Bundes an Kommunen durchreichen
Die Kämmerer fordern von Bund und Ländern mehr Geld. Konkret gehe es derzeit zum Beispiel darum, wie die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verteilt werden. "Unsere Forderung: die bayerischen Mittel müssen vor allem an die Kommunen gehen. 70 bis 80 Prozent wäre eine Hausnummer, mit der wir arbeiten könnten", betont Brehm. Ihren Hilferuf verbinden die Kämmerer aus Mittelfranken mit einer Warnung: Wenn Städte nur noch den Mangel verwalten und nicht gestalten können, dann erodiere die Gesellschaft, denn der Frust bei den Bürgern werde zunehmen.
Im Video: Finanzkrise - Stadtkämmerer schlagen Alarm
Fünf Städte in Bayern schlagen gemeinsam Alarm: Die Haushaltslage der Kommunen habe sich dramatisch zugespitzt.
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