Vor seiner politischen Laufbahn gehörte der Umgang mit Fleisch zum Berufsalltag von Alois Rainer: Der Metzgermeister führte im Bayerischen Wald einen Gasthof mit Metzgerei. Wenige Tage vor seinem Aufstieg zum Bundeslandwirtschaftsminister sorgt der niederbayerische CSU-Politiker nun mit Aussagen zu Fleisch für Wirbel. Via "Bild"-Zeitung (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) kündigte er an, dass mit ihm keine höheren Steuern auf Fleisch geben werde: "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten."
Rainer hält sogar sinkende Fleischpreise für möglich: "Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt." Der scheidende Minister Cem Özdemir (Grüne) hatte für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch plädiert, um den Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards zu finanzieren.
Rainer: Fleisch auf die Speisepläne
Mit Blick auf Speisepläne von Kindergärten und Schulen forderte Rainer eine "ausgewogene Ernährung": Obst und Gemüse sollten genauso wie Fleisch und vegetarische Gerichte vertreten sein.
Zuvor hatte der designierte Minister bereits im BR-Interview betont, er wolle gute Politik für die Menschen machen. "Bedeutet: dass wir gute Lebensmittel haben, dass wir eine ausgewogene Ernährung haben, die Leute informieren". Er wolle "weniger eine Verbotspolitik, sondern mehr eine Anreizpolitik".
Söder: "Der schwarze Metzger" kommt
Die CSU unterstützt Rainer auf Social Media: "Wir halten unser Versprechen: Es gibt keine Steuererhöhung auf Fleisch." Während der Grüne Özdemir eine Extra-Steuer auf Fleisch gewollt habe, schließe Rainer das aus, postete die CSU auf Instagram und Facebook. "Keine Speisepläne nach Ideologie! Jeder soll essen, was er will."
CSU-Chef Markus Söder hatte Rainer am Montag als künftigen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat vorgestellt: Der Niederbayer kenne sich als Metzgermeister mit Ernährung perfekt aus. Statt des grünen Vegetariers Özdemir komme der "schwarze Metzger": "Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei." Söder ist selbst bekennender Fleisch-Fan, postet unter dem Hashtag #söderisst mit Vorliebe Fleischgerichte: zuletzt am Dienstag gebackenen Kalbskopf und am Montag Grillhendl.
SPD verweist auf Tierwohl im Koalitionsvertrag
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wies im Sender n-tv darauf hin, dass Union und SPD mehr Tierwohl vereinbart hätten. "Und wenn es keine Tierwohlabgabe geben soll, müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir das finanzieren." In der Debatte über Tierwohl gehe es nicht um die Ablehnung eines Instruments, sondern um die Frage, "wie erreichen wir das gemeinsam".
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht: "Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereit. Wir reformieren unter Einbeziehung der Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich, um es praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten."
Billigfleisch statt faire Bezahlung?
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang bemängelte auf X: "Wenn der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf Billigfleisch setzt, stellt er sich auch gegen eine faire Bezahlung und damit die Existenzgrundlage von Landwirten."
Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Anne Hamester kritisierte, dass Rainer die "aus der Zeit gefallene Mär von günstigen Fleischpreisen" verbreite. "Billiges Fleisch ist eine teure Illusion – wir zahlen den wahren Preis, mit unserer Gesundheit, Umweltzerstörung und den Folgen der Klimakrise." Durch ökologische und gesundheitliche Folgekosten der Fleischproduktion würden Wirtschaft, Sozialversicherungen und alle Steuerzahlenden jedes Jahr mit Milliarden belastet.
"Döner muss nicht Allgemeinernährung werden"
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, Thomas Schröder, riet dem CSU-Politiker in der "taz", sich über getroffene Einigungen zu informieren: Die Zukunftskommission Landwirtschaft, der sowohl Bauernverband als auch Umweltschützer angehörten, habe einstimmig beschlossen, dass Konsum und Produktion tierischer Lebensmittel sinken müssen. "Das sollte Alois Rainer nicht ignorieren. Nur weil sein Parteichef Markus Söder viel Döner isst, muss Döner nicht zur Allgemeinernährung werden."
Der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz, Olaf Bandt, wies zudem darauf hin, dass die Zukunftskommission vorgeschlagen habe, die Mehrwertsteuer auf Fleisch etwas zu erhöhen. "Da sagt Herr Rainer gerade etwas anderes. Deswegen würden wir gern mit ihm sprechen."
Video: CSU-Politiker Rainer im BR24-Interview
Sitzung CSU-Vorstand - Alois Rainer
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