Am 22. Juli 2016 ermordete ein 18-jähriger Rechtsextremist am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) sechs Jugendliche und drei Erwachsene. Ganz Bayern stand unter Schock und trauerte. Neun Jahre später lud die Stadt München zusammen mit den Angehörigen der Opfer zum Gedenkakt. Rund tausend Menschen versammelten sich am damaligen Tatort im Münchner Norden.
Doch Vertreter der Staatsregierung fehlten. Nur einzelne Landtagsabgeordnete waren anwesend. Das habe sie "zutiefst betroffen und wütend" gemacht, schreiben nun die Angehörigen der Opfer in einem offenen Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Besonders ärgert sie, dass zeitgleich der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim mit zahlreichen bayerischen Politikern stattfand.
Kaum Landespolitiker: Opfer-Familien zeigen sich enttäuscht
Die Familien der Opfer empfinden es als ein "verheerendes Signal" an die Gesellschaft, "dass das Gedenken an diesen Akt des Hasses und die Solidarität mit den Opfern nicht die notwendige Bedeutung und Priorität genießen". Aus dem Landtag heißt es auf Nachfrage, im Büro der Präsidentin sei keine Einladung zu der Gedenkveranstaltung eingegangen. Man sei den Überlebenden und Angehörigen aber "eng verbunden" und bedauere "zutiefst", dass sie "Schmerz empfinden", weil der Sommerempfang parallel stattfand. Der sei jedoch seit Jahrzehnten stets am Dienstag der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause. "Der Spielraum für Abweichungen von dieser Praxis ist äußerst gering, auch weil der Landtag langfristig durch verschiedene Verträge und Reservierungen gebunden ist."
War vor Sommerempfang genug Zeit für Besuch des Gedenkakts?
Während die Landtagspräsidentin beim Sommerempfang ab 17.30 Uhr persönlich die Gäste begrüßte, kamen die meisten Politiker später. Der offizielle Start des Empfangs war um 20 Uhr. Wäre also für andere Politiker nicht genug Zeit gewesen, um vorher dem Gedenkakt beizuwohnen, der um 17.30 Uhr begonnen hatte?
Die SPD im Landtag verneint und verweist auf die Plenarsitzung im Maximilianeum, die bis etwa 17 Uhr gedauert habe. Die SPD habe deswegen diesmal keinen Vertreter schicken können: "Wir bedauern sehr, dass anders als in den vergangenen Jahren kein Abgeordneter beim OEZ-Gedenkakt anwesend war", heißt es.
Keine Einladung an die Fraktionen
Auch von der AfD-Fraktion war kein Abgeordneter dabei. "Terminkollisionen werden sich vermutlich, auch bei bestem Willen, nie vollständig vermeiden lassen", sagt der AfD-Abgeordnete Markus Walbrunn. Die Landtagsfraktionen betonen, dass bei ihnen keine zentrale Einladung eingegangen sei.
Die Stadt München bestätigt das. Sie habe nur die Landtagsabgeordneten aus der Stadt und die Mitglieder der Staatsregierung explizit eingeladen. Allerdings werde die Veranstaltung vorher öffentlich angekündigt, jeder könne teilnehmen. Die Staatskanzlei wollte sich zum Thema nicht äußern und verwies an den Landtag.
Für die Grünen im Parlament hat Gülseren Demirel stellvertretend teilgenommen. Die Gedenkfeier sei wichtig, nicht nur "als Solidarität mit den Angehörigen", sondern auch "weil diese rechtsterroristische Tat weiterhin eine offene Wunde für unsere Stadtgesellschaft ist", erklärte Demirel auf Nachfrage von BR24.
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