Bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar haben die Freien Wähler ihr Ziel deutlich verfehlt. Sie wollten in den Bundestag einziehen, allerdings kamen sie nur auf 1,5 Prozent der Wählerstimmen. Auch von den angestrebten drei Direktmandaten konnten die Freien Wähler keines gewinnen. Beim ersten Bundesparteitag nach den Wahlen sucht man Selbstkritik bei Parteichef Aiwanger aber vergebens.
Selbstbewusst trotz Wahlniederlage
Aiwanger gibt sich in Nürnberg selbstbewusst. "Im Bund fehlt, was uns ausmacht", sagt der Parteichef bei seiner Parteitagsrede. Er meint damit eine koalitionsfähige, liberalkonservative Partei. Aiwanger spricht rund 45 Minuten lang, wie immer frei, er gestikuliert viel, die Ärmel seines Hemdes sind hochgekrempelt.
Aiwanger stellt Forderungen an Bundesregierung
In Deutschland müsse wieder mehr gearbeitet werden, sagt Aiwanger in seiner Parteitagsrede. Und er stellt Forderungen an die Bundesregierung. Diese müsse dafür sorgen, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde. Bürokratie müsse abgebaut, Steuern und Energiepreise möglichst schnell gesenkt werden. Mehr Staatsschulden, auch das Investitionspaket des Bundes, lehnt Aiwanger ab. Steuersenkungen will er unter anderem durch Einschnitte beim Bürgergeld finanzieren. Das geplante EU-weite Verbot von Verbrenner-Motoren 2035 hält er für den falschen Weg.
Reizthema Migration wird ausgespart
Die Reizthemen Migration und Geflüchtete spielen beim Parteitag dagegen keine große Rolle. Als Kurswechsel will Aiwanger das aber nicht verstanden wissen. Das Thema Migration sei weiterhin wichtig, so Aiwanger, aber die Bundesregierung habe schließlich schon Maßnahmen angekündigt. Er wünsche der Koalition "viel Erfolg" etwa bei der Bekämpfung illegaler Migration durch Grenzkontrollen.
Wie viel Macht hat künftig die Parteibasis?
Intern beschäftigt die Freien Wähler eine Diskussion, wie weit sich die als basisdemokratische Vereinigung gestartete Partei professionalisieren will. Soll es künftig nur noch Parteitage für gewählte Delegierte und nicht mehr für alle Mitglieder geben? Wie viel Macht soll die Basis künftig bekommen? Auf dem Parteitag wird lange und leidenschaftlich über die Frage diskutiert. Am Ende stimmt eine Mehrheit für eine Aufstockung der Delegierten von 130 auf 500. Aber der vom Parteivorstand favorisierte Antrag, offene Mitgliederversammlungen künftig nicht mehr abzuhalten, fällt durch. Die Mehrheit der Delegierten lehnte dies ab. Bei den Freien Wählern wird es auch in Zukunft beides geben: Parteitage mit gewählten Delegierten und basisorientierte Mitgliederparteitage.
Im Video: Bundesparteitag der Freien Wähler
Bundesparteitag der Freien Wähler
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