Seit fünf Verhandlungstagen ist das Amtsgericht Würzburg dabei, herauszufinden, ob sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) strafbar gemacht hat. Zuletzt hatten mehrere Zeugen aus Halembas Parteiumfeld den 24-jährigen Deutschen entlastet. Nun haben zwei Polizisten ihre Beobachtungen geschildert. Eine Beamtin der Kriminalpolizei sprach unter anderem über den Vorwurf der Volksverhetzung – und belastete dabei Halemba.
Hitler- und Goebbels-Reden in Halembas Zimmer
Seit mehr als zehn Jahren arbeitet die Polizistin nach eigenen Angaben in der Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei. Im September 2023 war sie vor Ort, als eine Razzia im Anwesen der Burschenschaft "Teutonia Prag" stattfand. Halemba ist Mitglied der Studentenverbindung, er lebte damals in dem Haus.
Die Ermittler hätten das Anwesen durchsucht unter anderem wegen Hinweisen auf möglicherweise volksverhetzende Sticker, schildert die Beamtin. Vor Ort hätten die Polizisten dann Schlagringe gefunden, einen Elektroschocker – und in Halembas Zimmer eine Schreckschusswaffe samt Magazin. Direkt daneben habe ein USB-Stick gelegen. Darauf seien Nazi-Reden von Adolf Hitler, Joseph Goebbels oder Hermann Göring gespeichert gewesen, so die Ermittlerin.
Neonazi-Musik auf USB-Stick gespeichert
Der Datenfund sei "eine der größten Sammlungen an einschlägigen Dokumenten und Liedern" gewesen, die sie in ihrer Tätigkeit als Staatsschutz-Beamtin sichergestellt habe. Neben rund 30 NS-Reden hätte sich auf dem USB-Stick auch Rechtsrock befunden, so die Polizistin. Eine dreistellige Zahl an Titeln sei es gewesen – von rechtsextremen Bands wie "Landser", "Störkraft" oder den "Zillertaler Türkenjägern".
Halemba hatte im Vorfeld des Prozesses gegenüber dem BR erklärt: Der USB-Stick habe nicht ihm gehört.
Vorwurf: Rechtsrock auf Geburtstagsparty
Für die Ermittler ist der USB-Stick auch deshalb wichtig, da Musik der Neonazi-Band "Landser" bei einer Feier der "Teutonia Prag" im Juli 2022 gelaufen sein soll. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Halemba feierte damals seinen 21. Geburtstag. Ein Nachbar hatte Videos davon aufgenommen. Darauf sind die Lieder deutlich vernehmbar – auch abseits des Hauses. Laut einem Polizisten wurden die Videos kurz nach Mitternacht aufgenommen, an Halembas Geburtstag. Datum und Uhrzeit seien in den Videodateien hinterlegt.
Halemba ist auf den Videos nicht zu erkennen. Einmal schreit jedoch eine Männerstimme. Die Beamtin der Kriminalpolizei und mehrere ihrer Kollegen sind sich sicher: Es handele sich um Halembas Stimme. Die Staatsanwaltschaft wertet die Musik als volksverhetzend. Sie stachele zum Hass gegen die türkischstämmige Bevölkerung an. Das abgespielte Lied habe sich auf dem USB-Stick befunden.
Halemba weist die Anklage zurück. Er höre solche Musik nicht, sagte er kürzlich dem BR. Die Ermittler hätten keinen Beleg, dass er die Musik abgespielt hat oder anwesend war. Einen Grund, sich von der "Teutonia Prag" zu distanzieren, sehe er nicht. Der Verfassungsschutz stuft die aktiven Studenten der Burschenschaft als rechtsextrem ein.
Anklage auch wegen Geldwäsche und Nötigung
Die Staatsanwaltschaft Würzburg wirft Halemba außerdem Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung vor. In dem Prozess, der nun seit mehr als zwei Wochen läuft, weichen Aussagen teils deutlich voneinander ab – oder widersprechen sich. Daniel Halemba selbst will einen Freispruch erreichen. Ein Urteil fällt voraussichtlich am 2. Februar.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, auf dem USB-Stick seien mehr als 300 Titel Rechtsrock gespeichert gewesen. Die Ermittlerin sprach von einer dreistelligen Zahl. Wir haben die Passage korrigiert.
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