Rückblickend war alles nicht so wild. So sehen es zumindest mehrere Zeugen, die im Prozess gegen den unterfränkischen AfD-Politiker Daniel Halemba ausgesagt haben. Seit vergangener Woche muss sich der Landtagsabgeordnete am Amtsgericht Würzburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-jährigen Deutschen unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vor.
Staatsanwaltschaft: Nötigung und versuchte Nötigung
Nachdem vergangene Woche ein Freund Halembas entlastend zum Vorwurf der Geldwäsche ausgesagt hatte, geht es nun um zwei andere Vorwürfe. Erstens: Halemba und der mitangeklagte Harald D. sollen versucht haben, auf einen Rechtsanwalt nötigend einzuwirken. Zweitens: D. und Halemba hätten auf einen früheren Mitbeschuldigten Druck gemacht, damit der in ihrem Sinn aussage. Halemba und D. weisen das zurück.
Bei D. handelt es sich um einen Vertrauten Halembas. Zeitweise stand er auf einer internen Telefonliste der Landtags-AfD.
Verteidiger muss als Zeuge gegen Halemba aussagen
Vor Gericht offenbaren sich persönliche Geflechte und Parteifreundschaften. Augenscheinlich wird das bei dem Rechtsanwalt, der aus Sicht der Staatsanwaltschaft mutmaßliches Opfer der versuchten Nötigung ist. Es handelt sich um den Würzburger Thomas Bayer. Auch Bayer ist Mitglied der AfD. Mehrere Jahre war er für das Landesschiedsgericht der Partei tätig.
Jetzt im Prozess nimmt Bayer eine Doppelrolle ein. Obwohl er als Geschädigter geführt wird, verteidigt er den mitangeklagten Harald D.. Am zweiten Verhandlungstag wechselt Bayer in den Zeugenstand. Ungewöhnlich, aber zulässig.
Im Prozess: AfD-Mann weicht von früherer Aussage ab
Etwa zwei Stunden dauert die Vernehmung. Bayers Angaben wirken widersprüchlich. Noch vor zwei Jahren hatte er gegenüber der Kripo belastend über Halemba und D. ausgesagt. Er stellte Strafantrag.
Zum Hintergrund: Halemba und D. sollen im Mai 2023 spätabends die Kanzlei von Bayer aufgesucht haben. Laut Vorwurf wollten sie auf ein Parteiausschlussverfahren Einfluss nehmen. Bei dem Vorfall soll die Eingangstür der Kanzlei leicht beschädigt worden sein.
Ihm sei "bewusst, dass Straftaten im Raum stehen", sagte Bayer vor zwei Jahren zur Polizei. Nun im Zeugenstand sieht er das anders. Die Strafverfolgung schieße "weit über das Ziel hinaus", schrieb er kürzlich dem BR. Halemba und D. seien unschuldig. Wie Halemba will auch Bayer bei den Kommunalwahlen in Würzburg Stadtrat werden. Er steht auf dem aussichtsreichen Listenplatz vier.
Weiterer AfD-Stadtratskandidat muss aussagen
Ähnlich ist es mit einem weiteren Zeugen, der im Prozess aussagt. Der 57-Jährige will ebenfalls für die AfD in den Würzburger Stadtrat. Auch er kandidiert auf einem hohen Listenplatz. Aussagen muss er, weil Halemba und D. vor dem Vorfall an der Kanzlei bei ihm gewesen sein sollen.
Über die damaligen Ereignisse hat der 57-jährige AfD-Mann schon einmal öffentlich gesprochen: Beim Landesparteitag der AfD im Januar 2024 im mittelfränkischen Greding. Damals erhob er auf der Bühne Vorwürfe gegen D. und Halemba. Nun im Gericht will er sich daran zunächst nicht erinnern. Erst nachdem die Richterin ihm ein Video seiner Rede vorspielt, sagt der Zeuge: "Dann wird es schon stimmen, wenn ich es da gesagt habe." Was Halemba und D. von Bayer wollten, könne er sich heute nicht erklären.
Staatsanwältin vermutet Einschüchterungsversuche
Es ist ein Muster, das sich durch den Prozess zieht: Zeugen schildern Eindrücke anders als die Staatsanwaltschaft – oder sie korrigieren frühere Angaben, wie Bayer.
Aussagen muss auch ein 24-jähriger Freund Halembas. Wie Halemba ist auch er Mitglied der AfD und der Burschenschaft "Teutonia Prag". Deren aktive Studenten stuft der Verfassungsschutz als rechtsextrem ein. Der 24-jährige Zeuge war in dem Verfahren ebenfalls Beschuldigter. Im Oktober 2023 sagte er bei der Staatsanwaltschaft aus. Im Vorfeld sollen Halemba und D. auf ihn Druck ausgeübt haben, in ihrem Sinne auszusagen. Davon geht eine Staatsanwältin aus, die den Zeugen damals vernommen hatte. "Er war bleich, er hat gezittert", schildert sie ihre Erinnerung. "Ich habe noch nie einen so eingeschüchterten Zeugen erlebt."
Der 24-jährige Burschenschafter schildert andere Wahrnehmungen. Er sei von Ermittlerinnen zur Aussage gedrängt worden. Eigentlich habe er diese verweigern wollen. Der Zeuge war nach eigenen Angaben Mitarbeiter von Daniel Halemba.
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