Am Landgericht München I läuft derzeit der Prozess um einen mutmaßlichen Mord im Alten Botanischen Garten in München im Jahr 2024. Doch der Prozess könnte nun ins Stocken geraten - weil sowohl die Verteidigung als auch die Nebenklage dem Vorsitzenden Richter vorwerfen, sich rassistisch geäußert zu haben.
Richter zeigte Verständnis für Trump-Äußerungen
Am Prozesstag am Mittwoch vergangener Woche gab es immer wieder Missverständnisse zwischen einem Zeugen aus Somalia, dem Dolmetscher und dem Richter.
Daraufhin hätte der Richter gesagt: "Ich kann die Aussage von Trump langsam echt nachvollziehen." So steht es in den Befangenheitsanträgen des Verteidigers sowie der Nebenklage-Anwältin; sie vertritt die Tochter des Opfers. Das Zitat bestätigten auch eine beisitzende Richterin sowie zwei Polizeibeamte, die mit im Verhandlungssaal waren.
Befangenheitsantrag von Verteidigung und Nebenklage
In dem Befangenheitsantrag werfen die Anwälte dem Richter vor, er würde sich mit dem Satz auf einen Kommentar von US-Präsident Donald Trump beziehen, der einen Tag vorher Menschen aus Somalia als "Müll" bezeichnet hatte. Der Anwalt des Angeklagten kommt deshalb zu der Forderung: "Ein solcher Richter kann kein Urteil im Namen des Volkes mehr sprechen, weil er selbst erkennbar einzelne Gruppen dieses Volkes ausgrenzt oder mit abwertenden Konnotationen verbindet."
Die Nebenklägerin und auch der Angeklagte haben eine Migrationsgeschichte und befürchten, dass der Richter aufgrund seiner Äußerung kein rechtmäßiges Urteil sprechen könne.
Richter rechtfertigt sich in Stellungnahme
In einer Stellungnahme rechtfertigte sich der Richter, das Trump-Zitat habe er nicht gekannt. Ihm sei es in dem Moment darum gegangen, er könne Trump verstehen, wenn der sich zu kulturellen Unterschieden und Schwierigkeiten äußere. Allerdings sei auch schon diese Version gegenüber Somaliern verallgemeinernd rassistisch, sagte die Anwältin der Nebenklägerin.
Nun entscheidet unter anderem eine weitere Kammer des Landgerichts, ob sie dem Befangenheitsantrag zustimmt. Das könnte dann bedeuten, dass der Vorsitzende Richter und womöglich auch die beiden beisitzenden Richterinnen ausgetauscht werden.
Opfer angegriffen und gegen den Kopf getreten
Im Prozess ist ein 31-Jähriger angeklagt, der im September 2024 einen 57-Jährigen so heftig angegriffen haben soll, dass der Ältere stürzte und starb. Laut Staatsanwaltschaft trat der 31-Jährige ihm mit einem gezielten, wuchtigen Tritt gegen den Kopf.
Der 57-Jährige fiel zu Boden, prallte auf den Hinterkopf und starb wenig später im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord aus Heimtücke vor - er habe den tödlichen Verlauf "billigend in Kauf genommen".
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