Wegen zahlreicher Anträge der Verteidiger sowie einer Umstellung des Mobiliars im Gerichtssaal ist der Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Schwabach mit großen Verzögerungen gestartet. Bis zum Mittag konnten deswegen nur die Strafbefehle verlesen aber noch keine Zeugen gehört werden.
Prozess wegen Volksverhetzung: Anwälte stellen Anträge
Die Staatsanwaltschaft wirft den ursprünglich sechs Angeklagten vor, nach einem Landesparteitag der AfD am 13.01.2024 in einer Gredinger Bar rassistische Parolen gegrölt und Lieder gesungen zu haben. Unter anderem sollen sie zu dem Lied "L’Amour toujour" "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gesungen haben. Einer von ihnen soll auch mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben.
Mit Anträgen wollten die Anwälte, die bereits mehrfach Angeklagte aus der rechten Szene verteidigt haben, unter anderem den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Einstellung des Prozesses gegen zwei Heranwachsende erreichen. Die beiden betreffenden Männer waren zum Zeitpunkt der Tat 19 Jahre alt. Das Gericht lehnte diese Anträge ab.
Verteidiger lässt Tische im Gerichtssaal neu anordnen
Erfolgreich war hingegen der Antrag eines Verteidigers, der zunächst die Verhandlungsfähigkeit seines Mandanten wegen gesundheitlicher Probleme klären lassen will. Dieser Prozess wurde nun von den anderen fünf abgetrennt.
Zudem erreichten die Verteidiger eine Neuanordnung der Tische im Gerichtssaal, sodass die Zuschauer nun nicht mehr hinter den Angeklagten und ihren Verteidigern sitzen und diese die Zeugen besser sehen können.
Kann Zeitplan aufrechterhalten werden?
Durch diese Verzögerungen kamen geladene Zeugen bisher nicht zu Wort. Auch die Verlesung der Strafbefehle wollten die Verteidiger unterbinden – ohne Erfolg.
Diese wurden von der Staatsanwältin vorgetragen, darin werden die Angeklagten beschuldigt, Inhalte und Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Eine Urteilsverkündung ist für Dienstag geplant, es ist aber unklar, ob sich dieser Zeitplan angesichts der zahlreichen Verzögerungen halten lässt.
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