Alt-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat den Runden Tisch geleitet, der einen Konsens herstellen sollte, wie man die Bürgerbegehren in Bayern reformieren kann. Er erntet Lob von allen Seiten für seine integrierende Art. Und kann verkünden, dass große Einigkeit herrscht, das Recht zu kommunalen Bürgerentscheiden im Wesentlichen unangetastet zu lassen: "Sie haben sich bewährt als eine Äußerung der Bürger. Es ist vielleicht einer der Gründe, warum sich die Bürger in Bayern wohler fühlen als in anderen Ländern". Die bayerische Bevölkerung nutzt das Instrument intensiv: Rund 40 Prozent der Bürgerentscheide in Deutschland finden im Freistaat statt.
Staatskanzlei wollte Bürgerbegehren stärker beschneiden
Von Markus Söders Staatskanzlei hatte es durchaus den Wunsch gegeben, die Bürgerentscheide stark zu beschneiden, berichtet Susanne Socher vom Verein "Mehr Demokratie". Zu Beginn lag ihr zufolge die Forderung auf dem Tisch, sämtliche Entscheidungen zu Infrastrukturvorhaben, die von gemeindeübergreifender Bedeutung sind, von Bürgerbegehren auszunehmen. "Das wären etwa 50 Prozent aller Bürgerbegehren gewesen, die bisher möglich sind", so Socher.
SPD: "Hybris der Staatsregierung" mit Bürokratieabbau
Diese Begehrlichkeiten dürfen als abgewehrt gelten. Das Ergebnis sei zwar nicht rechtsverbindlich, aber der Runde Tisch habe der Staatskanzlei ein Stoppschild gezeigt, so der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold. Er spricht von einer "Hybris der Staatsregierung, dass mit dem Schlagwort Bürokratieabbau nahezu alles möglich erscheint".
Runder Tisch hinterlässt viele zufrieden
So gut wie alle Teilnehmer des Runden Tisches äußerten sich zufrieden über das Verfahren – Oppositionsparteien, Umweltverbände und der Verein "Mehr Demokratie", der die kommunalen Bürgerentscheide in Bayern 1995 per Volksbegehren durchgesetzt hat.
Neue Fristen sollen eingeführt werden
Bestimmte Änderungen soll es trotzdem geben: Unterstützerunterschriften für Bürgerentscheide sollen künftig ein Haltbarkeitsdatum bekommen: damit sie nicht unbegrenzt lange auf Vorrat gesammelt werden, während die Diskussion im Ort womöglich schon längst weiter ist. Ein Bürgerbegehren gegen eine Stadt- oder Gemeinderatsentscheidung soll nicht mehr beliebig spät möglich sein – sondern zum Beispiel binnen eines Jahres angemeldet werden.
Koalitions-Konflikt in Sachen Krankenhäuser
Und: Fast alle Teilnehmer des Runden Tisches können sich vorstellen, Entscheide über Krankenhäuser nicht mehr zuzulassen – weil über deren Finanzierung faktisch in Bund und Land entschieden wird. Die Freien Wähler sind hier aber dagegen. Wie FW-Fraktionschef Florian Streibl deutlich macht:
"Das weckt bei den Bürgerinnen und Bürgern Ängste und Misstrauen. Und deshalb halte ich es für unklug, diesen Schritt zu gehen."
Am Ende entscheidet der Landtag
Die Regierungspartner CSU und Freie Wähler müssen sich also noch einigen, bevor aus den Vorschlägen des Runden Tischs ein Gesetzesentwurf der Staatsregierung werden kann. Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU sagt dazu nur: "Wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren sprechen wir immer über alles." Auch Bewährtes wie die kommunalen Bürgerentscheide müsse immer wieder kritisch überprüft werden, so Herrmann: "Die Bevölkerung erwartet Mitwirkung, aber auch zügige Lösungen."
Verabschieden muss das Gesetz am Ende der Landtag. Erst dann wird verbindlich, was jetzt, nach dem Runden Tisch, nur ein Diskussionsergebnis ist.
Video: Staatskanzlei: Reform der Bürgerentscheide in Bayern
Zu strittigen Themen gibt es immer wieder Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide. Vor einem Jahr hat Markus Söder höhere Hürden angekündigt.
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