Über 1,7 Millionen Wahlberechtigte hatten sich 2019 für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" eingetragen, um den damals von vielen als dramatisch empfundenen Artenschwund in Bayern zu stoppen. Naturschutzregeln wurden in der Folge verschärft, mit teils weitreichenden Folgen für Landwirte. Jetzt sollen wesentliche Beschlüsse von damals angepasst, Kritiker sagen, aufgeweicht werden. Sie betreffen das Umwandlungsverbot von Dauergrünland, die Wiesenbrüter und den Moorschutz.
"Rettet die Bienen"-Initiatoren warnen vor weniger Naturschutz
Der Bayerische Landtag hat den Entwurf für das neue Naturschutzgesetz am Donnerstag erstmals beraten. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) verteidigt die Debatte als sinnvolle "Fortentwicklung" des Volksbegehrens. Schon am Vortag hatten die Initiatoren des damaligen Volksbegehrens öffentlich kritisiert, dass es in Zukunft "weniger Schutz" für Bayerns Wiesen gebe, und gefordert, das "erreichte Schutzniveau für Natur und Artenvielfalt" nicht zu gefährden.
Einer der Änderungsvorschläge im Gesetz betrifft das sogenannte Dauergrünland, also Wiesen und Weiden. Seit "Rettet die Bienen" gilt grundsätzlich: Artenreiches Dauergrünland darf nicht einfach umgepflügt und damit zum Acker werden. Dieses pauschale Verbot will die Staatsregierung mit der Gesetzesnovelle abschaffen.
Staatsregierung: Aktuelles Gesetz zwingt zum Wiesen umackern
Die Schutzregel habe den Fehlanreiz geschaffen, alle fünf Jahre umzupflügen, damit die Wiesen nicht zu Dauergrünland werden, sagt die Staatsregierung. Nur so konnten sie die Flächen später wieder als Acker nutzen.
"Zum Erhalt des Ackerstatus muss nicht mehr der Pflug angesetzt werden", begründet Landwirtschaftsminister Glauber das Ende des Umwandlungsverbots. Das sei kein Rückschritt beim Naturschutz, sondern eine praktikable Weiterentwicklung. Damit "Landwirte wieder Spaß an der Arbeit haben" flankiert Marina Jakob von den Freien Wählern.
Zahlen zum drohenden Verlust von Grünland fehlen
Wie viel Grünland genau seinen bisherigen Schutz verlieren soll, ist allerdings bislang offen. Die Initiatoren des Volksbegehrens kritisieren, dass diese Zahl fehlt – ebenso die SPD-Abgeordnete Anna Rasehorn. Die Staatsregierung verspricht gleichbleibenden Naturschutz bei weniger Bürokratie. Da fehle ihr jedoch das Vertrauen, sagte Rasehorn. Zahlen zu den betroffenen Flächen soll die Staatsregierung im weiteren Gesetzgebungsprozess nachliefern.
Wiesenbrüter und Moorschutz
Eine weitere Regel, die verändert werden soll, betrifft den Schutz von sogenannten Wiesenbrütern – Vogelarten, die ihre Nester direkt auf dem Boden bauen, wie etwa der Kiebitz. Bislang gibt es ein landesweit flächendeckendes Verbot, die Wiesen nach dem 15. März zu walzen. Dabei zieht ein Traktor Stahlwalzen über das Grünland.
Künftig wird es auch möglich sein, je nach unterschiedlichen regionalen Brutzeiten, einige Tage oder Wochen länger zu walzen.
Beim Moorschutz soll es keine Neuerungen geben. Wie schon länger geplant sollen bis 2040 auf 55.000 Hektar Wiedervernässungsmaßnahmen umgesetzt werden – heißt: Der Wasserstand soll angehoben werden, damit sich neuer Torf bilden und CO₂ binden kann. Der Entwurf der Staatsregierung setzt dabei nicht auf eine zusätzliche gesetzliche Einstufung als "überragendes öffentliches Interesse", sondern auf Freiwilligkeit. "Die Menschen haben Sorge, dass sie nasse Füße bekommen" und diese Sorge gelte es ihnen zu nehmen, erklärt Umweltminister Glauber seinen Kurs.
Christian Hierneis von den Grünen kritisiert, dass das Wiedervernässen von Mooren eher schwieriger als leichter würde, und für den AfD-Politiker Gerd Mannes geht der bestehende Änderungsvorschlag in Sachen Moore zu weit. Für ihn ist die Moor-Politik der Staatsregierung ein "Zuckerl für die Umweltverbände" und generell hält er Naturschutz auf Landesebene für unnötige Bürokratie.
Der Landtag hat den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur Beratung weitergeleitet.
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