Im Hochsicherheitslabor des Münchner Helmholtz-Zentrums surren Spezialgeräte, Forscher arbeiten in astronauten-ähnlichen Anzügen und unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Die Mitarbeiter forschen hier unter anderem an luftübertragbaren, teils tödlichen Viren. "Durch die Ausstattung mit erstklassigen Gerätschaften können wir nicht nur neue Therapien entwickeln, sondern auch Forschung betreiben, die es uns erlaubt, in Zukunft schneller Maßnahmen zu ergreifen", sagt Laborleiter Gregor Ebert. Forschung, die bei einer möglichen nächsten Pandemie wertvolle Zeit sparen könnte.
Brüssel will vereinheitlichen
Finanziert wurde das Labor mit rund zwölf Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE. Ein Fördertopf, mit dem in Bayern auch Öko-Bauernhöfe oder Hochwasserschutzprojekte unterstützt werden. In der laufenden Förderperiode fließen allein aus dem EFRE rund 577 Millionen Euro in den Freistaat. Doch solche EU-Regional-Förderungen stehen vor einem grundlegenden Umbau. So sollen künftig nicht mehr einzelne Regionen direkt mit Brüssel verhandeln, welche Projekte Geld erhalten. Stattdessen soll jeder Mitgliedstaat einen einzigen nationalen Förderplan vorlegen.
Bauern gegen Bürgermeister?
Für Bayern hieße das: Berlin entscheidet mit, wenn künftig über bayerische Förderprojekte verhandelt wird. Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger, CSU, will das verhindern: "Bayern würde wesentlich weniger Geld bekommen, deshalb grätschen wir hier rein, wo es nur geht, und zeigen die rote Karte. Und wir tun das nicht allein." Tatsächlich hat Beißwenger Vertreter aus 80 wirtschaftsstarken Regionen nach Brüssel eingeladen. Der rumänische EU-Abgeordnete Siegfried Mureșan findet: "Wo das Geld am sinnvollsten gebraucht wird, wissen die Entscheidungsträger vor Ort am Besten."
Die Regionen kritisieren auch noch eine weitere Folge der Neustrukturierung. Dass die bisher getrennten Fonds für Landwirtschaft, Wirtschaft, Soziales oder regionale Entwicklung in einem großen Topf aufgehen. "Man kann nicht alles in einen Topf werfen, am Ende kämpft der Bauer gegen den Bürgermeister um die Mittel – das wollen wir nicht", so Beißwenger.
Showdown mit dem Vize-Kommissionspräsidenten
Die EU-Kommission argumentiert dagegen mit Effizienz: Weniger Fördertöpfe bedeuteten weniger Bürokratie und mehr Flexibilität. Ein großer Fonds erlaube schnelleres Handeln in Krisenzeiten und das würde die EU "widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und handlungsfähiger" machen, teilt die EU-Kommission BR24 mit.
Am Nachmittag kam es in der bayerischen Vertretung – nur wenige Schritte vom Europäischen Parlament entfernt – zum politischen Höhepunkt. EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto nimmt das Positionspapier der Regionen entgegen. Bei der Übergabe scherzt er: "I think, I full agree with you." Die Atmosphäre ist fast freundschaftlich. Doch hinter den Kulissen geht es um Machtverteilung – und um die Rolle der Regionen in Europa.
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