Seit neun Jahren ist Noel Curran Generaldirektor der EBU, der Europäischen Rundfunkunion. In ihr sind derzeit 68 öffentliche Rundfunkanstalten aus ganz Europa zusammengeschlossen, darunter auch die ARD und damit der Bayerische Rundfunk. Noel Curran vertritt also die öffentlich-rechtliche Seite von Berufs wegen und ist Partei, wenn er sich zur geplanten Neufassung des Bayerischen Rundfunkgesetzes äußert. Aber dazu drängt es den erfahrenen Medienmanager, denn die EBU, sagt Curran, sei "sehr besorgt" über die Festlegung einer 60-Prozent-Quote für Information.
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In ganz Europa gebe es keine andere Gesetzgebung dieser Art, sagt der Ire. Zwar existieren laut Curran durchaus Vorgaben und Quoten, aber die hätten sich die jeweiligen Sender selbst auferlegt. Dies gesetzlich festzuhalten, sei ungewöhnlich, sagt er im Gespräch mit BR24 und fügt nach einer kurzen Gedankenpause an: "Mehr als nur ungewöhnlich."
Auswirkungen auf das Programmangebot befürchtet
Im Gesetzentwurf, der derzeit noch im Ministerrat liegt und demnächst dem Landtag zugestellt werden soll, findet sich der Passus, dass der Anteil der Informationsinhalte im linearen Fernsehen "mindestens 60 Prozent der jährlichen Sendezeit betragen" müsse.
Noel Curran sieht dadurch die Bandbreite des Programmangebots in Gefahr. Alles andere, und damit meint er zum Beispiel Kulturprogramme, werde damit "zusammengequetscht". Dadurch, so der Ire, "können dann auch die Produzenten unter Druck geraten". Und das Angebot für die Beitragszahler könnte in einigen Bereichen darunter leiden.
Sorge um Vielfalt des Filmschaffens
Diese Befürchtung treibt auch Julia Weigl um. Die künstlerische Leiterin des Filmfests München sorgt sich gegenüber BR24 wegen der Informationsquote um die "Vielfalt des Filmschaffens" und betont, wie wichtig es sei, dass die "komplette Bandbreite fiktionalen Erzählens" stattfinden kann.
Kritische Rückmeldungen wie diese sind dem CSU-Politiker Florian Herrmann in den letzten Wochen vielfach zugegangen. Der Medienminister betont, dass die Staatsregierung diese ernst nehme: "Wir wollen ja auch keinen Streit."
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit zentraler Rolle im Mediensystem
Florian Herrmann wird grundsätzlich, wenn er erklärt, warum die Staatsregierung das Rundfunkgesetz nicht nur wie andere Bundesländer gemäß den vereinbarten Regelungen im Reformstaatsvertrag anpassen, sondern darüber hinausgehende Regelungen treffen will, wie eben die erwähnte Informationsquote. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine "zentrale Rolle" in unserem Mediensystem spiele, sagt Herrmann.
Aber das System habe sich geändert, die Medienordnung sei unter Druck geraten. Vor allem wirtschaftlich durch die kommerziellen Plattformen, die über 50 Prozent der Werbeeinnahmen erzielten. Deswegen, so Herrmann, brauche es eine besondere Rechtfertigung für den mit Beiträgen finanzierten Öffentlich-Rechtlichen, und das sei "letztlich die Grundversorgung, also der große Bereich der Information". Die schon immer zum gesetzlich festgehaltenen Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört, zusammen mit Bildung, Kultur und Unterhaltung.
"Kein Kampagnenjournalismus"
Auch den zweiten stark kritisierten Punkt verteidigt der Medienminister. Dabei geht es darum, dass dem BR gesetzlich verboten werden soll, "politische oder gesellschaftliche Gestaltungsziele" zu verfolgen. Was im Widerspruch zu verschiedenen Regelungen steht.
So hält zum Beispiel der Medienstaatsvertrag fest, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten "internationale Verständigung, die europäische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den gesamtgesellschaftlichen Diskurs in Bund und Ländern" fördern sollen.
Der CSU-Politiker Florian Herrmann sagt, man könne über die Formulierung noch reden, im Kern gehe es ihm aber darum, dass der Öffentlich-Rechtliche keinen "Kampagnenjournalismus" betreibe und keinen Journalismus, "der sich bestimmten Zielen" unterordne. Allerdings – auch das ist schon geregelt. Im Rundfunkstaatsvertrag steht wörtlich, dass "die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (…) bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen" haben.
"Rundfunkfreiheit heißt nicht absolute Neutralität"
Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl schließt hier an und betont auf BR-Anfrage, dass Rundfunkfreiheit nicht "absolute Neutralität oder sprachlose Distanz" bedeuten dürfe. Der Gewerkschaftschef hält das beabsichtigte Verbot, Gestaltungsziele zu verfolgen, für hochproblematisch. Es wäre ein klarer Rückschritt, so Stiedl, der auch Rundfunkratsmitglied ist, wenn die Regelung so verstanden würde, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des demokratischen Diskurses heraushalten solle.
Noel Curran ist auch über das geplante Verbot von "Gestaltungszielen" hochgradig irritiert. Der EBU-Generaldirektor spricht von einer "sehr ungewöhnlichen" Formulierung im europäischen Vergleich, die seiner Ansicht nach vor allem zu Verunsicherung führen wird. Und der europäische Medienmanager sagt: "Sobald man Dinge per Gesetz regelt, die sich auf Entscheidungsprozesse in der Redaktion auswirken, muss man sich Sorgen machen."
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