Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig ihre Partei klein und sich selbst groß gemacht. Die aktuelle SPD-Bundesspitze? Nicht erwünscht. Das Logo der Partei? Auf vielen Plakaten nicht zu sehen. Deshalb fürs Protokoll: Manuela Schwesig ist seit 2003 SPD-Mitglied, sie war schon kommissarische Bundesvorsitzende und Familienministerin unter Angela Merkel.
Auch wenn die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis knapp drei Prozentpunkte vor der SPD landet: Schwesigs Ansatz ist aufgegangen. Die 52-Jährige kann in Schwerin vermutlich weiterregieren, indem sie das bisherige Bündnis mit der Linken um die Grünen erweitert. Was folgt aus Schwesigs Strategie und ihrem 35-Prozent-Ergebnis für die SPD im Bund, die weiter im Umfragetief steckt?
Haltung zu Reformen: "Nehme den Widerstand ernst"
Rente, Pflege, Krankenkassen, Steuer: Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich viele Reformen vorgenommen. Final beschlossen ist fast nichts. Schwesig kritisiert vor allem das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und mögliche Einschnitte bei der Pflege. Nach der Wahl sprach sie von "ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund".
Die SPD in Berlin dürfte jetzt auf Änderungen drängen. Er nehme den Widerstand ernst, betonte Parteichef Lars Klingbeil am Wahlabend. Es gebe Punkte wie die Altersteilzeit und die Rente nach 45 Beitragsjahren, "da müssen wir jetzt Lösungen finden". Aber: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf seinen Reformkurs festgelegt. Je mehr die SPD noch ändern und abschwächen will, desto heikler dürfte es für das schwarz-rote Bündnis werden.
SPD-Parteispitze und K-Frage: Bühne frei für Schwesig?
Viele in der SPD finden: Klingbeil und die andere Parteivorsitzende Bärbel Bas übernehmen sich, weil sie zusätzlich wichtige Ministerposten haben. Schwesig als neue Bundesvorsitzende wäre eine Alternative. Allerdings dementiert sie bisher öffentlich ihr Interesse. Und: Wäre sie SPD-Chefin, säße sie in Berlin im Koalitionsausschuss. Die Beschlüsse der Bundesregierung aus dem Nordosten kühl kritisieren, wäre dann kaum noch möglich. Streit innerhalb einer Regierung schadet meistens.
Wahrscheinlicher ist, dass die Personalie an einem späteren Punkt aufscheint – bei der Frage, wer die SPD-Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl übernimmt. Im Frühjahr 2029, wenn Stand jetzt gewählt wird, wäre Schwesig seit fast zwölf Jahren Ministerpräsidentin. Die Politikerin, mit deren Arbeit die Mehrheit in ihrem Bundesland zufrieden ist, kann im Mitte-Links-Lager mobilisieren. Auch bei CDU-Anhängern. Dazu kommt, dass viele die "Frau gegen Blau" als glaubwürdige Gegnerin einer AfD-geführten Regierung sehen. Wirklich klein gehalten hat Schwesig die AfD allerdings nicht.
Strategie: Rot-Rot-Grün im Bund unrealistisch
Schwesig regiert bisher nur mit der Linken, bald wohl mit Rot-Rot-Grün. Das liegt auch an fehlenden Alternativen – die CDU ist nicht mehr im Landtag. Als Blaupause für einen Linksschwenk der SPD im Bund taugt das nicht. Zum einen gibt es bundesweit links der Mitte laut Umfragen keine stabile Mehrheit. Zum anderen dominieren persönliche Differenzen und ein anderes Politikverständnis: hier die SPD als eher pragmatische Regierungspartei, dort die Linke als eher ideologische Opposition.
Ansprache: Mehr Personen, mehr Gefühle?
Eine zentrale Erkenntnis aus Mecklenburg-Vorpommern: Der SPD-Wahlkampf basierte auf der Person Schwesig und auf Emotionen. Nicht auf der Partei und rationalen Argumenten. Wahlentscheidend waren laut Infratest dimap soziale Sicherheit, Frieden in Europa, die wirtschaftliche Lage. Themen, bei denen viele Menschen Gefühle haben – Angst, Sorge, vielleicht Wut.
Sebastian Roloff, einer der beiden bayerischen SPD-Vorsitzenden, lobt nach der Wahl im BR Schwesigs Ansprache. Sie habe gezeigt, "wenn man sich um die Menschen kümmert, um Bezahlbarkeit kümmert, Lebensmittelpreise, Mieten und Spritpreise, dass die Menschen das wollen und sich gehört fühlen".
Sonntagsfrage: SPD im Bund lange nicht mehr über 20 Prozent
Also mehr Schwesig wagen? Was die SPD von ihr lernen kann: eine klare, glaubwürdige Figur an der Spitze und eine emotionale Ansprache zu Preisen, Rente, Frieden. Was sie dagegen nicht kopieren kann: die bequeme Distanz zur Bundesregierung und das linke Regierungsbündnis im Nordosten. Von Schwesigs Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD im Bund aktuell nur träumen. Im ARD-DeutschlandTrend lagen die Sozialdemokraten letztmals im Juni 2022 über 20 Prozent.
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