Wie ernst die Lage für CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ist, zeigt sich früh am Wahlabend. Nur wenige Minuten nach den Prognosen für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern tritt Merz vor die Kameras. Ein sehr ungewöhnlicher Schritt für einen Kanzler nach Landtagswahlen, mit dem er den Ton für die Union setzen – und sich die Deutungshoheit sichern will.
Merz nutzt den Auftritt, um auch Wahlerfolge der CDU der vergangenen Monate zu erwähnen. Er räumt aber in seinem abgelesenen Statement ein: "Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden: Das ist ein Desaster." Seine Kernbotschaft: Die Reformen im Bund müssten nun schnell kommen – mit ihm als CDU-Chef und Kanzler. Eine Botschaft, die sich deutlich auch an die eigene Partei richtet.
Mecklenburg-Vorpommern: CDU so schwach wie nie
Das "Desaster" für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wird im Laufe des Abends immer größer. Es ist nicht nur das schwächste CDU-Ergebnis jemals bei einer Landtagswahl, sondern der ohnehin niedrige Balken wird im Lauf des Abends immer kleiner. Am Ende reicht es tatsächlich nicht. Dass die CDU den Einzug in ein Landesparlament verpasst, schien vor kurzem noch undenkbar.
In Berlin muss die CDU ein Minus von gut 9 Punkten hinnehmen und verliert wohl den Posten des Regierenden Bürgermeisters. Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sagt im ZDF: "Wir haben fast schon Volkspartei-Ruinen, wenn man mal vom besonderen Ergebnis der SPD in Mecklenburg-Vorpommern absieht."
CSU: Führen keine Personaldebatte
Der größte Unterstützer des Kanzlers in der CDU ist am Wahlabend: der Kanzler selbst. Jenseits von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, zu deren Jobbeschreibung Rückendeckung für den Parteichef zählt, ist von führenden Christdemokraten überraschend wenig zu hören.
Und die Schwesterpartei CSU? Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont den Reformbedarf und sagt im "BR24extra" diplomatisch: "Wir als CSU führen keine Personaldebatte." Das ist die Linie, die Parteichef Markus Söder seit zwei Wochen verfolgt: Die Personaldiskussionen überlässt er dieses Mal der CDU, ist aber rhetorisch etwas auf Distanz zu Merz gegangen. Welche Dynamik sich in der CDU in den nächsten Tagen und Wochen entfalten wird – am Wahlabend schwer abzusehen.
- Mehr zum Thema: Nach Sachsen-Anhalt-Wahl – rückt Söder nun von Merz ab?
SPD: Wie weiter mit den eigenen Reformen?
Die SPD stellt das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern vor ein unangenehmes Rätsel. Die dortige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte im Wahlkampf bei den Sozialreformen – Stichwort Rente nach 45 Beitragsjahren – gegen die eigenen Regierungsmitglieder im Bund Wahlkampf gemacht. Ihre SPD-Mitgliedschaft (immerhin seit 2003) erwähnte die Amtsinhaberin nicht allzu prominent.
Bewertet man diesen Kurs als potentiell erfolgreich für andere Wahlen, könnte das für die SPD im Bund heißen: Mehr Opposition in der Regierung wagen. Das könnte mittel- bis langfristig das Ende von Schwarz-Rot und Kanzler Merz bedeuten. Der angezählte SPD-Chef Lars Klingbeil lässt dafür am Wahlabend Raum: "Es gibt harten Widerspruch auch zu Dingen, die wir als Bundesregierung tun."
Linke am Wahlabend euphorisch – aber was folgt daraus?
Für die Linke ist es ein erfolgreicher Wahlabend – jedenfalls in Berlin. Dort könnte die Partei mit Elif Eralp zum ersten Mal die Regierende Bürgermeisterin stellen. In Mecklenburg-Vorpommern schafft die Linke zwar den Einzug ins Parlament, verliert aber deutlich. Die Partei könnte sich nun in beiden Fällen in einem rot-rot-grünen Bündnis wiederfinden.
Sicher ist das aber besonders in Berlin nicht: Da wäre zum einen der Plan der Berliner Linken, den Wohnungsbestand großer Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Die SPD in der Hauptstadt ist bisher dagegen, auch bei den Grünen gibt es Zweifel. Dazu kommt: Für viele Beobachter hat besonders die Berliner Linkspartei ein Antisemitismus-Problem.
AfD sieht Regierungsauftrag, Grüne überwiegend zufrieden
Die AfD legt in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu, wird dort stärkste Kraft und sieht bei sich einen "ganz klaren" Regierungsauftrag. Prominente AfDler kündigen einhellig an, das Gespräch mit anderen Parteien zu suchen. Das wirkt zunächst wie normales demokratisches Miteinander, Parteichefin Alice Weidel schränkt aber ein: "Da arbeiten wir natürlich mit jedem zusammen, der unsere Positionen mit vertritt." Nach demokratischem Ringen um Kompromisse klingt das nicht.
Die Grünen-Parteispitze zeigt sich weitgehend zufrieden. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten sie bald mitregieren, trotz durchschnittlichen Wahlergebnissen. Zumindest in Berlin ist aber auch klar: Die Verhandlungen mit der Linken werden kompliziert – und womöglich, Stichwort Antisemitismus, für die Grünen zur Grundsatzfrage.
BSW scheitert zweimal knapp – FDP am Boden
Das BSW scheitert letztlich sowohl in Berlin als auch in Schwerin an der Fünf-Prozent-Hürde. Die entscheidendere Frage für die Zukunft des BSW dürfte aber ihr weiteres Vorgehen in Sachsen-Anhalt sein. Dort bleibt bislang offen, inwieweit die Partei dort mit der AfD zusammenarbeiten will und wird.
Keine Rolle spielt weiterhin die FDP. Bei beiden Wahlen im Nordosten scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde. Insgesamt ist die FDP damit in diesem Jahr bei fünf Landtagswahlen nicht ins Parlament gekommen.
Im Video: Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Symbolbild "Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin"
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