Sechs Jahre Artenschutzvolksbegehren: Werden die Ziele verfehlt?

Die Artenvielfalt in Bayern erhalten, die Natur schützen und dafür eine möglichst nachhaltige und naturschonende Landwirtschaft fördern. Das waren im Allgemeinen die Ziele des erfolgreichen Volksbegehrens "Rettet die Bienen". Vor sechs Jahren wurden die Forderungen daraus vom Landtag in ein Gesetz gegossen. Die Initiatoren des Volksbegehrens ziehen seitdem jedes Jahr eine Zwischenbilanz und lassen die Umsetzung mit einem wissenschaftlichen Monitoring überprüfen.

Initiatoren: Umsetzung am "Scheideweg"

An einem "Scheideweg" sei die Umsetzung des Volksbegehrens jetzt, sechs Jahre danach. So sieht das der Trägerkreis rund um die Grünenfraktion im Landtag, der bayerischen ÖDP, dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) und der Gregor-Luisoder-Umweltstiftung. Der LBV-Vorsitzende Norbert Schäffer sagte in diesem Zusammenhang: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren habe es die Befürchtung gegeben, die Landwirtschaft müsse für die Umsetzung die größte Last tragen. Dabei gehe der Großteil des Geldes für die Umsetzung gerade an die Landwirtschaft. Die Initiatoren sorgen sich allerdings darum, ob auch weiterhin ausreichend Mittel für die Förderung des Artenschutzes und entsprechende freiwillige Maßnahmen vor allem in der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Erfolge etwa bei "Später Mahd"

Dabei gab es im Laufe Jahre Fortschritte und Erfolge: So zum Beispiel das Ziel, dass auf staatlichen Flächen keine Totalherbizide wie etwa das Pflanzenschutzmittel Glyphosat eingesetzt werden sollen. Laut dem wissenschaftlichen Monitoring durch die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen geschieht das nur noch zu Forschungszwecken. Datengrundlage für dieses Monitoring sind im Wesentlichen Informationen der Staatsregierung, vor allem Antworten auf parlamentarische Anfragen. Bereits übererfüllt ist demnach auch die Umsetzung des Ziels, dass auf zehn Prozent der Grünflächen insektenfreundlich nicht vor Mitte Juni gemäht werden soll.

ÖDP fordert Fünf-Punkte-Plan für die Ökolandwirtschaft

Ganz anders sieht es aus beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Eigentlich soll der Anteil der Bio-Landwirtschaft bis auf 2030 auf 30 Prozent steigen. Doch auf diesem Weg hinkt Bayern stark hinterher, beklagt die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker: "Das Zwischenziel von 20 Prozent Ökolandbau bis 2025 werden wir krachend verfehlen, wir liegen gerade bei 14 Prozent."

Sie fordert darum von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber einen Fünf-Punkte-Plan für die Bio-Landwirtschaft, inklusive einer verbindlichen 30 Prozent Bio-Quote für die Außer-Haus-Verpflegung. Dabei hat die ÖDP-Vorsitzende sogar Lob für das Landwirtschaftsministerium übrig: Denn dort liege der Anteil an Bio-Lebensmitteln in der Kantine bei über 50 Prozent. "Leider ist sie damit allein auf weiter Flur", so Becker.

Landwirtschaftsministerin weist Kritik zurück

Trotz dieses Lobes weist Kaniber die Kritik der Initiatoren zurück. In einer Mitteilung schreibt die Landwirtschaftsministerin: Eine verbindliche Bio-Quote könne man den Verbrauchern in einer Demokratie nicht befehlen, die Ziele des Volksbegehrens seien entgegen der Kritik des Trägerkreises bereits zu 90 Prozent umgesetzt. Bayerns Umweltminister Torsten Glauber teilte schriftlich mit, er wolle bei den Anstrengungen zum Schutz der Artenvielfalt nicht nachlassen, Bayern brauche dafür aber wieder mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.

Weniger Interesse an Natur- und Artenschutz?

Der Grünen-Abgeordnete und Vizepräsident des bayerischen Landtags, Ludwig Hartmann, beklagte, das Interesse an Natur- und Artenschutz habe insbesondere in den vergangenen sechs Monaten stark nachgelassen. In den Haushaltsverhandlungen habe man schon um den Status Quo kämpfen müssen. Es sei fatal, Zielvorgaben wie etwa die 30 Prozent-Bio-Quote schlicht als zu ambitioniert abzutun, nur weil die Umsetzung nicht vorankommt. Hartmann kritisierte außerdem, dass das EU-Renaturierungsgesetz so viel pauschale Ablehnung erfahre. Dabei sei gerade die Umsetzung des Volksbegehrens für Bayern eine Chance, viele Ziele der EU-Verordnung umzusetzen.

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