Welche Aufgaben übernimmt die Kommune im Kriegsfall? Wie kann sie zum Beispiel ihre Wasserversorgung sichern? Muss sie jetzt schon ein Lagerzentrum für Notstromaggregate bauen? Hier bräuchte es einen Plan vom Bund – das forderten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und -politiker bei einem Treffen in Ingolstadt. Bei vergangenen Krisen, etwa bei Hochwasser oder Waldbränden, hätten die zuständigen Behörden gezeigt, wie leistungsfähig sie seien, so Herrmann. Und dennoch gebe es offene Fragen.
Vorsorge nach Hochwasser 2011 in Dachau
Zum Beispiel im Landkreis Dachau. Landrat Stefan Löwl (CSU) führt durch das "Zentrale Katastrophenschutzlager" und zeigt, was in den Regalen liegt: "Vom Stromerzeuger-Aggregat und dem Betriebsstoff angefangen, über Kabel, bis hin zu Beleuchtungselementen." Die Halle hat Dachau über die vergangenen Jahre aufgebaut – eine Lehre nach einem Hochwasser 2011.
Szenario: Russland greift die Nato an
"Aktuell ist es noch auf Katastrophen ausgerichtet. Also auf größere Schadenslagen wie zum Beispiel Stromausfälle, größere Unglückslagen, Hochwasser oder andere Naturkatastrophen", erklärt der Landrat. Aber Löwl beschäftigt zunehmend ein anderer Krisenfall: das mögliche Szenario eines Angriffs von Russland auf die Nato. "Wenn wir eine Lage haben, in der ganz Deutschland betroffen ist, werden wir ganz auf uns alleine gestellt sein", sagt Löwl. Die Bundeswehr werde andere Tätigkeiten haben und womöglich könne der Landkreis auch nicht auf Hilfe von umliegenden Regionen hoffen – anders als bei Naturkatastrophen.
Auch Verwaltung müsse vorbereitet werden
Ähnlich sieht es auch Ingolstadts Oberbürgermeister Michael Kern (CSU). Er will vor allem Klarheit, ob die Stadt weitere Notstromaggregate vom Bund finanziert bekommt. Aber er sagt auch, die Kommunen müssten sich selbst mehr vorbereiten und das Personal schulen. "Denn eine Verwaltung arbeitet im Normalfall von acht bis 17 Uhr. Aber falls es zu einem Kriegsfall kommen sollte, müssen wir über Monate, über Jahre 24 Stunden, sieben Tage die Woche leistungsfähig sein", sagt Kern. Er sei deswegen froh, dass es nun zu dem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gekommen ist. Bei dem Thema seien viele noch einmal sensibilisiert worden, so der Oberbürgermeister von Ingolstadt.
Innenminister Herrmann: "Höchste Zeit verteidigungsbereit zu sein"
Der Innenminister hatte bei dem Termin Landräte, Oberbürgermeister, Vertreter von Verbänden und der Bundeswehr geladen. Im Laufe des Treffens versprach er, vor allem zwei Anliegen bei der Bundesinnenminister-Konferenz kommende Woche in Hamburg anzusprechen. Der Bund müsste zum einen mehr Geld für die zivile Verteidigung bereitstellen. Konkret forderte er dafür perspektivisch Investitionen von 20 Milliarden Euro. 10 Milliarden hat der Bund bis 2029 in Aussicht gestellt. Außerdem fordert Herrmann einen klaren Aktionsplan für die Kommunen. "Wir haben höchste Zeit, uns in Sachen Zivilschutz und auch ziviler Verteidigung darauf einzustellen, dass wir bis 2030 entsprechend verteidigungsbereit sind", so der bayerische Innenminister. Aber wie der Zeitplan bis dahin aussieht, ist offen.
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