Die Arbeit von zwei Jahren verbirgt sich hinter einem QR-Code. Er ist unten rechts auf eine gelbe Tafel gedruckt, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) statt eines dicken Berichts überreicht bekommt. "Ich kriege keinen schweren Schinken", stellt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fest. Der CSU-Abgeordnete Steffen Vogel sagt: "Wir wollen ja digital, wir wollen ja modern sein."
Vogel ist Vorsitzender der Enquete-Kommission "Bürokratieabbau". Vor etwas mehr als zwei Jahren hat der Bayerische Landtag sie eingesetzt. Sie sollte Empfehlungen erarbeiten, wie Bürokratie abgebaut und der Staat modernisiert werden kann. Seitdem haben neun Abgeordnete aus allen Fraktionen sowie sieben Experten beraten. Heute haben sie 193 Handlungsempfehlungen (externer Link) an die Landtagspräsidentin übergeben.
Schnellere Prozesse
Im Wesentlichen verfolgen die Handlungsempfehlungen vier Ansätze.
Erstens: Prozesse sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Dafür werden unter anderem zwei Grundsätze genannt. Zum einen mehr Pauschalisierungen statt Einzelfallgerechtigkeit. Zum anderen der Grundsatz der "risikobasierten Verwaltung". Das bedeutet: Vertrauen soll vor Kontrolle gehen, Verstöße dafür auch stärker bestraft werden.
Zweitens sollen Verwaltungsvorgänge "durchgängig nur noch digital abgewickelt werden", auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Für Bürger, die nicht in der Lage sind, digitale Anträge einzureichen, sollen Infoschalter und Hilfsangebote eingerichtet werden.
Ein Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Daten nur noch einmal angeben müssen. Dafür sollen Behörden die Daten aber auch leichter austauschen können, soweit datenschutzrechtlich zulässig. In den Handlungsempfehlungen heißt es: Bei der Datennutzung sei einer nachträglichen Zugriffskontrolle grundsätzlich der Vorzug vor präventiven Zugriffsbeschränkungen zu geben. Das hieße vereinfacht: Behörden haben Zugriff auf die vorhandenen Daten – solange nicht widersprochen wird.
"Kulturwandel" in der Verwaltung
Die Ansätze drei und vier betreffen die Struktur und Arbeitsweise in Behörden. Es brauche einen "umfassenden und tiefgreifenden Kulturwandel" in der Verwaltung, heißt es in den Handlungsempfehlungen. Führungskräfte und Beamte sollen ihre Ermessensspielräume stärker nutzen. Dafür soll die Verwaltung etwa bunter besetzt werden. In Deutschland und Bayern sitzen dort fast 50 Prozent Juristen in Führungspositionen. Außerdem sollen Entscheidungsfreude, Pragmatismus und Bürgerfreundlichkeit bei Beförderungen stärker berücksichtigt werden.
Zuletzt geht es um strukturelle Veränderungen. Es heißt etwa: "Sämtliche Fachbehörden des Freistaates Bayern sind auf ihre Notwendigkeit zu prüfen." Wo möglich und sinnvoll sollen einzelne Ämter abgeschafft werden. Außerdem sei die "flächendeckende Verbeamtung" auf den Prüfstand zu stellen, "um die Quote der Verbeamtungen insgesamt spürbar zu senken". Eine Zielquote wird hier allerdings nicht genannt. Das Berufsbeamtentum ist in der Verfassung verankert.
"Abbau von Bürgerrechten"?
Vogel ist sich sicher: Wenn nur die Hälfte der Handlungsempfehlungen umgesetzt würden, sei das "schon ein großer Schritt für Bayern". Markus Saller von den Freien Wählern lobt, es sei eine "wichtige Grundlage zur umfassenden Modernisierung staatlicher Strukturen". Grünen-Vize-Fraktionschef Johannes Becher sagt: "Ein Erkenntnisproblem haben wir jedenfalls nicht mehr." Und der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller lobt die Zusammenarbeit in der Kommission, "über alle Parteigrenzen hinweg".
Allerdings: Der Abschlussbericht wurde zwar einstimmig verabschiedet, die Handlungsempfehlungen nicht. Einzelne Experten und die Oppositionsfraktionen stimmten einigen Vorschlägen nicht zu. Vor allem die SPD-Fraktion hat auch Kritik, beispielsweise dann, wenn Schutzrechte wie Umwelt- und soziale Standards abgesenkt werden sollen. "Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Abbau von Bürgerrechten durch die Hintertür", sagt SPD-Kommissionsmitglied Katja Weitzel.
Beamtenbund kritisch, Wirtschaft erfreut
Kritik kommt auch vom Bayerischen Beamtenbund. Zwar sieht er Chancen bei der Digitalisierung und lobt, dass Verfahren vereinfacht werden sollen. Aber es müsse konkret festgelegt werden, welche Aufgaben entfallen sollen: "Weniger Personal bei gleichbleibenden oder sogar zunehmenden Aufgaben ist kein Bürokratieabbau." Vor allem, dass die Verbeamtungsquote gesenkt werden soll, sieht der Beamtenbund kritisch.
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag hingegen begrüßt zahlreiche Vorschläge: beispielsweise mehr Pauschal- statt Einzelfallregelungen, den Grundsatz "Vertrauen vor Kontrolle". Die Empfehlungen könnten zu einer spürbaren Entlastung führen. Dafür müssten sie konsequent und koordiniert umgesetzt sowie überprüfbare Ziele hinterlegt werden.
Zuständig für die Umsetzung sind nun Landtag oder Staatsregierung. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) teilt auf BR-Anfrage mit: Der Abschlussbericht gebe "wertvolle Impulse". Welche Vorschläge wann genau umgesetzt werden sollen, bleibt heute offen.
Knapp 800 Seiten umfasst der Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Gedruckt wurden sie aber nicht übergeben, sondern per QR-Code.
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