Gut, besser, Bayern: Beim Bürokratieabbau ist der Freistaat laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bundesweit "einsam an der Spitze", wie er schon vor zehn Monaten betonte. Im Dezember ließ er Baden-Württembergs CDU wissen: "Ich habe jetzt in Bayern seit Beginn dieser Legislatur 700 Einzelmaßnahmen abgeschafft." Also seit 2023. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sprach kürzlich von 700 Maßnahmen seit 2018: "Das sind doppelt so viel wie Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zusammen." Wenn andere Länder jetzt auch mit dem Bürokratieabbau starten, müssten sie nicht "gleich die Backen aufblasen". Vorreiter sei und bleibe Bayern.
Was ist dran am bayerischen Vergleich? Gibt es eine Liste der 700 Maßnahmen? Lässt Bayern andere Länder deutlich hinter sich?
Staatskanzlei legt keine Liste vor
Von der bayerischen Staatskanzlei ist auch durch mehrere Anfragen keine Liste der 700 Entbürokratisierungsmaßnahmen zu bekommen – auch keine Kriterien der Zählweise. Sie teilt mit: Es handle sich um keine Zählung von Gesetzen oder Verordnungen, sondern erfasse inhaltliche Maßnahmen der Entlastung. Die Zahl 700 sei "konservativ" gerechnet, zwischenzeitlich sei das Vierte Modernisierungsgesetz mit weiteren Maßnahmen in Kraft getreten.
Und was ist mit den angeblich rund 350 Maßnahmen von Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen? Zunächst verweist die bayerische Staatskanzlei auf "öffentliche Quellen", dann schickt sie einen Link zu einer Internetseite von Nordrhein-Westfalen, die den Stand von 2017 abbildet und veraltet ist. Insgesamt bleibt eine Antwort aus, wie sich die Behauptung begründet, die drei Länder hätten zusammen nur halb so viele Maßnahmen umgesetzt.
Hamburg kann Bayerns Rechnung nicht nachvollziehen
Der Hansestadt Hamburg geben Bayerns Rechenmodelle Rätsel auf. Mit dem Hamburgischen Bürokratieentlastungsgesetz seien seit 2021 mehr als 100 Einzelmaßnahmen von allen Fachbehörden aufgeführt, die Bürokratie spürbar abbauen, schreibt ein Senatssprecher auf BR24-Anfrage. Zudem seien mittlerweile rund 300 Verwaltungsservices für Bürger und Unternehmen in Hamburg online verfügbar, was Zehntausende Behördengänge erspare. Hinzu komme die föderale Modernisierungsagenda mit weiteren Maßnahmen. Der Sprecher betont, dass die Gesamtzahl nicht ausdrücke, ob auch wichtige Maßnahmen getroffen wurden.
Baden-Württemberg: Zahlenvergleich "wenig sinnvoll"
In Baden-Württemberg gebe es ebenfalls Entlastungspakete mit Hunderten von Entlastungslösungen, "darüber hinaus werden Maßnahmen zum Bürokratieabbau auch vielfach direkt bei der Er- oder Überarbeitung der jeweiligen Fachgesetze berücksichtigt", sagt ein Sprecher des Staatsministeriums. Und ergänzt: Auch aus Sicht Baden-Württembergs sei es wenig sinnvoll, Zahlen aus Bundesländern zu vergleichen. Dafür seien die Maßnahmen zu unterschiedlich.
Allein 2024 hat Baden-Württemberg drei Entlastungspakete mit 170 Maßnahmen und Erleichterungen beschlossen. Danach folgten Dutzende Gesetzesänderungen und Verordnungen zur Entbürokratisierung. Eine genaue Zahl ist nicht erfasst. "Allein die Anpassung gesetzlicher Regelungen oder auch sogenannte Entbürokratisierungsgesetze führen nicht automatisch zu weniger Belastung", sagt der Sprecher.
Keine Zahl aus NRW
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen brachte nach eigenen Angaben Ende 2024 und Anfang 2026 "umfangreiche Beschleunigungs- und Entlastungspakete auf den Weg", die "zahlreiche Regelungen zum Bürokratieabbau enthalten". Eine Zahl nennt die Regierung nicht: Es werde keine Statistik geführt.
Unabhängig davon nähren allein die Angaben aus Hamburg und Baden-Württemberg Zweifel an der Darstellung der bayerischen Staatsregierung, da die beiden Länder zusammen auf Hunderte Maßnahmen kommen. Für einen fundierten Vergleich bräuchte es allerdings Kriterien, was als Einzelmaßnahme gezählt werden kann – die Bayern nicht vorgelegt hat.
Die bayerische Opposition kritisiert deshalb die Selbstdarstellung der Staatsregierung: Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher spricht von einem "völlig unsinnigen und unseriösen Vergleich", für den AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller ist es "überheblich", mit solchen Zahlen "gegenüber anderen Bundesländern zu kokettieren".
Staatskanzlei relativiert ihren Ländervergleich
Mittlerweile relativiert die Staatskanzlei selbst ihre Zählweise: Es müsse beachtet werden, dass die Zahl der Maßnahmen lediglich ein quantitativer Anhaltspunkt für den Umfang des Bürokratieabbaus darstelle, heißt es in der jüngsten Antwort an den BR. "Aufgrund verschiedener Zählweisen besteht nur eine eingeschränkte Vergleichbarkeit." Auch könnten sich durch verschiedene Zählweisen "unterschiedliche Ergebnisse ergeben".
Trotzdem bleibt die Staatskanzlei bei ihrer Kernbotschaft: Aufgrund der Deregulierungs- und Entbürokratisierungsoffensive der Staatsregierung sei Bayern bundesweiter Vorreiter beim Bürokratieabbau.
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