An den bayerischen Schulen sollen Kinder und Jugendliche künftig grundsätzlich erst ab der 8. Klasse ihr Handy privat benutzen dürfen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an, das Handyverbot von Grundschulen auf die Unterstufe an weiterführenden Schulen und somit bis zur 7. Klasse auszuweiten.
Es habe seit längerer Zeit aus dem pädagogischen Bereich, von Teilen der Elternschaft und der Bevölkerung den "zwingenden Wunsch" gegeben, bei Mobiltelefonen "eine gewisse Ordnungsstruktur zu haben". An vielen Stellen sei das schon so geregelt. "Wir machen es jetzt aber allgemein mit der Unterstufe", betonte der Ministerpräsident. Zu Hause seien Kinder im Umgang mit dem Handy ja völlig frei, "aber eben nicht im Unterricht oder in den Altersstufen in der Pause".
Weiterführende Schulen entscheiden bisher selbst
Aktuell schließt das bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz eine private Handynutzung an Grundschulen und Grundschulstufen an Förderschulen grundsätzlich aus. An weiterführenden Schulen entscheiden laut Kultusministerium die Schulen selbst "im engen Dialog mit der Schulgemeinschaft vor Ort, ob und in welcher Form sie die private Handynutzung außerhalb des Unterrichts erlauben". Gibt es an einer Schule keine eigene Nutzungsordnung, gilt ein Handyverbot.
Im Unterricht und bei sonstigen Schulveranstaltungen darf das Smartphone verwendet werden, soweit es die Aufsicht führende Person gestattet. Bei unzulässiger Verwendung kann das Gerät laut Gesetz "vorübergehend einbehalten werden".
Lehrerverband: Kann man gut nachvollziehen
Die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, sagte dem BR, eine klare Regelung zum Umgang mit Handys sei für uns alle ganz entscheidend. Es sei "immer abzugleichen, welche Gefahren vom Handy ausgehen". Es mache Sinn, hier klare Verbote auszusprechen. "Das tun auch andere Bundesländer. Das kann man gut nachvollziehen."
Teilzeit für Beamte wird eingeschränkt
Angesichts des Lehrkräftemangels kommen zudem Neuerungen auf Lehrerinnen und Lehrer sowie alle weiteren Beamten in Bayern zu. Söder beklagte die hohe Teilzeitquote von Lehrern. Daher soll familienpolitische Teilzeit künftig nicht mehr für Eltern von Kinder unter 18 Jahren möglich sein, sondern nur noch bei Kindern bis einschließlich 14 Jahren.
Darüber hinaus sollen Beamtinnen und Beamte in Familienteilzeit laut Söder mehr Stunden als bisher wöchentlich arbeiten müssen – statt mindestens 20 Prozent der vollen Stelle dann 30 Prozent.
Ministerin: "Setze auf Dialog"
Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) betonte, ihr sei wichtig, dass insbesondere Eltern mit kleineren Kindern auch "weiterhin die Möglichkeit haben, mit weniger Stunden an der Schule zu unterrichten". Gleichzeitig sei jede Stunde, die mehr unterrichtet werde, ein Gewinn für Schülerinnen und Schüler. "Ich setze auch hier auf Dialog und bedanke mich deshalb noch einmal bei allen Lehrkräften, die meinem Aufruf und dem Werben vieler Lehrerverbände gefolgt sind und ihr Teilzeitmaß angepasst haben."
Scharfe Kritik von Verbänden
BLLV-Präsidentin Fleischmann bezeichnete es als Enttäuschung für Lehrkräfte, dass jetzt "Zwangsmaßnahmen ausgepackt werden sollen". Dies werde nichts bringen: "Vor allem wird der Lehrberuf dadurch nur unattraktiver statt attraktiver – was aber dringend nötig wäre, um wirklich etwas gegen den Lehrkräftemangel zu tun." Der Bayerische Realschullehrerverband reagierte mit "Fassungslosigkeit und Verärgerung": "Gesetzliche Verschärfungen werden keine einzige Unterrichtsstunde zusätzlich generieren."
Für den Philologenverband, der die Gymnasiallehrer vertritt, grenzt es an Vertrauensbruch, "wenn nun trotz der in gemeinsamer Kraftanstrengung aufgefangenen Personallücke Zwangsmaßnahmen für alle folgen sollen." Die Maßnahme könne sich zum Eigentor entwickeln. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte: "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der letzten Garantien dafür, dass junge Menschen überhaupt noch Lehrerin oder Lehrer werden wollen. Daran darf nicht gerüttelt werden."
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) nimmt Söders "Gedanken" laut seinem Präsidenten Rainer Nachtigall "zur Kenntnis". Der Verband habe sich dafür eingesetzt, freiwillige Anreize für eine Aufstockung von Teilzeit zu schaffen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Teilzeitbeschäftigung sei immer noch ein wichtiges Argument bei der Nachwuchsgewinnung. Für viele Dienststellen sei jeder Beschäftigter besser als gar keiner.
Im Video: Söders Grundsatzrede bei CSU-Klausur
CSU-Chef Söder
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