CSU-Chef Markus Söder attestiert der Vorstandsklausur, die er selbst einberufen hat: ein "perfektes Timing" (zwischen den Landtagswahlen in Ostdeutschland) und "perfekte Gäste". In der Tat: Das Statement zum Auftakt des zweitägigen CSU-Treffens in München könnte aus Sicht von CSU-Strategen kaum besser laufen. Es ist der Gast – der stellvertretende CDU-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer – der in München weitgehend die Kritik an CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz übernimmt und zugleich Söder lobt.
Laut Kretschmer lenken Personaldebatten zwar von Inhalten ab. Und es müsse über Inhalte gesprochen werden. Der CDU-Politiker tut in München aber wenig dafür, die parteiinterne Debatte über Merz zu entschärfen. Auch wenn er den Namen des Kanzlers kein einziges Mal nennt, ist klar, gegen wen sich Kretschmers verbale Stiche richten: "Ich bin sehr der Meinung, dass es nicht mehr darum geht, sich nur zu erklären, nur um Vertrauen zu werben und Ankündigungen zu machen." Merz hatte nach dem Absturz der CDU bei der Sachsen-Anhalt-Wahl versprochen, seine Politik besser zu erklären, um die Menschen "in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen".
Kretschmer: "Ein Debakel, ein Desaster"
Die CDU war vor einer Woche in Sachsen-Anhalt um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent eingebrochen, während sich die AfD auf 43,8 Prozent verdoppelte. Kretschmer spricht von "einem Debakel, einem Desaster", das aber nicht vom Himmel gefallen sei. Mahnende Stimmen seien über Jahre nicht gehört worden. "Und jetzt ist das Schlimmste, was passieren kann, dass alles weitergeht wie bisher und es keine Konsequenzen daraus gibt." Bei der nächsten Bundestagswahl wird es laut Kretschmer nur dann eine "vernünftige demokratische Mehrheit" geben, "wenn erlebbar ist, dass sich die Dinge zum Besseren wenden".
Für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden steht fest: "Es braucht dieses CSU-Gen in der aktuellen Phase. CSU-Gen heißt: sich den Menschen zuzuwenden, miteinander im Gespräch zu sein und nicht nur zu erklären und vor allen Dingen nicht zu belehren." Und Kretschmer setzt noch ein Lob für Söder obendrauf: "Markus Söder ist der Politiker in Deutschland, der die meisten Menschen zu einer Veranstaltung in ein Festzelt bekommt." Im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt hatte Söder vor vollem Saal mit hunderten Zuhörern gesprochen, Merz absolvierte seine Termine weitgehend hinter verschlossenen Türen.
Söder warnt vor Scheitern der Regierung
Söder mahnt erneut mehr Reformtempo an: "In Berlin muss man natürlich jetzt einen Zacken zulegen." Man müsse die Reformen voranbringen und dürfe nicht alles zurückdrehen. "Stillstand ist der beste Treibstoff für die AfD."
Der CSU-Chef erinnert Union und SPD an ihre Verantwortung und ihren demokratischen Auftrag: "Es wäre ein Desaster, wenn nach dem Scheitern der Ampel die nächste demokratische Regierung kurz darauf, nach kürzerer Zeit noch, scheitert." Eine bessere Einladung an die AfD könne es nicht geben: "Elfmeter ohne Torwart." Deswegen seien alle gezwungen, sich am Riemen zu reißen, "besser und schneller zu werden, kleine Fehler zu vermeiden, die Kommunikation zu verbessern, aufs Wesentliche zu konzentrieren". Manchmal könne ein solches Wahlergebnis auch als Weckruf dienen. "Nur: Einen Weckruf darf man nicht überhören."
Söder: "Für die CDU bin ich nicht zuständig"
Söder, dem viele in der CDU seinen Umgang mit dem damaligen Parteichef Armin Laschet im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur 2021 übelnahmen, bleibt vorerst bei seiner Linie der vergangenen Woche: Er mahnt Reformeifer in Berlin an und geht damit verbal vorsichtig auf Distanz zum Kanzler, aber ohne ihn anzugreifen. Auf Fragen, ob Merz noch der richtige Mann fürs Kanzleramt ist, antwortet er seit Tagen ausweichend. Es gibt keine flammenden Plädoyers des CSU-Chefs für Merz. Aber Söder vermeidet auch Aussagen, die den Eindruck erwecken könnten, dass er am Stuhl des Kanzlers sägt.
Als die "Bild am Sonntag" von Söder wissen wollte, ob es einen Kanzlersturz geben werde, antwortete er: "Von der CSU auf keinen Fall." Das könne er für die CSU sagen. "Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende." Kretschmer lobt diese Antwort Söders in München als "sehr klug": "Was hätte man Besseres sagen können? Jede andere Antwort wäre hässlich ausgeschlachtet worden."
Die CSU-Vorstandsklausur wird am Montag fortgesetzt. Dann ist unter anderen der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu Gast.
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